Finanzausgleich: Reiche Kantone zahlen noch mehr

Die Zahlen zum Finanzausgleich für 2015 sind da. Wie die Ausgaben für Zürich, Zug und Schwyz steigen und wer noch mehr bekommt.


Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die beiden grössten Geberkantone Zürich und Zug müssen nächstes Jahr noch mehr in den Finanzausgleich einzahlen. Markant mehr Geld erhalten gemäss den provisorischen Zahlen für 2015 die Kantone Wallis und Graubünden. Grösster Bezüger bleibt der Kanton Bern.

An der Rangliste ändert sich wenig: Die grössten Geber und Nehmer beim Finanzausgleich zwischen den Kantonen sind auch 2015 die gleichen. Das geht aus den Zahlen hervor, welche die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) veröffentlichte.

Bern erhält am meisten

Allerdings müssen die beiden grössten Geberkantone Zürich und Zug nächstes Jahr tiefer in die Tasche greifen: Im Vergleich zu 2014 muss Zürich fast 50 Millionen Franken mehr einzahlen (2015: 417 Millionen Fr.), der Kanton Zug 37 Millionen Franken mehr (317 Millionen Fr.).

Auch der Kanton Schwyz soll 2015 mit 162 Millionen Franken mehr beisteuern als dieses Jahr ( 19 Millionen Fr.). Dagegen müssen die Westschweizer Kantone Genf und Waadt sowie die beiden Basel teilweise markant weniger einzahlen.

Mehr Geld für Wallis und Graubünden

Bei den insgesamt 17 Nehmerkantonen bleibt Bern in absoluten Zahlen einsamer Spitzenreiter. Er soll 1,23 Milliarden Franken und damit 1,7 Millionen Franken mehr als im Vorjahr erhalten.

Deutlich mehr Geld ist 2015 für den zweitgrössten Bezüger, das Wallis, vorgesehen: Der Bergkanton soll 560 Millionen Franken erhalten - satte 46 Millionen Franken mehr als 2014. Graubünden soll 276 Millionen Franken erhalten ( 32 Millionen Fr.).

Mit markant weniger Geld auskommen müssen hingegen Luzern (332 Millionen Fr. statt 349 Millionen Fr.) sowie Freiburg (417 Millionen Fr. statt 443 Millionen Fr.). Freiburg bleibt dennoch der drittgrösste Nehmerkanton.

Uri erhält pro Kopf am meisten

Ein anderes Bild ergibt sich, wenn die Grösse der Wohnbevölkerung berücksichtigt wird. Pro Kopf erhält Uri mit 2463 Franken erneut am meisten, gefolgt von Jura (2388 Fr.) und Glarus (1892 Fr.).

Bei den Einzahlern tragen die Zugerinnen und Zuger mit 2806 Franken pro Kopf die grösste Belastung - 292 Franken mehr als im laufenden Jahr. Mit 1108 Franken pro Kopf schlägt die Belastung in Schwyz zu Buche ( 115 Fr.) und mit 558 Franken in Genf (-38 Fr.).

Mehr Geld für «arme» Kantone

Die Ausgleichszahlungen an die «ärmeren» Kantone nehmen 2015 insgesamt deutlich zu, wie die EFV schreibt. Bund und «reiche» Kantone stellen mit dem Ressourcenausgleich insgesamt 3,8 Milliarden Franken zur Verfügung - 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Bund steuert fast 2,3 Milliarden Franken bei ( 2,4 Prozent), die neun Geberkantone 1,5 Milliarden Franken ( 2,9 Prozent).

Keine Veränderungen gibt es bei den anderen beiden Komponenten des Finanzausgleichs, dem Lastenausgleich (726 Millionen Fr.) und dem Härteausgleich (359 Millionen Fr.).

Der Ressourcenausgleich basiert auf einem Index, der das Ressourcenpotenzial eines Kantons widerspiegelt. Im Vergleich zum Vorjahr weist Zug diesbezüglich den ausgeprägtesten Anstieg auf ( 17,6 Indexpunkte), vor Schwyz ( 7 Punkte).

15 Kantone verzeichnen hingegen einen Rückgang des Ressourcenindex. Am stärksten fällt dieser in Graubünden (-3,0 Punkte) und in Basel-Stadt (-2,5 Punkte) aus.

Tessin wieder ressourcenschwach

Das Tessin wechselt mit einem Index von 98,5 wieder zur Gruppe der ressourcenschwachen Kantone. Allerdings gehörte es dieses Jahr auch als ressourcenstarker Kanton zu den Nehmern, da es eine hohe Entschädigung aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur und geografisch-topografischen Lage erhält.

Falsches Berechnungsmodell

Von «schockiert» bis gelassen reichen die Reaktionen der Kantone, die nächstes Jahr noch mehr Geld in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen müssen. Überrascht sind sie nicht.

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) wusste schon im Voraus, dass der Beitrag 2015 höher sein wird als jener im Jahr 2014. Trotzdem musste er leer schlucken. «Ich war schockiert, als ich die Summe für den Finanzausgleich 2015 gesehen habe», sagte er gegenüber dem «Regionaljournal Zentralschweiz» von Radio SRF 1.

Bei Beginn des heutigen NFA-Systems im Jahr 2008 habe Zug erst 180 Millionen Franken einzahlen müssen, 2015 sollen es 317 Millionen Franken sein. Das durchschnittliche Wachstum pro Jahr betrage damit durchschnittlich 9 Prozent. «So kann es einfach nicht weitergehen.» Der Kanton Zug sei gerne bereit, einen Beitrag zu leisten. Aber das Berechnungsmodell, das dem NFA hinterlegt ist, sei falsch.

