Fehlanreize beseitigen

Der soziale Friede hängt nicht nur vom Umgang mit den Ärmsten ab, sondern auch vom Wohlbefinden jener, die den Sozialstaat finanzieren.

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Der Grundbedarf soll für kleine Haushalte um rund 100 Franken erhöht werden. Das legt eine Untersuchung nahe, welche die Sozialhilfekonferenz (Skos) beim Bundesamt für Statistik bestellt hat. Dieser Befund irritiert, läuft er doch Forderungen nach Leistungskürzungen zu­wider. Doch der Eindruck trügt. Die Skos öffnet sich für weit­gehende Fragen. So stellt sie zur Debatte, ob Leistungen für Grossfamilien und Junge gekürzt werden sollen. Ein Instrument namens Minimale Integrationszulage, dessen Nutzen und Anwendungskriterien zweifelhaft sind, erwägt sie zu streichen. Und ja, sie unterlegt ihre Vorschläge mit einer Studie, die nahelegt, den Grundbedarf für kleine Haushalte zu erhöhen. Kaum ein Sozialarbeiter wäre dagegen. Mit dem Grundbedarf macht man keine grossen Sprünge, er erlaubt etwa jeden zweiten Tag den Kauf einer Zeitung oder eines Trambilletts.

Stärker ins Gewicht fallen Zusatzleistungen, nicht nur ­finanziell, sondern auch gesellschaftspolitisch. Warum eine sozialhilfeabhängige Familie besser lebt als eine, die sich mit tiefem Einkommen ohne staatliche Hilfe durchschlägt, versteht kaum jemand. Die Erklärung dafür mag der Wille der Skos sein, die unterste Bevölkerungsschicht zu integrieren, statt zu marginalisieren, zumal viele der Betroffenen Kinder sind.

Fehlanreize sanft beseitigen

Doch die Erwerbstätigen dürfen dabei nicht vergessen ­gehen. Der soziale Friede hängt nicht nur vom Umgang mit den Ärmsten ab, sondern auch vom Wohlbefinden jener, die den Sozialstaat finanzieren. Wenn Statistiken besagen, dass es unter dem Strich für das eigene Portemonnaie keine Rolle spielt, ob man ein tiefes oder ein mittleres Einkommen hat, erschliesst sich der Arbeitsanreiz nicht mehr.

Das zu ändern, hiesse ­allerdings, das soziale Existenzminimum infrage zu stellen, das eine wichtige Errungenschaft des ­Sozialstaats ist. Noch schlimmer ist es, wenn Junge den Anreiz verlieren, sich für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Die grosse Herausforderung für die Skos und die Kantone wird darin bestehen, Fehlanreize zu beseitigen, ohne den Sozialstaat zu demontieren. Die Schweiz ist im Umgang mit ­Armut beispielhaft, das soll sie bleiben.

Erstellt: 30.01.2015, 23:38 Uhr

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