«Ein Erdbeben für die Schweiz» – so kommentiert die Presse die Wahlen

Kommentatoren sehen ein historisches Resultat für die Schweizer Klimapolitik. Nüchterner sind die Töne im Ausland.

Für Schweizer Medien ist das gute Abschneiden der Grünen eine Sensation. Deutsche Zeitungen kommentieren nüchterner. Bild: Christian Beutler/Keystone

Für Schweizer Medien ist das gute Abschneiden der Grünen eine Sensation. Deutsche Zeitungen kommentieren nüchterner. Bild: Christian Beutler/Keystone

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Die Zeitungskommentatoren würdigen unisono die guten Wahlresultate der Grünen und Grünliberalen. Gleichzeitig mahnen sie aber überwiegend an, die Öko-Ideen nicht so radikal wie bisher umzusetzen, sondern eine mehrheitsfähige Politik zu betreiben.

«Neue Zürcher Zeitung»:

«Dank der Klimadiskussion legen die Grünen und die Grünliberalen bei den eidgenössischen Wahlen zwar wie erwartet massiv zu, dafür verliert die SP gut zwei Prozentpunkte. Die FDP kommt mit einem blauen Auge davon, und auch bei der SVP wird man verhalten aufatmen. Die Verluste fallen deutlich aus, lassen sich aber verkraften. Noch immer liegt die gerupfte Partei knapp zehn Punkte vor der Konkurrenz. (...) Grün hat in allen Schattierungen Konjunktur: ob tiefrot wie bei den Grünen oder links-bürgerlich schillernd wie bei den Grünliberalen. (...) Einiges spricht allerdings dafür, dass diebeiden Parteien ihre Basis in den Städten langfristig verbreitern können (...) Die Freisinnigen waren gut beraten, im letzten Moment in der Klimapolitik Ballast abzuwerfen. Das hat wohl Schlimmeres verhindert. Doch man sollte nichts schönreden. Auch wenn sich die CVP behaupten konnte, verliert das bürgerliche Lager insgesamt. (...) Natürlich verändern die Ergebnisse vom Sonntag die Rahmenbedingungen für die Politik der nächsten vier Jahre. (...) Der Wahlausgang darf daher keine Ausrede für die bürgerlichen Parteien sein - im Gegenteil: Wenigstens jenseits der Europapolitik ist bei den Bürgerlichen nun mehr denn je Geschlossenheit gefragt.»

«Tages-Anzeiger»:

«Für Schweizer Verhältnisse kommt das Resultat einem Erdrutsch gleich. Der Klimawandel dominiert die Wahlen 2019. Und wie! Sowohl die Grünen als auch die Grünliberalen konnten ihre Sitzzahl mehr als verdoppeln. Nicht einmal die SVP hat in ihrer Geschichte je derart viele Mandate gewonnen wie am Sonntag allein die Grünen. Sie sind nun mit 28 Nationalratssitzen fast gleich stark wie die FDP. Hinzu kommen die 16 Mandate der Grünliberalen. Damit werden die beiden Umweltparteien in der grossen Kammer hinter der SVP zusammen zur zweitstärksten Kraft. (...) Nun müssen die Öko-Parteien beweisen, dass sie nicht nur Wahlen gewinnen, sondern auch eine mehrheitsfähige Politik machen können. Ihre Volksinitiativen über den Atomausstieg, die grüne Wirtschaft und Fairfood waren Parlament und Stimmberechtigten zu extrem. Im National- und im Ständerat bestimmen nicht starre Blöcke, sondern wechselnde Koalitionen, wo es langgeht.»

«Das Wahlergebnis dürfte auf die Regierung kaum Auswirkungen haben.»Der Spiegel

«Blick»:

«Eine grüne Welle wurde erwartet. Gekommen ist eine grüne Flut .... Grün ist zum Lifestyle geworden. Grün ist in. Doch grün ist nicht gleich grün: Grüne und Grünliberale eint einzig das ‹Grün› in ihren Namen. Sonst liegen sie so weit auseinander wie SP und FDP. Die Wähler der Grünen haben sich für ein anderes Weltbild entschieden als die Wähler der Grünliberalen. Aber sie haben eine gemeinsame Forderung: Die Politiker sollen den Klimawandel ernst nehmen und Massnahmen ergreifen (...) Die Schweiz stand jahrzehntelang für unerschütterliche Stabilität mit höchstens sanften Ausschlägen in den Wählerstärken. Vielleicht sind wir gerade daran, ein ganz normales Land zu werden, was bedeuten würde: Wer das Thema der Stunde besetzt, fährt einen riesigen Erfolg ein.»

