Familienförderung allein ist kein Programm

Die CVP setzt im Wahljahr auf populisitische Initiativen. Die nun eindeutig gescheiterte Familieninitiative zeigt, dass das Volk weit mehr erwartet.

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Die CVP ist mit ihrer Initiative grandios gescheitert, obwohl ihr Angebot für Familien verlockend war. Die Steuerbefreiung der Ausbildungszulagen wäre einem pauschalen Steuerabzug für alle Eltern gleichgekommen. Die überwiegende Mehrheit sah aber erstens nicht ein, warum Einkommensmillionäre und der obere Mittelstand stärker profitieren sollten als Familien, die eine Steuerentlastung wirklich nötig hätten. Zweitens war klar, dass irgendwer die Steuerausfälle von einer Milliarde Franken tragen muss.

Bund und Kantone haben Sparpakete angekündigt oder teilweise bereits geschnürt, und die Folgen der Frankenstärke für die Staatskasse sind noch nicht absehbar. Die Familieninitiative hätte ein zusätzliches Loch in die öffentlichen Haushalte gerissen. Die schwierige wirtschaftliche Lage dürfte viele Stimmberechtigte zu einem Nein bewogen haben. Gescheitert ist die Initiative aber letztlich wegen ihres Inhalts und nicht wegen der ökonomischen Grosswetterlage.

Das Nein des Volkes muss zu grundsätzlichen Überlegungen in der Steuerpolitik führen. Die Devise heisst: weniger, statt immer neue Steuerabzüge für einzelne Interessensgruppen. Denn von Steuerabzügen profitieren jene am meisten, die die höchsten Einkommen haben. Die Steuergerechtigkeit gebietet jedoch, wenn schon, eine gezielte Entlastung jener, die mit ihrem Erwerbseinkommen gerade so über die Runden kommen. Das sind der untere Mittelstand und Kleinverdiener.

Für die CVP ist die Abstimmungsniederlage im Wahljahr bitter, hoffte sie doch, mit ihrer Volksinitiative endlich eine Trendwende in der Wählergunst zu bewirken. Doch die CVP muss zur Kenntnis nehmen, dass Familienförderung allein noch kein mehrheitsfähiges Programm ist. Zudem sind Initiativen für die Mitteparteien kein taugliches Instrument für den Wahlkampf. Mit der zweiten hängigen Initiative zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» verhedderte sich die CVP in einen peinlichen Streit um den zeitgemässen Ehebegriff. Von der bürgerlichen Mitte erwartet das Volk konstruktive Arbeit in Regierungen und Parlament und nicht Stimmenfang mit populistischen Initiativen.

Erstellt: 08.03.2015, 16:04 Uhr

Bundeshausredaktor Markus Brotschi.

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