FDP-Politiker überraschen mit Forderung im Beznau-Streit

Das AKW Beznau 1 sei erdbebensicher, sagt die Atomaufsicht des Bundes. Diese Einschätzung ist umstritten. Nun verlangen auch Atombefürworter Klarheit.

Die FDP-Ständeräte Damian Müller (rechts) und Josef Dittli fordern weitere Fachmeinungen zum Strahlenschutz.

Die FDP-Ständeräte Damian Müller (rechts) und Josef Dittli fordern weitere Fachmeinungen zum Strahlenschutz. Bild: Keystone

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Nicht nur die Forderung hat es in sich, auch ihr Urheber ist bemerkenswert: Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller verlangt vom Bundesrat, einen Prüfbericht im Bereich Strahlenschutz auszuarbeiten – und zwar durch «unabhängige Fachexperten». Der Streit um den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Beznau 1 erhält damit eine neue Dimension, ist er doch bis jetzt in erster Linie ein Kampf erbitterter Atomkraftgegner gegen das Uvek, das Departement von Doris Leuthard (CVP), und die Atomaufsicht des Bundes (Ensi) gewesen.

Müller selber ist kein Atomgegner. Seiner Ansicht nach sollen die Atommeiler in der Schweiz so lange weiterlaufen, wie sie sicher sind. Just dies ist ein Kernelement der Energiestrategie 2050, die das Stimmvolk letztes Jahr gutgeheissen hat. «Damit sich dieser Weg glaubwürdig beschreiten lässt, ist es wichtig, dass bei der Sicherheit für die Bevölkerung keine Zweifel bestehen», sagt Müller. Doch exakt dies sei nicht der Fall.

Streitpunkt ist die Frage, wie viel Strahlung bei grossen Erdbeben mit kleiner Auftretenswahrscheinlichkeit maximal aus einer Atomanlage austreten darf. Das Ensi rechnet mit 100 Millisievert. Umweltverbände und Beznau-Anwohner dagegen mit nur 1 Millisievert. Wer recht hat, ist umstritten und Gegenstand eines juristischen Verfahrens, das mittlerweile das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt.

Wo der Grenzwert liegt, ist entscheidend: Das Ensi hat für Beznau 1 eine austretende Dosis von 78 Millisievert errechnet. Läge der Grenzwert bei 1 Millisievert, müsste der Meiler, der Ende März wieder in Betrieb gehen soll, zumindest vorläufig vom Netz genommen und nachgerüstet werden. Die Axpo müsste somit erneut Millionen in die Hand nehmen, um die fast 50 Jahre alte Anlage zu modernisieren und Ersatzstrom zu beschaffen. Zur Einordnung: Der Stillstand von Beznau 1, der wegen Sicherheitsbedenken seit 2015 andauert, hat den Stromkonzern rund 350 Millionen Franken gekostet.

Bundesamt sieht keinen Handlungsbedarf

Dass die Gesetzeslage zumindest unklar ist, räumt selbst der Bundesrat ein. Er will deshalb den Grenzwert «klar und eindeutig» bei 100 Millisievert festlegen und damit «eine bisher unklar formulierte Bestimmung unmissverständlich» regeln, wie er im erläuternden Bericht zur entsprechenden Verordnungsänderung schreibt. Ziel sei es, «wieder Rechtssicherheit» herzustellen.

Hier hakt Ständerat Müller ein. Das Uvek hat sich für die Festlegung des Grenzwerts mitunter auf Angaben des Ensi verlassen – jener Behörde also, die bei Beznau in das Rechtsverfahren involviert ist. Müller hält das für «problematisch». «Unabhängige Fachmeinungen einzuholen ist nun umso wichtiger.» Müller erwartet, dass der Bundesrat diese Einschätzungen dann bei Festlegung des Grenzwerts einfliessen lassen wird. Das federführende Bundesamt für Energie (BFE) indes sieht keinen Bedarf für weitere Analysen: Das Ensi sei eine unabhängige Institution, demnach seien es auch seine Experten.

