Korruptionsverdacht

Finanzkontrolle hatte Hinweise – allerdings nur vage

Für die mögliche Bestechung im Seco gab es interne und externe Indizien. Belege zu finden, sei jedoch extrem schwierig, sagen Beteiligte.

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Wie konnten Bestechungsvorgänge bei der IT-Beschaffung, wie sie mutmasslich im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vorgekommen sind, so lange unentdeckt bleiben? Recherchen des TA zeigen, dass es seit einiger Zeit Hinweise auf verdächtige Aktivitäten gegeben hat. Offenbar waren diese aber zu vage, um sofort einzuschreiten. So hatte etwa die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) «im letzten September Kenntnis von einem Hinweis, dass ein Personalwechsel bei einer externen Informatikentwicklungsfirma möglicherweise problematisch ist», sagt EFK-Direktor Michel Huissoud. Der Hinweis sei aber «nicht sehr präzis» gewesen, weshalb die EFK entschieden habe, ihm «erst im Rahmen einer schon vorher geplanten Kontrolle im Seco diesen April nachzugehen».

Ein Seco-interner Mail-Verkehr, der dem TA vorliegt, lässt vermuten, dass andere Mitarbeiter die mutmasslich illegalen Aktivitäten des beschuldigten Ressortleiters A. zumindest erahnt haben. In einem Mail von Dezember 2011 wurde A. auf eine interne Weisung aufmerksam gemacht, die er offenbar nicht eingehalten hatte. Auf Anfrage des TA will sich der Autor des Mails jedoch nicht zur Frage äussern, ob diese Mahnung im Zusammenhang mit möglichen Bestechungsvorgängen gestanden habe. Und auf die Nachfrage, ob er A. der Korruption verdächtigt habe, antwortet er nach einigem Zögern, er habe «keine belegbaren Sachverhalte gefunden».

Die Schwierigkeiten, solche Belege zu erbringen, erklärt EFK-Direktor Huissoud: «Bei Informatikprojekten eine detaillierte Preis-Leistungs-Analyse zu machen, ist für die Aufsicht sehr schwierig. Aus den Pflichtenheften der Aufträge ist nicht immer genau ersichtlich, welche Leistungen in welchem Umfang wirklich nötig sind.» Zudem, so Huissoud, sei es «im Nachhinein fast unmöglich, zu prüfen, ob die fakturierten Stunden effektiv erbracht worden sind». Solche Korruptionsvorfälle zu verhindern, sei eine «sehr anspruchsvolle Führungsaufgabe», sagt Bruno Sauter, der Chef des Zürcher Amts für Wirtschaft und Arbeit, denn: «Wenn einer betrügen will, wird er Wege finden zu betrügen.»

Wortkarge Chefs

Sauter ist Mitglied der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (ALV), die auch die Informatikbeschaffung der ALV zu überwachen hat. Man habe sich intensiv mit freihändigen Vergaben von IT-Aufträgen beschäftigt, sagt Sauter. Der mutmassliche Korruptionsfall im Seco sei bisher aber kein Thema gewesen. Die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung habe IT-Projekte «stets so vorgestellt, dass man von einer ordentlichen Sache ausging und mit gutem Gewissen zustimmte», sagt ein anderes Kommissionsmitglied. Und: «Hätte es auch nur den leisesten Verdacht auf ein Korruptionsdelikt gegeben, wären wir natürlich aktiv geworden.»

Präsident der Aufsichtskommission ist Boris Zürcher, Chef der Direktion für Arbeit im Seco. Er wollte sich gestern mit Verweis auf das laufende Verfahren weder zur Rolle der Kommission noch in seiner Funktion als Amtsdirektor zur Korruptionsaffäre äussern. Auch Zürchers Amtsvorgänger, der frühere Gewerkschafter Serge Gaillard, will die Ermittlungen abwarten, bevor er sich allenfalls äussert. Er hat die Direktion für Arbeit von 2007 bis 2012 geleitet.

Graf aktiviert Finanzkontrolle

Aktiv geworden ist die Bundesanwaltschaft. Sie hat gestern eine Strafuntersuchung wegen Korruptionsverdachts eröffnet. Weitere Angaben wollte sie «aus ermittlungstaktischen Gründen» nicht erteilen. Aktiv geworden ist auch der Zürcher Justizdirektor Martin Graf (Grüne). Er lässt die Informatik-Beschaffungen seines Amts durch die Finanzkontrolle untersuchen, weil dieses ebenfalls mit der verdächtigten IT-Firma zusammenarbeitet (TA von gestern). Diese betreibt Grossrechner der Direktion, wofür sie laut Sprecher Benjamin Tommer pro Jahr 500'000 Franken für die Miete und rund 400'000 Franken für die Wartung erhalte. Um Korruption vorzubeugen, gelte das Vieraugenprinzip. Zudem würden Controller bei jeder Rechnung prüfen, ob Preis und Leistung in einem sinnvollen Verhältnis ständen, sagt Tommer. Bei der Anstellung von IT-Mitarbeitenden würden das Betreibungsregister und der Strafregisterauszug geprüft.

Erstellt: 01.02.2014, 10:06 Uhr

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Sicht auf den Eingangsbereich des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) in Bern. Foto: Keystone

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