Hintergrund

Firmen dürfen Schmiergelder von der Steuer absetzen

Unternehmen, die Privatpersonen bestechen, können solche Zahlungen ganz legal von der Steuer abziehen. Das Ausmass dieser Praktiken kennen die Steuerbehörden nicht.

Bestechung – eine etwas verwegene Form der Steueroptimierung: Ein Kunde in der Schalterhalle einer Bank. (Symbolbild)

Bestechung – eine etwas verwegene Form der Steueroptimierung: Ein Kunde in der Schalterhalle einer Bank. (Symbolbild) Bild: Keystone

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Das Urteil scheint aus einer anderen Epoche zu stammen. Dabei datiert es aus dem Jahr 1997 – und ist teilweise immer noch massgebend: Bestechungsgelder dürften beim Ausfüllen der Steuererklärung als Berufsauslagen abgezogen werden, urteilte das Bundesgericht damals und bestätigte damit seine langjährige Praxis. Ein Unternehmen hatte lediglich nachzuweisen, dass es bestimmte Geschäfte nur dank dem Einsatz von Bestechungsgeldern abschliessen konnte.

Wenig später schritt das Parlament ein. Die Schweiz stosse mit ihrer «bundesgerichtlich abgesicherten Praxis an die Grenze des moralisch Verständlichen», schrieb die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Parallel zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechts verabschiedete das Parlament deshalb 1999 ein Gesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern, das bis heute unverändert in Kraft ist. Das Gesetz schliesst aus, dass Bestechungszahlungen an Beamte als Geschäftsaufwand abgezogen werden.

Halbherzige Kurskorrektur

Die Kurskorrektur erfolgte allerdings nur halbherzig: Was Schmiergeldzahlungen an Privatpersonen – die sogenannte Privatbestechung – anbelangt, beliess das Parlament alles beim Alten. Ein Bauunternehmer, der sich mit ein paar Tausend Franken einen privaten Bauauftrag sichert; der Chef einer Plattenfirma, der mit Schmiergeldern dafür sorgt, dass seine Künstler im Privatradio gespielt werden; ein Manager, dessen Konzern mit Zahlungen unter der Hand zum Werbepartner eines Sportverbands wird: Sie alle blieben mit der Revision nicht nur straflos. Sie dürfen die Schmiergeldzahlungen auch weiterhin in der Steuererklärung ihres Unternehmens zum Abzug bringen – und das ganz legal. Der Bundesrat hielt damals fest, er sei nach eingehender Prüfung zum Schluss gekommen, «dass eine Ausdehnung auf alle Schmiergelder zu einem problematischen Alleingang der Schweiz führen würde». Die Regierung hielt es zudem für angezeigt, «erste Erfahrungen» mit der neuen Gesetzgebung abzuwarten.

Seither sind 13 Jahre vergangen. Geändert hat sich nichts: Schmiergeldzahlungen an Private sind noch immer abzugsfähig, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigt. Voraussetzung sei, dass die Zahlungen einen «geschäftsmässig begründeten Aufwand» darstellten. Das heisst: Das Geld muss eingesetzt worden sein, um Geschäfte tätigen zu können. Auch in einem Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 13. Juli 2007 werden weiterhin bloss Bestechungszahlungen an Beamte als nicht abzugsfähig bezeichnet.

«Spesen» und «Kommissionen»

In der Praxis weist kaum ein Unternehmen seine Schmiergelder als solche in der Steuererklärung aus, wie bei verschiedenen Steuerbehörden zu erfahren ist. Die Abzüge liessen sich hinter unverdächtigen Titeln wie Spesen, Werbekosten oder Kommissionen verbergen. Zweifelt die Steuerbehörde diese Ausgaben an, kann ihr das Unternehmen die wahren Gründe für die Zahlungen entgegenhalten – und die Behörde muss den Abzug akzeptieren.

Über das Ausmass solcher Praktiken können die kantonalen Steuerbehörden keine Angaben machen. Jean-Pierre Méan, Präsident von Transparency International Schweiz, warnt allerdings davor, das Problem zu unterschätzen: «Privatbestechung kommt häufiger vor als Bestechung von Amtsträgern.» Dabei liege es nahe, dass Unternehmen unter falschem Titel auch von den steuerlichen Abzugsmöglichkeiten Gebrauch machen würden – zumal dies ja legal sei.

Die gegenwärtige Praxis erstaunt umso mehr, als mittlerweile auch Privatbestechung ein Delikt darstellt. Seit 2006 macht sich strafbar, wer Personen im privaten Sektor für eine Gefälligkeit einen «nicht gebührenden Vorteil» anbietet, wie es im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb heisst. Dem Täter droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, seiner Firma eine Busse von bis zu fünf Millionen Franken.

Heutige Situation bleibt

Noch dürfen die Strafverfolgungsbehörden allerdings nur auf Antrag hin tätig werden; dazu kommt es selten. Ohne Antrag besteht aber auch keine Gefahr, dass Steuerämter die Staatsanwaltschaft einschalten, wenn sie auf Schmiergelder für Private stossen. Die Frage der Meldung an die Strafbehörden stelle sich nicht, teilt etwa die Finanzdirektion des Kantons Zürich mit.

Wie lange Schmiergelder noch abzugsfähig bleiben, ist ungewiss. Das Justizdepartement hat im Mai eine Änderung des Strafgesetzbuchs in die Vernehmlassung geschickt, welche Privatbestechung zum Offizialdelikt macht. Wer im Geschäftsleben Schmiergelder einsetzt, soll künftig ohne Antrag strafrechtlich belangt werden. Im Gesetzesentwurf werden allerdings die steuerrechtlichen Aspekte nicht behandelt.

Ohne Anpassung des Steuerrechts bleibt es daher nach Angaben der Steuerverwaltung bei der heutigen Situation. Bestechungsgelder für Private könnten weiterhin abgezogen werden. Vom TA auf den drohenden Widerspruch aufmerksam gemacht, stellt das Bundesamt für Justiz (BJ) Korrekturen in Aussicht. Anpassungen weiterer Gesetze würden bei der Auswertung der Vernehmlassungsantworten zur Sprache kommen, so das BJ.

Meldepflicht geplant

Strafrechtlich steigt das Risiko für die Beteiligten ohnehin. Zwar besteht für eine kantonale Steuerbehörde gemäss Bundesrecht keine Pflicht, Offizialdelikte der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. In den Kantonen ist indes in unterschiedlicher Form vorgesehen, dass die Steuerbehörde der Staatsanwaltschaft Meldung erstattet, wenn sie auf ein Delikt stösst, das von Amtes wegen zu verfolgen ist. Zudem arbeitet das Eidgenössische Finanzdepartement an einer Revision, die eine generelle Meldepflicht der Steuerbehörden bringen soll. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.07.2013, 06:19 Uhr

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