Feigheit vor dem Volk

Aus Angst, die AHV-Reform zu gefährden, vermeiden die Bürgerlichen eine Diskussion über Rentenalter 67. Das wird sich rächen.

Wer soll wie lange arbeiten? Die Bürgerlichen foutieren sich derzeit um klare Ansagen. Foto: iStock

Wer soll wie lange arbeiten? Die Bürgerlichen foutieren sich derzeit um klare Ansagen. Foto: iStock

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Peter Hegglin hat den Gottesdienst gestört, und dafür musste er büssen. Der CVP-Ständerat aus Zug hatte in einem Vorstoss das Unaussprechliche verlangt: Die Schweiz soll das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen. Wann und wie genau, liess er offen. Aber klar, mittelfristig würde das Rentenalter auf 66 steigen und später auf 67.

Am Donnerstag hat der Ständerat den Vorstoss diskutiert. Es war deprimierend. Hegglin fand einen einzigen Mitstreiter (Werner Luginbühl, BDP). Ansonsten wurde er von links und rechts als Hasardeur abgekanzelt. Er gefährde die nächste AHV-Reform, belehrte ihn auch Bundesrat Alain Berset (SP). Sogar Kollegen, die den Vorstoss 2016 mitunterzeichnet hatten, wandten sich von Hegglin ab. Zuletzt knickte er ein und zog den Vorstoss zurück. Da kehrte im Ständeratssaal wieder zufriedene Ruhe ein.

Dass die Linke kein höheres Rentenalter will, versteht sich von selbst. Sie will die Probleme der AHV mit Geld zuschütten, mit höheren Steuern und Beiträgen. Das ist zwar unfair gegenüber den Kindern von heute, doch das stört die SP nicht. Sie schaut bei der AHV nur auf die Umverteilung von Reich zu Arm und blendet aus, dass jede Steuer- und vor allem jede Beitragserhöhung die Jungen viel härter trifft.

SVP, FDP und CVP hingegen wissen erst, was sie nicht wollen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,7 Prozentpunkte, wie Berset sie plant, geht ihnen zu weit. Ihre Schmerzgrenze liegt wohl bei 1 Prozent. Damit lässt sich die AHV aber nur für ein paar Jahre retten. Wenn die Leute über eine solch kurzfristige Vorlage abstimmen müssen, werden sie wissen wollen, was danach kommt. Falls die Bürgerlichen dann endlich das Rentenalter erhöhen wollen, sollten sie es lieber heute als morgen sagen. Denn wenn ein solcher Schritt in der direkten Demokratie überhaupt irgendwann mehrheitsfähig ist, dann nur, wenn man sich frühzeitig darauf einstellen kann. Es ist Zeit, dass die Bürgerlichen dem Volk reinen Wein einschenken. Es wird ihn vertragen. Die Hälfte rechnet bereits mit einem höheren Rentenalter. Freuen wird es die wenigsten, verstehen werden es die meisten.

Erstellt: 16.03.2018, 21:43 Uhr

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