Fall Maudet wirft Schatten auf Genfer Wahlkampf

In Genf versuchen FDP und CVP die linken Ständeratssitze zurückzuerobern. Doch beide Parteien sind wegen Affären geschwächt.

Trotz Strafverfahren weigert er sich zurückzutreten: Der Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet schwächt im Wahlkampf seine Partei. Foto: Urs Jaudas

Trotz Strafverfahren weigert er sich zurückzutreten: Der Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet schwächt im Wahlkampf seine Partei. Foto: Urs Jaudas

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Kein bürgerlicher Konkurrent vermochte in Genf die linke Bastion im Ständerat zu sprengen. SP und Grüne verteidigten ihre Sitze im Stöckli über ein Jahrzehnt lang. Nun kommt es zu einer Doppelvakanz. Der Wahlkampf wird hart geführt. Welche Kandidaten haben die grössten Wahlchancen?

Die Lokalzeitung «Tribune de Genève» (TDG) präsentierte eine Umfrage dazu. Die Redaktion zeigte sich vom Ergebnis ein wenig überrumpelt. «Überraschung! Der erste in der Reihe ist Hugues Hiltpold», titelte die TDG diese Woche über die Ergebnisse ihrer Erhebung. Demnach liesse FDP-Mann Hiltpold seine linken Konkurrenten Lisa Mazzone (Grüne) und Carlo Sommaruga (SP) um wenigstens 5 Prozentpunkte hinter sich. Die CVP-Kandidatin liegt als Viertplatzierte relativ deutlich zurück. Hiltpold könnte demnach gelingen, wenigstens einen der frei werdenden Sitze ins bürgerliche Lager zurückzuholen.

Bei einem Blick auf die Umfragemethode der TDG tauchen Zweifel an der Aussagekraft auf. Die Zeitung befragte ihren Kreis von Leserinnen und Lesern, von denen gemäss Angaben der Zeitung die meisten FDP wählen. Zudem beteiligten sich lediglich 313 Personen an der Umfrage. Mit 6 Prozent ist die angegebene Fehlerquote hoch.

Politologe sieht Mobilisierungsproblem

Bislang galt: Die FDP ist in der Gunst der Wähler gesunken. Der Grund sind die Lügen ihres Regierungsrats Pierre Maudet rund um seine Reise nach Abu Dhabi, schwarze Partei- und Wahlkampfkonten und eine laufende Strafuntersuchung wegen Vorteilsannahme gegen Maudet. Das Szenario mit Hiltpold als klarem Favoriten galt bislang als eher unwahrscheinliche Prognose.

Auch Pascal Sciarini, Professor für Politologie an der Universität Genf, sah die Situation bislang anders als von der TDG dargestellt. Er antizipiert eine Demobilisierung der freisinnigen Wähler, obwohl die FDP in den vergangenen Jahren an Wählerstärke gewann. Zwar spiele bei den Ständeratswahlen die Persönlichkeit der Kandidaten eine wichtige Rolle, sagte er. Entscheidend sei aber auch, dass die Parteimitglieder entschlossen hinter den Kandidaten stünden. Genau da könnte es gemäss Sciarini im Fall der FDP und ihres Kandidaten Hiltpold Probleme geben.

Die FDP spaltete sich in den vergangenen Monaten wegen Maudet in ein Pro- und ein Kontra-Lager. Die Spaltung könnte Hiltpold treffen. Dieser kritisierte Maudet nach Bekanntwerden seiner Reise nach Abu Dhabi und forderte ihn, gleich wie das Präsidium und die Parteileitung, zum Rücktritt auf. Gleichzeitig war Hiltpold aber Mitglied des Cercle Fazy-Favon, einer Interessengemeinschaft, die über eine eigene, gut gefüllte Wahlkampfkasse aus Zeiten der radikalen Partei verfügte. Das Problem war: Das Parteipräsidium wusste nichts von diesem Geld.

Auch CVP hadert mit Affären

Um Hugues Hiltpold in den Ständerat zu bringen, ist die FDP auf die geschlossene Unterstützung der CVP angewiesen. Doch wegen der Affäre Maudet dachte die CVP noch Anfang Jahr laut darüber nach, ihre historische Allianz mit der FDP vor den Wahlen aufzukündigen. Eine Delegiertenversammlung verwarf diesen Plan am Ende.

Die CVP Genf ist selbst in einer delikaten Situation. Die Partei hadert mit mehreren Affären. CVP-Regierungsrat Serge dal Busco wurden letztes Jahr bei den Regierungswahlen zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang 10'000 Franken überwiesen, vom selben Geldgeber, der Pierre Maudet mehrere Zehntausend Franken zukommen liess. Dal Busco hat das Geld Monate später zwar zurückgezahlt, doch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Auch der Genfer CVP-Stadtrat und Nationalrat Guillaume Barazzone hat mit der Justiz ein Problem, wegen seiner horrenden Spesenabrechnungen zuhanden der Stadt. Darum tritt Barazzone als Nationalrat und nächstes Jahr als Stadtrat zurück. Zumindest die CVP-Affären schätzt Politologe Sciarini so ein, dass sie «weniger hohe Wellen warfen und sich bei den Wahlen weniger bemerkbar machen».

 «Eigentlich freut man sich als bürgerlicher Politiker über die Fehler seiner Gegner, bis man merkt, dass man selbst davon betroffen ist.»SVP-Nationalrat Yves Nidegger

Die Affäre um Pierre Maudet und ihre Auswirkung auf die Wahlen geisterten in den letzten Wochen wie ein Phantom durch den Wahlkampf. Auf Wahlkampfpodien sprach die Affäre niemand direkt an, ein Thema war sie jedoch abseits der Veranstaltungen. Die Linksparteien nutzten sie aber indirekt, um auf Podien ihr Anliegen für eine grössere Transparenz bei der Parteienfinanzierung vorzutragen. Den Namen Pierre Maudet oder jenen des Cercle Fazy-Favon musste dabei niemand nennen. Die Fakten sind in den Köpfen der Leute derart präsent, dass das Publikum wusste, worum es geht.

Der Freisinn sieht in der Affäre hauptsächlich Maudets persönliches Problem, das sich bei den Wahlen nicht bemerkbar machen wird. Ginge es nach dem Willen von Präsidium und Parteileitung, hätte Maudet längst zurücktreten müssen. Das ist aber nicht passiert. Dennoch geben sich FDP-Vertreter im Gespräch über den vorstehenden Wahlsonntag gelassen. Sie vertrauen darauf, dass ihre Mitglieder die Kandidaten geschlossen unterstützen.

«Innerhalb der FDP gibt es viele Verletzungen», beobachtet SVP-Nationalrat Yves Nidegger. «Eigentlich freut man sich als bürgerlicher Politiker über die Fehler seiner Gegner, bis man merkt, dass man selbst davon betroffen ist», so Nidegger. Auch er rechnet damit, dass sich die FDP-Wählerschaft demobilisiert. Selbst ihn als SVP-Kandidaten dürfte dies Stimmen kosten.

Erstellt: 15.10.2019, 13:21 Uhr

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