Fliesst Schweizer Entwicklungshilfe an westliche Grosskonzerne?

Die Entwicklungshilfe ist weltweit im Umbruch. Staatsfonds, die in die Privatwirtschaft investieren, verdrängen die klassische zwischenstaatliche Hilfe. Davon profitieren vor allem Unternehmen aus dem Westen.

Steigt in den mexikanischen Markt für Mobiltelefonie ein und erhält dafür aus der Schweiz 460'000 Dollar: Der britische Milliardär und Gründer der Virgin-Gruppe, Richard Branson. (5. Mai 2014)

Steigt in den mexikanischen Markt für Mobiltelefonie ein und erhält dafür aus der Schweiz 460'000 Dollar: Der britische Milliardär und Gründer der Virgin-Gruppe, Richard Branson. (5. Mai 2014) Bild: Keystone

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100 Milliarden Dollar: Auf diese Summe werden laut der Schätzung des European Network on Debt and Development (Eurodad) die Investitionen im nächsten Jahr anwachsen, die staatliche Fonds zugunsten der Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern tätigen. Das seien bereits zwei Drittel des Betrags, der heute in die traditionelle zwischenstaatliche Entwicklungshilfe fliesse.

Diese Entwicklungshilfefonds, Development Finance Institutions (DFIs) genannt, sind laut Eurodad fast alle im Besitz und unter der Kontrolle der westlichen Industriestaaten. In einem gestern veröffentlichten Bericht hat die Eurodad, zu der sich 48 europäische NGOs zusammengeschlossen haben, nun untersucht, wie diese Fonds investieren. Die Ergebnisse sind eindeutig: Demnach fliesst nur ein kleiner Teil des Geldes an Unternehmen aus den Entwicklungsländern. Den «Löwenanteil» strichen westliche Firmen ein, so Eurodad. Im Fall der DFIs von Weltbank und Europäischer Investitionsbank floss nur rund ein Viertel des Geldes an Firmen aus Entwicklungsländern. Ausserdem gehe zu viel Geld in den Finanzsektor statt in die Realwirtschaft. Laut Eurodad ist es rund die Hälfte der Mittel.

Bund investiert eine halbe Milliarde Franken

Auch in der Schweiz existiert seit 2011 ein aus Bundesgeldern gespiesener Entwicklungsfonds – der Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem). Damals wurde er aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ausgegliedert, das bereits ab 1995 mit staatlicher Entwicklungshilfe für Privatunternehmen in Entwicklungsländern begonnen hatte.

Bis Ende 2013 hatte der Fonds, der sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet, rund eine halbe Milliarde Franken investiert, wie aus dem jüngsten Jahresbericht hervorgeht. Und erst vor kurzem hat der Bundesrat eine Kapitalaufstockung in der Höhe von 50 Millionen bewilligt. Das Ziel seien jährliche Investitionen von bis zu 100 Millionen.

Sifem investiert fast ausschliesslich in andere Fonds, die in Entwicklungsländern aktiv sind. Lediglich 14 Prozent der Mittel wurden bislang direkt in konkrete Projekte oder Unternehmen investiert.

Heikle Investitionen

Eurodad hat die Investitionen des Sifem nicht detailliert untersucht. Wie Claude Barras, Chef des Fonds, gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt, treffen die Befunde der Organisation in der Schweiz nicht zu. Der Sifem vertrete keine Interessen der Schweizer Wirtschaft und seine Kunden seien lokale Unternehmen aus den Entwicklungsländern.

Allerdings steht der Sifem seit einiger Zeit in der Kritik. Im Parlament sind mehrere Vorstösse hängig, die mehr Informationen zu den Aktivitäten des Fonds verlangen. Er hat in der Vergangenheit mehrmals heikle Investitionen getätigt. Das jüngste Beispiel hatte der «SonntagsBlick» im Juni bekannt gemacht.

