Fall Lumengo bringt Genossen gegen Partei-Elite auf

Nach seinem Parteiaustritt erhält der Nationalrat viel Lob von SP-Mitgliedern. Die Partei-Elite wird kritisiert.

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In der SP sorgt der Fall Ricardo Lumengo für Meinungsverschiedenheiten, nachdem der Nationalrat vergangenen Donnerstag vor dem Kreisgericht Biel-Nidau wegen eventualvorsätzlicher Wahlfälschung verurteilt worden war. Die Kommentare, die seither auf der Website der SP Bern gepostet wurden, kritisieren die Partei und stärken Lumengo den Rücken.

«Meiner Ansicht nach sollte eine Partei zu ihren Politikern stehen und sie nicht aus Angst vor anderen Parteien und der Politik fallen lassen», schreibt ein Genosse. Ein anderer: «Nicht Ricardo ist 40-mal an der Urne erschienen, das waren andere, die seine Anweisungen nicht befolgt haben.» Jemand plädiert für «Gnade vor Recht». Auch andere Politiker hätten Fehler gemacht, «warum will die SP 2011 nicht das Volk entscheiden lassen?»

Aufmunternde Mails

Auch Ricardo Lumengo hat seit gestern Mittag, als er seinen Austritt aus der SP bekannt gegeben hat, überwiegend aufmunternde Rückmeldungen bekommen, wie er auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. Teilweise von Parteimitgliedern, die er selber kenne, aber auch von vielen Unbekannten. Es sei eine gute Entscheidung gewesen, die Partei zu verlassen, er solle seinen Weg gehen, schrieben ihm die Leute etwa. Die negative Rückmeldungen seien eigentlich durchwegs «rassistisch, pauschalisierend und nicht sachlich begründet».

Auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet wurde der neuerdings parteilose Nationalrat von vielen kritisiert. Er sei schlicht naiv gewesen, er suche die Fehler immer bei den andern, er trete nicht zurück, obwohl er es versprochen habe. Ebenso viele Kommentatoren stellten sich aber hinter Lumengo und kritisierten die SP als heuchlerisch, hinterhältig, Wein trinkend und Wasser predigend.

«Er tut mir sehr leid»

Roland Näf, Präsident der SP Bern, hält die Rückmeldungen nicht für repräsentativ. «Es melden sich vor allem die kritischen Stimmen. Persönlich bekomme ich aber ebenso viel Zuspruch für das Vorgehen der SP.» Die Kritiker würden die genauen Umstände nicht kennen, sagt Näf. «Wir haben so rasch nach dem Urteil reagiert, weil Ricardo Lumengo uns im September klar gesagt hat, er werde zurücktreten.» Dem widerspricht Lumengo. Er habe lediglich gewusst, dass die SP im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung von seinem sofortigen Rücktritt ausgehe.

Näf erklärt sich die Differenz so: «Er hat nicht mit einer Verurteilung gerechnet, da bin ich ganz sicher. Deshalb hat er im September unserem Wunsch entsprochen.» Dass er sich jetzt aus existenziellen Gründen an sein Amt klammert, glaubt Näf nicht. «Es geht ihm mehr um seinen Stolz.» Trotzdem habe er grösstes Verständnis für Lumengos Situation, «er tut mir sehr leid und ich habe nichts gegen ihn als Person».

Keine Lösung

Am Samstag und am Montag hat sich Lumengo mit der Parteileitung der SP Bern getroffen, um eine Lösung im Konflikt zu suchen. Lumengo hat die Perspektive zu einer einvernehmlichen Lösung offenbar gefehlt. Beim Zeitpunkt des Rücktritts hätte es aber durchaus Handlungsspielraum gegeben, sagt Roland Näf. Das Treffen mit der SP Biel, das für Donnerstag geplant war, wartete Lumengo nicht mehr ab.

Erstellt: 17.11.2010, 12:19 Uhr

Neue Partei?

Ricardo Lumengo lässt offen, ob er im Hinblick auf die Wahlen 2011 einer anderen Partei beitritt und ob er überhaupt wieder kandidiert. Er kann sich aber auch vorstellen, eine neue Partei zu gründen, wie er zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. «Ich führe diesbezüglich Gespräche mit verschiedenen Politikern.» Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Grabenkämpfe innerhalb der SP könne er sich die Gründung einer Partei gut vorstellen.

Reaktion des politischen Gegners

Die SVP Zürich hat den Fall Lumengo zu einer Stellungnahme genutzt. Unter dem Titel «SP – ist eine solche Partei noch glaubwürdig?» schrieb sie heute an die Medien, die SP sei «eigentlich bekannt dafür, dass Sie ein Herz für Rechtsbrecher» habe. Schliesslich setze sich ein Teil der SP dafür ein, «dass Ausschaffungen von Schwerstkriminellen verhältnismässig» sein müssten oder dass Ausschaffungen von Schwerstkriminellen gar weiterhin nur als «Kann-Formulierung» im Gesetz blieben.

Mit den eigenen Parteigenossen werde nun aber «knallhart» umgesprungen. Das zeige, findet die SVP, dass die SP wohl konsequent sei, wenn es um das eigene Parteiwohl gehe, nicht aber, wenn es um das Wohl der Schweiz gehe. «Ist eine solche Partei noch glaubwürdig?» fragen die politischen Gegner. (oku)

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