FDP beschliesst Nein-Parole zu No Billag

Niederlage für junge FDP: Die Partei lehnt die No-Billag-Initiative ab.

Nach einer lebhaften Debatte haben die Delegierten mit 204 gegen 82 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen. (Video: Tamedia/SDA)

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Die FDP Schweiz lehnt die No-Billag-Initiative ab, über die am 4. März abgestimmt wird. Die Delegierten haben am Samstag in Biel mit 204 gegen 82 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen. Petra Gössi bekannte sich bei ihrer Eintrittsrede zu einer Ablehnung des Volksbegehren. Die Initiative, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt, «ist meines Erachten zu radikal».

Der Jungfreisinnige Thomas Juch, Co-Präsident des Komitees «Ja zu No-Billag» warb bei der Mutterpartei vergeblich für ein Ja. Es gehe hier lediglich um die Abschaffung einer Zwangsabgabe, was ein urliberales Anliegen sei. «Jeder soll selber entscheiden können, was mit seinem Geld passiert.»

Nationalrätin Christa Markwalder (BE) stellte in Abrede, dass die Initiative liberal sei. Dies umso weniger, als sie gleich mehrere Verbote in der Bundesverfassung verankere. Das Volksbegehren sei im Gegenteil «radikal und libertär.» Wenn die Gebühren Kopfweh verursachten, solle man sie mit Aspirin «und nicht gleich mit der Guillotine» bekämpfen.

Vor den Folgen der Initiative warnten insbesondere Delegierte aus der Westschweiz, dem Tessin und Graubünden: «Das Kind, das hier mit dem Bade ausgeschüttet wird, spricht rätoromanisch und italienisch», mahnte ein Bündner Vertreter. Bei einer Ja zu No-Billag werde sein Kanton medial zu einer «Wüste».

Mehr Spielraum für Private

Bei der Vorstellung der Abstimmungsvorlage kritisierte Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) Medienministerin Doris Leuthard (CVP) und das Parlament dafür, keinen Gegenvorschlag zustande gebracht zu haben. Dies sei ein Armutszeugnis. Nun könne man nur über schwarz oder weiss abstimmen. Die Initiative lasse keinen Interpretationsspielraum für alternative Finanzierungsmöglichkeiten.

Nur schwarz oder weiss: Nationalrat Christian Wasserfallen kritisiert, dass es keinen Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative gibt. (Bild: Keystone)

Die FDP-Delegierten verabschiedeten im weiteren mit 275 gegen 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen ein Positionspapier für mehr Markt in der Medienpolitik. Ziel der FDP ist es, private Medien durch weniger Regulierung mehr Spielraum zu geben. Auch sollen Unternehmen von der Medienabgabe befreit werden.

Gössi wehrte sich gegen «populistische Attacken»

An der Delegiertenversammlung hatte Gössi zuvor zum Respekt vor den Institutionen und zu mehr «Ruhe und Stil» in der Politik aufgerufen. Sie wehrte sich gegen «populistische Attacken» gegen Bundesräte. Unter dem Applaus der rund 230 Delegierten kritisierte Gössi insbesondere «die absolut respektlosen Äusserungen eines sozialistischen Parteipräsidenten gegenüber gewählten Mitgliedern der Landesregierung.»

Im Dezember hatte SP-Präsident Christian Levrat dem neuen Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) in der «SonntagsZeitung» vorgeworfen, das Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlecht vorbereitet zu haben. Cassis müsse aus seiner «Praktikantenrolle» herauskommen und «endlich Verantwortung übernehmen», sagte Levrat.

Diese «Verunglimpfung unserer Bundesräte» will Gössi nicht akzeptieren. Die Bundesräte suchten täglich nach Wegen, die Schweiz in die Zukunft zu führen. Dass sie sich dabei nicht einfach selbst profilierten, «sondern bewusst, umsichtig und eben nicht lautstark vorgehen», sei ein Zeichen des Respekts vor den Institutionen.

Hingegen griffen Populisten – von links wie auch von rechts – die Institutionen an. Das sei fahrlässig, denn so würden die Pfeiler der Schweiz geschwächt. «Es ist scheinbar einfacher, auf die Person, ihre Vorschläge und auf die Institutionen zu schiessen, statt selber Vorschläge zu machen, sagte Gössi.

Gerade in der Europapolitik brauche es keine «populistischen Selbstinszenierungen» sondern konstruktive Vorschläge. Die Schweiz müsse «einen kühlen Kopf bewahren und geschickt verhandeln». Die FDP wird sich an der Delegiertenversammlung im Juni mit dem Thema beschäftigen.


Der No-Billag-Abstimmungskampf: Die Befürworter wollen die Radio-und TV-Gebühren abschaffen, die Gegner fürchten die Auflösung der SRG und um den Zusammenhalt der Schweiz. Video: Tamedia/SDA


(ij/sda)

Erstellt: 13.01.2018, 11:27 Uhr

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