FDP-Chef Müller will grünen Kurs einschlagen

Die Umfragewerte der Freisinnigen sind schlecht. Parteipräsident Philipp Müller will mit einer neuen Energiepolitik Gegensteuer geben. In der Europapolitik markiert er «rote Linien».

Philipp Müller (r.) im Gespräch mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann (l.) und Nationalrat Filippo Leutenegger an der FDP Delegiertenversammlung in Baden AG. (4. Mai 2013)

Philipp Müller (r.) im Gespräch mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann (l.) und Nationalrat Filippo Leutenegger an der FDP Delegiertenversammlung in Baden AG. (4. Mai 2013) Bild: Thomas Hodel /Reuters

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Um Wähler zu gewinnen, will die FDP ihr Profil schärfen – unter anderem mit einer neuen Energiepolitik. «Die FDP muss ein ökologisches Profil entwickeln», sagte FDP-Präsident Philipp Müller im Interview mit der «SonntagsZeitung.»

«Neue Atomkraftwerke sind auf lange Sicht weder wirtschaftlich noch politisch machbar», sagte Müller zum Beispiel. Im Positionspapier zur Energiestrategie 2050 vom letzten November ist die FDP noch weniger deutlich. Einzig der Bau von neuen Kernkraftwerken «mit der heute verfügbaren Technologie» wird darin abgelehnt.

Ökologische Steuerreform ein Thema?

Auch einer ökologischen Steuerreform steht die FDP laut Müller «als marktwirtschaftliches Instrument unter gewissen Bedingungen offen gegenüber».

«Es ist sinnvoll, Energie höher und Arbeit tiefer zu besteuern. Zwingend ist, dass Abgaben und Steuern insgesamt nicht erhöht werden und dass wir parallel dazu die Subventionen massiv abbauen», so Müller.

Die ökologische Steuerreform solle gemeinsam mit der Forderung nach einer weiteren Strommarktöffnung in einem zweiten Paket vorgezogen und rasch zusammen mit dem ersten Paket beraten werden.

Noch im September hatte die FDP die bundesrätlichen Vorschläge für eine ökologische Steuerreform kritisch beurteilt.

FDP zieht «rote Linien» bei Europafrage

Nach einem längeren parteiinternen Meinungsbildungsprozess hat die FDP auch in der Europafrage Position bezogen. Die Freisinnigen unterstützen die von Bundesrat Didier Burkhalter vorgeschlagene Rechtsauslegung durch den europäischen Gerichtshof (EuGH). «Aber nicht ohne zusätzliches Sicherheitspaket», sagte Müller im Interview.

Die Partei habe rote Linien formuliert, die zwingend einzuhalten seien. Diese lauten gemäss Müller: «Das Volk muss das letzte Wort haben. Es darf keine automatische Rechtsübernahme und keine automatische Kündigung eines Vertrags geben. Und der EuGH hat nur Auslegungs- beziehungsweise Interpretationsfunktion bei Differenzen, die direkt die Bilateralen betreffen.»

Schliesslich müsse es eine Bestandsgarantie geben für die bestehenden flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Werde eine dieser roten Linien überschritten, «dann lehnen wir das Verhandlungsergebnis ab». Wenn es sein müsse, auch gegen den eigenen Bundesrat, präzisiert Müller.

Die FDP stelle zudem weitere Forderungen. Dazu gehört die Aufhebung der Guillotineklausel, «denn sonst könnte das letzte Wort des Volks seines Inhalts beraubt werden», sowie ein diskriminierungsfreier Marktzugang für die Schweizer Banken. (rub/mw/sda)

Erstellt: 20.10.2013, 00:16 Uhr

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