FDP ist die EU-Beitrittsfrage endlich los

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz wird erstmals von nicht freisinnigen Politikern präsidiert. Was sind die Folgen?

Die Schweiz als Teil von Europa: Ein Mitglied der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz zeigt Flagge. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Schweiz als Teil von Europa: Ein Mitglied der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz zeigt Flagge. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Am Wochenende hat für die Nebs ein neues Zeitalter begonnen. Mit der Wahl eines Co-Präsidiums, bestehend aus dem Zürcher Nationalrat Martin Naef und dem früheren Waadtländer SP-Kantonsrat François Cherix, legte die General­versammlung die strategische Führung der Organisation erstmals in sozialdemokratische Hände. Zuvor waren es stets freisinnige Politiker gewesen, die den EU-Beitrittsbefürwortern in der Schweiz ein Gesicht gaben, unter anderen der spätere Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, der die 1934 gegründete Europa-Union, die Vorgängerorganisation der Nebs, ab 1980 drei Jahre lang präsidierte.

Nachdem die Nebs 1998 aus dem Zusammenschluss mehrerer proeuropäischer Organisationen hervorgegangen war, übernahmen nacheinander die FDP-Nationalratsmitglieder Marc F. Suter, Yves Christen und Christa Markwalder das Präsidium. Auch andere prominente Freisinnige machten und machen sich für die Bewegung stark, etwa der Neuenburger Ständerat Raphaël Comte, der Genfer Staatsrat Pierre Maudet oder Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Antirassismuskommission.

Für die FDP entfällt eine Hypothek

Die FDP tat sich jedoch stets schwer mit dem Engagement ihrer Exponenten. Ein Dilemma, das sich in den vergangenen Jahren noch verstärkt hat. Zwar schrieb die Partei den «EU-Beitritt als strategisches Ziel» 1995 in ihr Programm, und sie befürwortete zunächst die gleichen Jahres lancierte Volksinitiative «Ja zu Europa» für die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die 2001 an der Urne grossmehrheitlich scheiterte. Doch mit der schwindenden Popularität des EU-Beitritts wurde auch die Freude der FDP an dem Thema kleiner, bis sie ihr Beitrittsziel 2010 revidierte. Der EU-Beitritt sei «keine aktuelle Option», lautet seither ihre Position. Bestand hatte dagegen Markwal­ders Präsidentschaft in der Nebs – bis zum Samstag. Markwalder trat wegen ihrer voraussichtlichen Wahl zur ersten Vizepräsidentin und 2015 zur Präsidentin des Nationalrats zurück. Für die FDP entfällt damit eine Hypothek: ihre letzte offizielle Verbindung zur EU-Beitrittsbewegung. In der Parteileitung und in der Bundeshausfraktion sei man erleichtert, heisst es aus deren Umfeld. Einen freisinnigen Nachfolger zu finden, hat sich für die Nebs als unmöglich erwiesen.

Die Findungskommission hätte sich ein überparteiliches Präsidium gewünscht, doch die Parteizugehörigkeit sei nicht das einzige wichtige Kriterium, sagt Lukas Schürch, Generalsekretär der Nebs. Wichtig seien ebenfalls politische Erfahrung und «Sichtbarkeit» des neuen Präsidiums. Mit Naef und Cherix sei beides optimal abgedeckt. Naef sei als Nationalrat und früherer Präsident der SP Zürich erfahren sowie breit akzeptiert und in der Deutschschweiz bekannt. Cherix habe als engagierter Debattierer und Publizist in der Westschweiz einen hohen Bekanntheitsgrad; beide ergänzten sich optimal, sagt Schürch.

Nur die SP teilt das Beitrittsziel

Bleibt die Frage, was die Abkehr der FDP für die Nebs, die rund 3000 Mitglieder und seit dem 9. Februar überdurchschnittlich viele Anmeldungen zählt, bedeutet. «Ein gemischtes Präsidium wäre für die Bildung einer neuen grossen Europakoalition nützlich gewesen», sagt Thomas Cottier, Europarechtler an der Universität Bern. Der Wechsel zum reinen SP-Präsidium reflektiere, dass gegenwärtig nur die SP das Beitrittsziel der Nebs teile. Doch die Wichtigkeit eines überparteilichen Präsidiums solle nicht überschätzt werden, sagt Cottier: «Die Nebs ist und bleibt eine parteipolitisch offene und ungebundene Bewegung der Europäer in der Schweiz, die den Kampf engagiert aufnehmen wird.»

Ein Vorteil der neuen Präsidenten könnte der stärkere Rückhalt bei der SP-Basis sein, was ihnen eine freie und offensivere Politik erlaubt. Christa Markwalder sieht allerdings gerade in einem gemässigten Auftritt grössere Chancen, ein breites Publikum anzusprechen. Ihre Hoffnungen zielen daher in diese Richtung: «Der Druck zur Überparteilichkeit ist gegeben. Die SP kann den EU-Beitritt nicht aus einer Oppositionsrolle heraus propagieren.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.05.2014, 07:13 Uhr

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