Fällt das schiefe Konkordanz-Gebäude?

Moritz Leuenbergers Rücktritt gibt den Startschuss für eine äusserst spannende Phase in der Schweizer Politik. Wird der Kuchen ganz neu verteilt? Vier mögliche Szenarien.

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In diesen Tagen schaut die ganze Schweiz auf Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Eigentlich seltsam, denn mit dem Rücktritt von Moritz Leuenberger sollte die ganze Aufmerksamkeit zumindest für ein paar Tage auf den Zürcher Magistraten fallen. Weil Leuenbergers Abgang aber nach knapp 15 Jahren Amtszeit längst überfällig – und so auch wenig überraschend – war und sich Hans-Rudolf Merz in letzter Zeit ziemlich verdribbelte, wartet die politische Schweiz geduldig auf ein Zeichen des Appenzellers. Doch dieser ziert sich.

Was auch immer in den nächsten Monaten und Wochen noch passiert, möglich wird nun alles, und zwar von der Ersatzwahl eines einzelnen Mitglieds im Bundesrat bis zu einem grossen Wechsel im Siebnergremium.

Vier Szenarien

Szenario 1: Es bleibt vorderhand beim Rücktritt von Moritz Leuenberger. Die SP bringt trotz Kampfansage der SVP ihre Kandidatur durch. Und dabei kommt es zum erwarteten Wechsel: Die Sozialdemokraten bringen eine Deutschschweizer Frau für Leuenberger, um dann später beim Rücktritt von Micheline Calmy-Rey einen Westschweizer Mann in den Bundesrat zu hieven. Für die SP wäre das wohl der beste Fall. Das Feld für Spielchen und Taktierereien wäre eher klein.

Szenario 2: Merz gibt bald seinen Rücktritt per Ende September bekannt. Das Parlament muss noch in der Herbstsession einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen. Für die Liberalen hätte das den grossen Vorteil, dass ihre Wahl vor der Ersatzwahl bei den Sozialdemokraten stattfände. Ein Ausscheren oder Verweigern der SP für die FDP-Wahl hätte eine Retourkutsche zur Folge und wäre für die Genossen daher ein zu grosses Risiko. Zudem könnte die FDP voll auf ihre Favoritin, die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Suter setzen, ohne dass die Geschlechterfrage eine zu grosse Bedeutung bekommt.

Szenario 3: Merz tritt im Laufe des nächsten Jahres zurück. Die FDP könnte so kurz vor den Wahlen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und damit noch vor dem Herbst 2011 den zweiten Sitz sichern. Ob die anderen Parteien dieses Spiel allerdings mitmachen, ist fraglich. Die FDP ist angeschlagen, ihr drohen beim eidgenössischen Urnengang weitere Verluste.

Szenario 4: Parteistrategen wittern die Chance für grössere Veränderungen im Bundesrat. Mit dem Rücktritt von Leuenberger, dem absehbaren Abgang von Merz, dem Wackelsitz von Eveline Widmer-Schlumpf und den kommenden Wahlen ist nun die Zeit für grundsätzliche Gedanken gekommen. Ist das nun der Moment zum ganz grossen personellen Wechsel im Bundesrat, oder steht gar ein Wechsel zum Oppositionssystem an?

Die theoretischen 14,3 Prozente

Bereits jetzt wird der Begriff Konkordanz bei der Verteilung der Mandate im Siebnergremium arg strapaziert. Auf einen Sitz im Bundesrat fallen mathematisch gesehen 14,3 Wählerprozente. Weder SP (19,5 Prozent bei den letzten Wahlen 2007) noch FDP-Liberale (17,7) haben die Stimmenanteile für zwei Mandate zusammen. Die Sozialdemokraten setzen hierbei stillschweigend auf die Zustimmung der Grünen (9,6). Bei der FDP wackelt die Sache noch viel mehr. Zwar haben die Grünen angekündigt, sie würden jetzt den SP-Sitz nicht angreifen. Aber, wie lange lassen sich die Grünen noch aussperren? Und was ist mit den Grünliberalen? Sollten sie bei den Wahlen vom Herbst 2011 wie erwartet massiv zulegen, fragt sich, wem sie bei den Bundesratswahlen ihre Stimme geben. Möglich ist beides: Links-Grün oder Liberal.

Für unwahrscheinlich halten Politbeobachter einen Wechsel zum Oppositionssystem. Dafür eigne sich das Schweizer System mit seiner direkten Demokratie nicht. Beispiele in den Kantonen bestätigen diese These. Im Kanton Genf war das Regierung-Opposition-System nach einer Legislatur am Ende.

Noch steht das schiefe Konkordanz-Gebäude in Bundesbern, weil jeder irgendwie davon profitiert. Was aber, wenn sich bei den nächsten Wahlen erneut grössere Verschiebungen ergeben? Selbst Abwahlen sind im Schweizerischen Politsystem möglich geworden. Das musste ausgerechnet Christoph Blocher schmerzlich erfahren.

Erstellt: 12.07.2010, 13:06 Uhr

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