Firmen fordern Gegenvorschlag zur Konzerninitiative

Detailhändler und Wirtschaftsverbände lobbyieren vor der Debatte im Nationalrat.

Die grossen Schweizer Detailhändler wie Migros und Coop haben sich für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Foto: Urs Flueeler (Keystone)

Die grossen Schweizer Detailhändler wie Migros und Coop haben sich für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Foto: Urs Flueeler (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Konzernverantwortungsinitiative geniesst in der Bevölkerung Sympathien. Davon zeugen Umfragen, aber auch die zahlreichen orangen Flaggen, die seit über zwei Jahren an vielen Balkonen und Fassaden hängen. Das Volksbegehren verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch bei Geschäften im Ausland sicherstellen müssen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten.

Die Wirtschaft möchte eine Annahme der Initiative verhindern, doch streiten sich Verbände und Branchen über das Vorgehen. Während sich der Dachverband Economiesuisse sträubt, den Initianten entgegenzukommen, glauben andere Organisationen, dass es zwingend einen Gegenvorschlag braucht. Einen solchen hatte der Nationalrat vor einem Jahr beschlossen, doch der Ständerat wollte im März davon nichts wissen.

Chantal Peyer, Mitglied des Initiativkomitees der Konzerninitiative, 12. März 2019

Aus für den Gegenvorschlag?

Am Donnerstag muss nun der Nationalrat entscheiden, ob er an seinem Gegenvorschlag festhält. Für einen solchen werben nicht nur die grossen Schweizer Detailhändler wie Migros und Coop, sondern auch die Westschweizer Unternehmerverbände. Sie haben sich gestern in einem gemeinsamen Brief an alle Mitglieder des Nationalrats gewandt und sie aufgefordert, am indirekten Gegenvorschlag festzuhalten. Den Forderungen der Initianten müssten «praktikable und konstruktive Regelungen» entgegengestellt werden, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Interessen vereinten. Dann zögen die Initianten ihr Volksbegehren zurück, heisst es im Brief.

Dieser wurde unterschrieben von der IG Detailhandel, der ­Vereinigung der Westschweizer Unternehmen, der Genfer Handels- und Industriekammer, der Vereinigung multinationaler Unternehmen der Genfersee­region, vom Waadtländer Arbeitgeberverband und vom Schweizer Verein des Rohstoffhandels und des Schiffstransportes.

«Erpresserische Klagen»

Auf der Gegenseite machen nun mächtige Wirtschaftsverbände Druck auf die bürgerlichen Befürworter des Gegenvorschlages aus FDP und CVP. Economie­suisse, die Schweizerische Bankiervereinigung, die Schweizerische Maschinenindustrie sowie der Verband der Chemie- und Pharmafirmen warnen in einem Brief an die Nationalratsmitglieder, nicht nur die Initiative, sondern auch der Gegenvorschlag sei gefährlich. Beides öffne ausländischen Klägern die Tür zur Schweiz und ermögliche «erpresserische Klagen». Zudem zeigten sich die Initianten kompromisslos, was eine einvernehmliche Lösung über einen Gegenvorschlag verunmögliche.

Im Juni 2018 hatte der Nationalrat mit 121 zu 73 Stimmen noch sehr deutlich für den Gegenvorschlag gestimmt. Dieser nahm die Hauptziele der ­Initiative im Grundsatz auf, schränkte jedoch die Zahl der betroffenen Unternehmen und die Art der Schäden, für die sie haftbar gemacht werden können, ein.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 12.06.2019, 21:37 Uhr

Artikel zum Thema

«Und dann zeigt die ganze Welt mit dem Finger auf ein Unternehmen»

Wieso sträuben sich die Schweizer Multis derart gegen die Konzerninitiative? Das sagen Roche-Manager. Mehr...

Konzerninitiative: Migros gegen Novartis

Morgen kommts zum Showdown im Ständerat in Sachen Konzernverantwortung. Ein grosser Verband hat inzwischen die Seiten gewechselt. Mehr...

Die Kontrolleure sitzen in der Schweiz

Ein Konzern, der aus der Schweiz heraus operiert, soll in Liberia Bauern vertrieben haben. Was könnte die Konzerninitiative in diesem Fall bewirken? Mehr...

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Paid Post

Bereit für die Ferien?

Die Ferien sind gebucht, die Vorfreude gross – doch was ist mit Impfungen oder Medikamenten? Mit einer Reiseberatung ist man sicher gut gewappnet.

Die Welt in Bildern

Fanliebe: Kurz vor dem sechsten Spiel des NBA Finals zwischen den Toronto Raptors und den Golden State Warriors herrscht im Fansektor grosse Anspannung. (Toronto, 13. Juni 2019)
(Bild: Chris Helgren ) Mehr...