«Wenn der Bundesrat mitten in einem Rechtsverfahren die Spielregeln ändern will, kann etwas nicht stimmen. Diese Erkenntnis ist nun offenbar bis ins bürgerliche Lager vorgedrungen.»Beat Jans, SP-Nationalrat

Müller überzeugt diese Antwort nicht. Er hat letzte Woche ein Postulat mit seiner Forderung eingereicht. Mitunterzeichnet haben es mehrere Ständeräte, darunter sein Parteikollege Josef Dittli. Auch im Nationalrat hat die Forderung Rückhalt. Wenn der Bundesrat mitten in einem Rechtsverfahren die Spielregeln ändern wolle, könne etwas nicht stimmen, sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Diese Erkenntnis ist offenbar bis ins bürgerliche Lager vorgedrungen.»

Auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen findet: «Eine Verordnungsänderung während eines laufenden Gerichtsverfahrens anzustreben, ist kein guter Prozess.» Auf welcher Höhe man einen solchen Grenzwert festsetze, müsse mit Expertise geklärt werden. Dazu könne Müllers Postulat einen wichtigen Beitrag leisten.

Grüne kritisieren Grüne

Wann das Bundesverwaltungsgericht den Fall beurteilen wird, ist unklar. Die Atomausstiegsallianz will sich jedenfalls auf den Rechtsweg konzentrieren – eine Strategie, die nun auch die Grünen mittragen, wie Nationalrat Bastien Girod sagt. Ihren Plan, in einer Allianz eine Volksinitiative zur Abschaltung von Beznau zu lancieren, stellt die Partei vorerst zurück. Girod bestreitet nicht, dass die Grünen mit den Initiativplänen, die am vorletzten Sonntag publik wurden, vorgeprescht sind. Er stellt aber in Abrede, damit dem Kernanliegen der Atomausstiegsallianz geschadet zu haben: «Wir alle wollen dasselbe: das schnelle Ende von Beznau.»

Kritik müssen sich die Grünen aus dem ökologischen Lager gleichwohl anhören, namentlich vom Verein «Atomkraftwerke abschalten Schweiz». Mitgründer Beat Huber wirft der Partei «egozentrischen Anti-AKW-Aktionismus» vor. Der Verein strebt eine Neuauflage der Atomausstiegsinitiative an, die der Souverän 2016 verworfen hat, also das Ende aller Atommeiler in der Schweiz bis 2029.

Ein halbes Jahr vor Ablauf der Sammelsfrist sind laut Huber zirka 2000 Unterschriften beisammen; die Initiative wird also mit grösster Wahrscheinlichkeit noch im Sammelstadium scheitern. Ein Grund dafür ortet Huber im fehlenden Support des grünen Lagers: «Statt fleissig auf die Stilllegung der Schweizer AKW zu fokussieren, setzen sich grüne Politiker bei jeder sich bietenden Gelegenheit für ihre private Publicity in Szene.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.03.2018, 16:20 Uhr

Ensi erteilt Freigabe für Beznau 1

Nach einem dreijährigen Betriebsunterbruch darf die Axpo Beznau 1 wieder in Betrieb nehmen. Die Atomaufsicht des Bundes (Ensi) hat heute die Freigabe zum Wiederanfahren erteilt. Das Ensi und der Schweizerische Verein für technische Inspektionen (SVTI) hatten während des gesamten Stillstands regelmässige Inspektionen zu den Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten durchgeführt. Vor dem Wiederanfahren hätten sich die Fachleute des Ensi und die Experten des SVTI davon überzeugt, dass sich Beznau 1 in einem guten Zustand befinde, so das Ensi. Es bestünden keine Einwände gegen den sicheren Weiterbetrieb von Beznau 1. Vor zwei Wochen hatte das Ensi der Beznau-Betreiberin Axpo grundsätzlich erlaubt, Block 1 nach dem Auftauchen von Einschlüssen im Stahl des Reaktordruckbehälters wieder in Betrieb zu nehmen. Diese Einschlüsse waren vor drei Jahren während der Jahreshauptrevision bei Ultraschallmessungen festgestellt worden. Die Axpo konnte in der Zwischenzeit nachweisen, dass die Einschlüsse keinen negativen Einfluss auf die Sicherheit haben. Das Ensi hat den entsprechenden Nachweis geprüft und akzeptiert. (SDA)

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