«Firmen fahren mit einem Heer von Juristen auf»

Streitereien zwischen Firmen verzögern die Fertigstellung von Jahrhundertbauwerken wie der Gotthard-Neubaustrecke. Philipp Hadorn, Präsident der Neat-Aufsichtsdelegation, erklärt, was falsch lief.

«Es scheint mir sinnvoll, dass die Kreativität der Juristen umgelenkt wird»: Philipp Hadorn, Präsident der Neat-Aufsichtsdelegation.

«Es scheint mir sinnvoll, dass die Kreativität der Juristen umgelenkt wird»: Philipp Hadorn, Präsident der Neat-Aufsichtsdelegation.

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Herr Hadorn, der Bauherrin des Gotthard- und des Ceneri-Tunnels drohen zum wiederholten Mal millionenteure Verzögerungen, wegen Firmen, die um Aufträge streiten. Warum ist das möglich?
Philipp Hadorn: Das Beschaffungswesen ist anspruchsvoll. Richtigerweise müssen Anbietern, die den Zuschlag nicht erhielten, Beschwerdemöglichkeiten zustehen. Für derart komplexe Aufträge wie jenem der Bahntechnik des Ceneri-Tunnels gibt es nur wenige Anbieter. Die hochkomplexen technischen Anforderungen bedeuten für sie bereits in der Offertphase einen enormen Aufwand.

Aber die Verbissenheit, mit welcher bei den beiden Tunnels um Aufträge gekämpft wird, ist trotzdem ungewöhnlich!
Der Zuschlag eines derartigen Auftrages ermöglicht der Firma, die ihn bekommt, einen Entwicklungsschub, der sich in technischer Innovation und der Bedeutung innerhalb der Branche wegweisend auswirken kann. Deshalb fahren die unterliegenden Firmen mit einem Heer von Juristen auf, um irgendwelche Verfahrensfehler ausfindig zu machen. Offensichtlich immer wieder mit Erfolg.

Ein solcher Erfolg ist nur möglich, wenn das Verfahren unsauber durchgeführt wurde. Wer ist schuld am Debakel?
Es ist schwierig, abzuschätzen, wer wirklich die Schuld für derartige fehlerhafte Ausschreibungen trägt.

Warum nicht die Bauherrin, welche die Ausschreibungen ja formuliert und das Vergabeverfahren durchgeführt hat?
Natürlich verantwortet die Bauherrin, in vorliegenden Fall die Alptransit AG, das Ausschreibungsverfahren.

Aber?
Diese konnte den Aufsichtsorganen glaubhaft darlegen, dass die Ausschreibung unter Beizug aller möglichen Spezialisten des Vergabe- und Beschaffungsrechts vorbereitet worden war. Trotzdem passierte der Verfahrensfehler. Dass die Projekte vorübergehend gestoppt wurden, lag korrekterweise in der Kompetenz der Justiz.

Dann verantworten die Richter die möglichen Mehrkosten.
Nach meinem Verständnis gilt es die Gewaltentrennung strikte einzuhalten, und so steht es weder den Aufsicht führenden Gremien noch der Verwaltung zu, diese zu kritisieren. Allerdings bereitet die mögliche Verzögerung mit den Folgen hinsichtlich der Kosten und allfälliger verspäteter Inbetriebnahme ernsthaft Sorgen.

Deshalb schlägt die Neat-Aufsichtsdelegation, die Sie präsidieren, vor, das Beschaffungsgesetz zu ändern. Wie genau?
Wir fanden, dass bei der Beurteilung allfälliger Mängel in Vergabeverfahren die Folgen für Projekte und die finanziellen Auswirkungen für den Bund stärker gewichtet werden müssen. Aus meiner Sicht gilt es zu prüfen, mit welchen Mitteln einem zu Unrecht unterlegenen Anbieter zum Recht verholfen werden kann, ohne derart Zeit und Steuergelder zu verschleudern. Es kann nicht sein, dass Jahrhundertprojekte blockiert werden können.

Aber wie lässt sich das regeln?
Es scheint mir sinnvoll, das Gesetz so zu ändern, dass die Kreativität der Juristen umgelenkt wird. Es soll Anreize bieten, dass Verlierer von Beschaffungsverfahren nach konstruktiven Lösungen suchen, statt mit Spitzfindigkeiten Projekte von enormer gesellschaftlicher Bedeutung lahmzulegen. Es gilt Anpassungen für Beschaffungswesen zu finden, welche den vielfältigen Ansprüchen gerecht werden.

Erstellt: 10.07.2014, 11:12 Uhr

Fiasko Gotthardstrecke

Die Bauherrin des Ceneri-Tunnels kann weder Kabel noch Fahrbahnelemente in den Tunnel einbauen lassen, weil das Bundesverwaltungsgericht der Bauherrin untersagte, einen bereits vergebenen Auftrag neu auszuschreiben. Aufgrund dessen rechnet die Bauherrin damit, dass der Tunnel mindestens zwei Jahre später fertig und über 100 Millionen Franken teurer wird als geplant, wie diese Zeitung gestern berichtete. Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) ist eine Institution des Bundesparlaments. Sie hat die politische Aufsicht über die Bahnneubauprojekte der Neat. Dazu gehören Gotthard- und der Ceneri-Basistunnel. Nationalrat Philipp Hadorn ist Präsident der NAD.

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