Sifem hat sich im Mai mit 10 Millionen Dollar an einem Fonds beteiligt, der Infrastrukturprojekte in Zentralamerika fördert. Das erste realisierte Projekt des Fonds war ausgerechnet ein Darlehen an Virgin Mobile Latin America, ein Mobilfunkunternehmen an dem der Virgin-Konzern des britischen Milliardärs Richard Branson mit knapp 10 Prozent beteiligt ist. Virgin ist daran, in den Mobilfunkmarkt in Mexiko einzusteigen. Sifem bestätigt, dass 460'000 Dollar Schweizer Geld bei Virgin gelandet sind. Der Fonds verteidigt in einer Stellungnahme die Investition. Der mexikanische Markt werde derzeit von einem Monopolisten dominiert. Das Engagement von Virgin werde die Preise senken und fördere deshalb die Entwicklung des Landes.

8,7 Prozent Rendite

Grosskonzerne, die von Steuergeld aus der Schweiz profitieren, sind keine Ausnahme. Ein externer Untersuchungsbericht zum Sifem aus dem Jahr 2013 hat ergeben, dass zum Untersuchungszeitpunkt knapp 50 Prozent der Mittel in Grossunternehmen investiert waren. Und dies bei einem Fonds, der offiziell immer als KMU-Förderungsinstrument angepriesen wird. Das Mandat sei nicht auf KMU beschränkt, sagt CEO Barras dazu.

Dass mit den DFIs vor allem Grossunternehmen gefördert werden, hat laut Nina Schneider, Spezialistin für Entwicklungszusammenarbeit bei Alliance Sud, mit deren Arbeitsweise zu tun. Alliance Sud, Lobbyorganisation der Schweizer Hilfswerke, ist Mitglied bei Eurodad. Die Gelder der Fonds gingen an Investmentbüros vor Ort und würden von Wirtschaftsexperten ohne Entwicklungs-Know-how getätigt. Dass diese Grossunternehmen bevorzugten, erstaune wenig. Schliesslich sei auch beim Sifem die angestrebte Rendite von derzeit 8,7 Prozent «gigantisch» und mit Projekten zur Armutsbekämpfung kaum zu erreichen.

Verlust schrieb der Fonds 2013 trotzdem. Das Gesamtergebnis betrug minus 29,9 Millionen Franken, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht.

Die Geldgeber bestimmen

Schneider kritisiert die DFIs grundsätzlich:

– Erstens entspreche ihr Vorgehen nicht den internationalen Prinzipien für Entwicklungszusammenarbeit. Die Empfängerländer sollten eigentlich mitreden können. Bei den Investitionen der DFIs würden allerdings einzig die Geldgeber bestimmen. «Das ist Entwicklungshilfe wie in den 60er-Jahren», so Schneider.

– Zweitens würden bei den Projekten in der Regel fast ausschliesslich öffentliche Mittel verwendet. Der private Anteil sei sehr klein, obwohl dies nach aussen anders verkauft würde.

– Und drittens sei nicht erwiesen, dass es sich um zusätzliche Investitionen handelt. Oft finanziere die Entwicklungshilfe Projekte mit, die private Unternehmen zur Erschliessung neuer Märkte mit klassischen ähnlichen Investitionen ohnehin tätigen würden. Das sei illegitim. Damit bestehe heute die Gefahr, dass ein immer grösserer Anteil der Entwicklungshilfe in klassisches Wirtschaftswachstum statt in Armutsbekämpfung fliesse.

Vorgaben sollen verschärft werden

Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, ist eine der Nationalräte, die in den letzten Wochen wegen des Sifem Vorstösse eingereicht haben. Sie kritisiert dessen zu starke Ausrichtung auf Wirtschaftswachstum. Gemessen würden einzig der finanzpolitische Erfolg und die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze.

Laut Rytz hat es das Parlament bei der Schaffung des Fonds verpasst, dessen Richtlinien genauer zu definieren. Es habe sich gar nicht mit dem Thema auseinandergesetzt, sagt Rytz, die damals noch nicht Nationalrätin war. Sie arbeite deshalb an einer Motion, welche eine Überarbeitung der Richtlinien verlange. Ökologische und soziale Vorgaben sollen stärker gewichtet werden. Rytz sagt, sie erhalte auch Unterstützung aus den Mitteparteien. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.07.2014, 14:47 Uhr

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