«Le Temps»:

«Das Ergebnis dieses Wahlsonntags zeigt, dass eine starke ökologische Politik gefordert ist, unabhängig von den traditionellen Verbindungen zwischen dem linken und dem rechten Flügel», schreibt die Zeitung «Le Temps». «Das Anliegen der Umwelt ist das Anliegen aller (...) Der Bundesrat muss auf die eine oder andere Weise, morgen oder übermorgen, begrünt werden und die Abstimmung der Schweizer respektieren»

«Berner Zeitung»:

«Die Ökoparteien gewinnen die Wahlen. Die Grünen legen massiv zu und werden eine erst zu nehmende Kraft in Bundesbern. Der Grüne Erfolg ist historisch und dürfte auf die Mobilisierung von jüngeren Wählern zurückzuführen sein. (...) Die Botschaft des Wahlvolkes ist klar: Den Klimawandel kann man nicht mehr ignorieren. (...) Nehmen die Sieger ihre Slogans aus dem Wahlkampf ernst, werden neue Massnahmen zur Einschränkung von Konsum und Mobilität im ganzen Land folgen. (...) Aus diesem Grund sind jetzt Lösungen für das Klimaproblem gefragt, die alle mittragen können – vor allem auch die Menschen auf dem Land, das Gewerbe, die Industrie.»

«Fast ein Regimewechsel.»«Tribune de Genève»

«Basler Zeitung»:

«Diese Kräfteverschiebung ist bemerkenswert in einem Land, dessen politische Konstanz international ein Unikat darstellt. Sie lässt an Deutschland denken, wo ebenfalls seit geraumer Zeit die Grünen auf Kosten der Sozialdemokratie zulegen. Zum schlechten Abschneiden der Schweizer Genossen mag eine gewisse Trägheit ebenso beigetragen haben wie ihr europapolitisches Lavieren. In der Tat wäre das Resultat mit dem Schlagwort ‹Klimawahl› unzulässig simplifiziert. Das zeigen die Verluste auf der rechten Seite. Die SVP machte sich über die ‹Klimahysteriker› lustig, die FDP versuchte, auf Geheiss ihrer Parteileitung, das Thema ernst zu nehmen – an der Urne jedoch wurden beide Parteien gleicher massen abgestraft, und zwar quer durch alle Landesteile. Die beiden Leader des rechtsbürgerlichen Lagers haben ein niederschmetterndes Zeugnis für ihre Arbeit in der letzten Legislatur erhalten.»

«Tribune de Genève»:

«Für die Schweiz, dem stabilsten Land des Universums, ist ein Anstieg der Grünwähler um sechs Prozent, ohne jenes Ergebnis der Grünliberalen, fast ein Regimewechsel», schreibt die «Tribune de Genève». «Die Grünen haben gewonnen und dieser Sieg zwingt sie, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass die Ökologie, jenseits von guten Appellen an das Gewissen zwischen zwei Easyjet-Flügen, tatsächlich die Dinge im Leben der Menschen verändern kann und wird. Allerdings dürfte der Weg steinig werden.»

«Aargauer Zeitung»:

«Klima statt Migration war diesmal Trumpf, noch mehr als im Vorfeld der Wahlen vermutet.»

«24heures»:

«Für ein Land wie die Schweiz müssen Lösungen für eine Energiewende auch wirtschaftlich sein.»

«Süddeutsche Zeitung»:

«Bei der Parlamentswahl in der Schweiz legen die beiden grünen Parteien zu – Wahlsieger ist aber wieder die Schweizer Volkspartei. Die Ergebnisse sind für die Schweiz ungewöhnlich – passen aber zu den globalen politischen Entwicklungen. Nur die sozialdemokratische Partei rutschte wider Erwarten ab.»

«Der Spiegel»

«Das Wahlergebnis dürfte auf die Regierung dennoch kaum Auswirkungen haben. Die Schweiz wird seit 60 Jahren praktisch von den gleichen vier grössten Parteien regiert. Die Regierungsgeschäfte führt ein siebenköpfiger Bundesrat im Konsens. Die Stärke einer Partei wird im Bundesrat üblicherweise erst nach zwei Wahlen in Folge mit starkem Stimmenzuwachs angepasst.»

«Frankfurter Allgemeine Zeitung»

«Wenn Grüne und Grünliberale noch immer in einer Partei vereint wären, käme das für die Regierungswahl zuständige Parlament wohl nun gar nicht umhin, einen grünen Kandidaten in den Bundesrat zu lassen. Aber so haben die Abgeordneten, die im Dezember den Bundesrat wählen, vor Augen, dass selbst die stärkere der beiden Parteien, die Grünen, im Nationalrat „nur“ auf einen Wähleranteil von 13 Prozent kommt.»

«Le Monde»

«Für die Schweiz - bekannt für die Stabilität ihrer politischen Landschaft - ist es ein Erdbeben. Die rechten und linken Ökoparteien haben sich als wichtige politische Kräfte etabliert.»

«BBC»

«Die Schweizer brauchen nur aufzublicken, um die Auswirkungen des Klimawandels zu sehen: Gletscher schmelzen und in den Berggebieten sind die Menschen von Erdrutschen bedroht.» (oli/sda)

Erstellt: 21.10.2019, 13:02 Uhr

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