Zürich: «Mussten damit rechnen»

Im Kanton Zürich, wo im kommenden Jahr 50 Millionen Franken mehr in den Finanzausgleich eingezahlt werden müssen, hält sich der Schock in Grenzen. «Wir mussten damit rechnen», sagte der Sprecher der Finanzdirektion auf Anfrage.

Für die Berechnung werden immer drei aufeinanderfolgende Jahre verwendet. Für die NFA-Berechnung des Jahres 2015 wurden die Jahre 2009/2010/2011 genommen - also die Jahre nach der Finanzkrise, in denen sich die Wirtschaft erholte. «Deshalb steigt der NFA-Beitrag für Zürich jetzt wieder an.»

Schwyz: «Buchhalterisch eine Katastrophe»

Mehr zahlen muss auch der Kanton Schwyz. Die Erhöhung habe dramatische Auswirkungen auf den Schwyzer Staatshaushalt, sagte Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP). Die Zunahme sei zwar erwartet worden, dennoch sei sie buchhalterisch eine Katastrophe. Das Defizit des Kantons von gegen 140 Millionen Franken werde weiter erhöht und mache zusätzliche Sparanstrengungen nötig.

Michel äusserte sich einmal mehr verärgert über die stetige wachsende Belastung der Nettozahler im Finanzausgleich. Es brauche Massnahmen sowie eine Perspektive, damit die Belastung nicht grenzenlos weiter steige.

Keine Freude an den provisorischen Zahlen hat auch der Kanton Luzern, der weniger erhalten soll. Die Regierung sei von einem Rückgang von 10 Millionen statt 17 Millionen Franken ausgegangen, sagte Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen beim Kanton Luzern. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssten die zusätzlich wegfallenden 7 Millionen Franken kompensiert werden.

«Jeder Kanton ist bemüht»

Die oft geäusserte Kritik, dass es für Nehmerkantone zu wenig Anreize gebe, sich zu verbessern, wies der Kanton Bern als grösster Netto-Bezüger zurück. «Jeder Kanton ist bemüht, sich zu verbessern und auf tiefere Nettoausgleichszahlungen hinzuarbeiten», sagte Gerhard Engel, stellvertretender Generalsekretär der Berner Finanzdirektion. (ldc/wid/sda)

Erstellt: 08.07.2014, 11:58 Uhr

Umfrage

Wie stehen Sie zum Finanzausgleich zwischen den Kantonen?

Ist gut und hält die Schweiz zusammen

 
39.1%

Fällt zu scharf aus

 
34.4%

Sollte man abschaffen

 
26.5%

1947 Stimmen


Seilziehen läuft bereits

Noch sind die Zahlen für den Finanzausgleich 2015 nicht definitiv, doch bereits läuft das Seilziehen um die Gelder für die Jahre 2016 bis 2019. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III kommt das Thema dann erneut aufs Tapet.

Nach dem Willen des Bundesrats sollen die reichen Kantone und der Bund ab 2016 weniger an die armen Kantone zahlen. In der Vernehmlassung, die Ende Juni zu Ende ging, ernteten die Vorschläge allerdings von Nehmern und von Gebern Kritik.

Die Geberkantone begrüssten zwar, dass sie künftig rund 110 Millionen Franken weniger einzahlen müssten. Der Bundesrat verpasst aus ihrer Sicht aber die Gelegenheit, das System zu verbessern.

Die Nehmer-Kantone wehren sich gegen eine Reduktion der Beiträge. Der Bundesrat hatte diese damit begründet, dass derzeit ein «Überausgleich» stattfinde. Durch den Finanzausgleich soll ein ressourcenschwacher Kanton eigentlich eine Pro-Kopf-Ausstattung mit Eigenmitteln von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erlangen.

Dieser Richtwert wurde jedoch in sämtlichen Kantonen übertroffen. Die ressourcenschwächsten Kantone Uri und Jura kommen gemäss den publizierten Zahlen auf 86,8 und 86,9 Punkte.

Das Parlament dürfte sich im Herbst mit den bundesrätlichen Vorschlägen für die Jahre 2016 bis 2019 beschäftigen. Ebenfalls im Herbst soll die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III vorgelegt werden, die wiederum Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen hat. (sda)

Artikel zum Thema

«Will man Schwyz eigentlich sturmreif schiessen?»

Im Kanton Schwyz liegen die Nerven blank: Wegen der steigenden Beiträge an den NFA will die kantonale FDP das Geld auf ein Sperrkonto einzahlen. Finanzdirektor Kaspar Michel hat Verständnis dafür. Mehr...

Schrauben am schweizweiten Geldverschieben

Die Geber murren, die Nehmer schweigen – die Rede ist vom NFA. Nun kommt ein Reformvorschlag ausgerechnet von dem Kanton, der mit einer Milliarde jährlich der grösste Profiteur ist. Mehr...

Der Topf wird kleiner

Das interkantonale Geldverteilen – auch bekannt als Finanzausgleich NFA – wird um 270 Millionen Franken gestutzt. Reiche Kantone bezahlen weniger, arme erhalten weniger. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Ganz einfach fit für Onlinebanking

Mit E-Finance haben Sie jederzeit und überall Zugang zu Kontobewegungen und allen weiteren Onlinebanking-Funktionen.

Die Welt in Bildern

Eine Karawane zieht durch die Strasse: In Selcuk im Westen der Türkei sind ein Viehbesitzer und sein Kamel auf dem Weg zum jährlichen Kamelringen. Der traditionelle Wettkampf existiert bereits seit 2400 Jahren (19. Januar 2019)
(Bild: Bulent Kilic) Mehr...