Feuerwehrleute sollen wieder Alkohol trinken dürfen

Fahrer von Löschfahrzeugen dürfen höchstens 0,1 Promille im Blut haben. Diese erst kürzlich eingeführte Limite will das Parlament wieder streichen.

Notfallübung auf dem Flughafen Bern-Belp. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Notfallübung auf dem Flughafen Bern-Belp. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Der Nationalrat ist den Feuerwehrleuten bereits entgegengekommen. Heute Montag dürfte nun auch der Ständerat einlenken. Es geht um ein Problem, das die freiwilligen Feuerwehren seit Anfang 2014 beschäftigt. Damals führte der Bund im Rahmen des Programms Via ­sicura strengere Vorschriften ein. Fahrer von Löschfahrzeugen dürfen seither maximal 0,1 Promille im Blut haben. Faktisch heisst dies, dass sie alkoholfrei sein müssen.

Wer also am Abend ein bis zwei Bier getrunken hat, darf um Mitternacht nicht notfallmässig zu einem Brand fahren. Wenn aber die Löschfahrzeuge in der Garage bleiben müssen, kann dies Leben gefährden, warnen die Feuerwehrleute. «Wir konnten bereits einmal nicht sofort ausrücken, weil der Fahrer etwas getrunken hatte», sagt Christian Meier, Kommandant der Feuerwehr Niederhasli und Präsident des Zürcher Feuerwehrverbands. Stattdessen habe man auf den nächsten Fahrer gewartet, was im konkreten Fall zum Glück nicht entscheidend gewesen sei. «Dies kann aber auch mal anders sein», so Meier. Bei der Feuerwehr spiele die Zeit sehr oft eine wichtige Rolle.

Kein alkoholfreier Pikettdienst

Die Feuerwehrleute wollen daher die 0,1-Promille-Grenze wieder aufheben. Alternativ könnte man sie auch dazu verpflichten, keinen Alkohol zu trinken. Bei der Berufsfeuerwehr ist dies eine Selbstverständlichkeit. Wer Dienst hat, trinkt nicht. «Aber die freiwilligen Feuerwehrleute gehen einem normalen Leben nach. Da kann es jederzeit zu einem Einsatz kommen», sagt Daniel Ban­holzer, Präsident des Berner Feuerwehrverbands. Falle ein solcher Einsatz in eine Zeit lokaler Festivitäten, könne es schwierig werden, rechtzeitig einen Fahrer zu finden, der nicht getrunken hat.

Warum aber ziehen die freiwilligen Feuerwehren keinen Pikettdienst auf, während dem die Fahrer alkoholfrei bleiben müssen? Zu kompliziert, zu teuer und zu einschränkend für eine Milizorganisation, finden die Verantwort­lichen. «Gelten für Milizfahrer weiterhin 0,1 Promille, wird es schwieriger, solche zu finden», sagt BDP-Nationalrat Bernhard Guhl. Er ist selbst in der freiwilligen Feuerwehr und verlangt, dass künftig auch für Fahrer von Tanklöschfahrzeugen wieder die 0,5-Promille-Grenze gilt – wie für andere Autofahrer auch.

Beim Bundesrat stiess Guhl vorerst auf wenig Verständnis. «Wer sich an einem Löscheinsatz beteiligt, übernimmt eine grosse Verantwortung», erwiderte die Landesregierung auf eine Interpellation des BDP-Nationalrats. Und sie befand: «Der Bundesrat hält aus Gründen der Verkehrssicherheit an der tieferen Promillegrenze für Fahrer der freiwilligen Feuerwehr fest.»

Dies wollte Guhl nicht akzeptieren und legte mit einer verbindlichen Motion nach. Darauf hat der Bundesrat seine Meinung geändert. Er ist jetzt ebenfalls für eine Anpassung der Promillegrenze und empfiehlt Guhls Vorstoss zur Annahme. Der Nationalrat leistete dem bereits Folge und stimmte der Motion im Dezember einstimmig zu. Auch die ständerätliche Verkehrskommission empfiehlt einstimmig ein Ja.

Laut Guhl gefährdet ein Anheben der Promillegrenze die Verkehrssicherheit nicht. Es gehe ja nur um Notfälle. Bei Einsätzen der Berufsfeuerwehr während der Dienstzeit sowie bei Übungen der Milizfeuerwehr gelte nach wie vor die 0,1-Promille-Grenze. In allen anderen Fällen dürften 0,5 Promille nicht überschritten werden, was ein Fahren im betrunkenen Zustand weiterhin verbiete. Aber Feuerwehrleute müssten nicht mehr nüchterner sein als andere Autofahrer – wie vor 2014.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.03.2015, 18:41 Uhr

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