Flüchtlinge werden weiter aus Krisengebieten eingeflogen

Enttäuschung bei der SVP: Die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) führt die Flüchtlingspolitik von Simonetta Sommaruga (SP) fort.

Hält an der bisherigen Praxis fest: Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor einer Pressekonferenz in Bern. (Foto: Keystone)

Hält an der bisherigen Praxis fest: Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor einer Pressekonferenz in Bern. (Foto: Keystone)

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Der Bundesrat hält auch unter der neuen «Asylministerin» Karin Keller-Sutter (FDP) an der bisherigen Praxis fest, eine gewisse Anzahl Flüchtlinge jeweils direkt aus Krisenregionen in die Schweiz zu fliegen. Heute hat der Bundesrat entschieden, in den Jahren 2020 und 2021 je bis zu 800 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten in der Schweiz aufzunehmen. Die Flüchtlinge sollen überwiegend aus Krisenherden im Nahen Osten kommen oder von Orten, die «entlang der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer» liegen.

Damit führt der Bundesrat die Resettlement-Politik weiter, die unter Keller-Sutters Vorgängerin Simonetta Sommaruga (SP) ab dem Jahr 2013 in mehreren Schritten beschlossen wurde.

Das waren bisher die wichtigsten Entscheide dazu:

  • Am 4. September 2013 beschloss der Bundesrat im Rahmen eines Pilotprojekts die Aufnahme von 500 besonders verletzlichen Opfern des Syrienkonflikts. Die Einreisen dieser Flüchtlinge erfolgten bis Ende 2015.
  • Am 6. März 2015 entschied der Bundesrat, weitere 3000 Opfer des Syrienkonflikts in der Schweiz aufzunehmen. Davon wurden 999 Personen über Resettlement aufgenommen. 490 Personen kamen via Erhalt eines humanitären Visums. Diese Aktion richtete sich explizit an die engsten Familienangehörigen (Ehegatten und minderjährige Kinder) von syrischen Staatsangehörigen, die bereits in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden waren. Und 1475 Personen wurden im Rahmen des ersten EU-Umverteilungsprogramms (Relocation) aufgenommen.
  • Per Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 2016 wurde die Aufnahme von zusätzlichen 2000 vom Syrienkonflikt betroffenen UNHCR-Flüchtlingen bis Anfang 2019 entschieden.
  • Am 30. November 2018 beschloss der Bundesrat, die Beteiligung der Schweiz am Resettlement-Programm des UNHCR bis zur Umsetzung eines neuen Programms im Jahr 2020 mit der Aufnahme von bis zu 800 besonders schutzbedürftigen Opfern der Syrienkrise im Jahr 2019 nahtlos weiterzuführen.

Unabhängig von diesen Entscheiden hat die Schweiz zudem im Dezember 2017 auf Anfrage des UNHCR die Aufnahme von 80 Schutzbedürftigen zugesagt. Hier handelte es sich um Menschen, die aus Libyen evakuiert wurden.

Für die direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten hat der Bund ein Konzept geschaffen. Neben den Aufnahmekriterien wie eine anerkannte Flüchtlingseigenschaft durch das UNHCR und einer vorhandenen, hohen Verletzlichkeit verlangt die Schweiz von den Ausgewählten darüber hinaus die Bereitschaft zur Integration in der Schweiz.

SEM nimmt Fingerabdrücke vor Ort

Ausschlussgründe sind demgegenüber eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit, eine vorgängige aktive Teilnahme an militärischen Auseinandersetzungen sowie ein begründeter Verdacht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Gemäss Angaben des Bundes sind alle Personen, die der Schweiz zur Aufnahme vorgeschlagen werden, durch das UNHCR einem Sicherheitscheck unterzogen worden. Die Dossiers, die die Schweiz erhält, werden sodann vom Nachrichtendienst des Bundes überprüft. Das Staatssekratriat für Migration nimmt während der Auswahlmissionen vor Ort von allen Fingerabdrücke. Gemacht werden auch Gesichtsbilder.

Der Bundesrat hat heute Ja gesagt zum Konzept, das von Bund, Kantonen, Städten, Gemeinden und weiteren Organisationen erarbeitet wurde. Der Bundesrat will nun alle zwei Jahre ein Resettlement-Programm für 1500 bis maximal 2000 Flüchtlinge verabschieden. Vorgängig will er jeweils die Kantone konsultieren und die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat informieren. Sollten die Flüchtlingszahlen plötzlich wieder markant ansteigen, kann der Bundesrat dieses Programm aussetzen.

SVP lehnt «Umsiedlungsprogramm» ab

Die SVP reagierte umgehend auf die Verlautbarung des Bundesrats. Man lehne solche Umsiedlungsprogramme ab. Sie verweist auf einen noch unbehandelten Vorstoss von 2017 in dem die Fraktion fordert, nur noch das Parlament dürfe grösseren Flüchtlingsgruppen Asyl gewähren. Die SVP lehne es «entschieden ab, diese Zuwanderung von vornehmlich Armutsmigranten ins Sozialsystem mittels einer Art Luftbrücke zu fördern.» Es seien einmal mehr die Steuerzahler, die für «die Umsiedlung von vornehmlich Wirtschaftsmigranten» aufkommen müssten.

Demgegenüber begrüsst es die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), «die kontinuierliche Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR als festen Bestandteil der Schweizer Asylpolitik zu verankern». Die Schweiz setze damit ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der Millionen von Menschen auf der Flucht ihr Leben riskierten oder ohne Perspektive unter prekären Verhältnissen in Lagern festsässen. Die SFH fordert vom Bundesrat, grosszügiger zu sein. Angesichts «rekordhoher globaler Flüchtlingszahlen und des breiten Rückhalts seitens der Kantone, Gemeinden und der Zivilgesellschaft, sollte der Bundesrat mehr als die jährlich 800 Kontingentsplätze bereitstellen, die er nun für die Jahre 2020 und 202121 beschlossen hat», fordert die Flüchtlingshilfe. Weltweit bräuchten laut UNHCR aktuell rund 1,2 Millionen Flüchtlinge dringend einen Resettlement-Platz, davon allein 480'000 Opfer des Syrien-Krieges.

Erstellt: 29.05.2019, 19:05 Uhr

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