Fordern ja, bezahlen nein

Politiker agieren nicht immer konsequent. Eine Fallstudie anhand einer kleinen Posse im Nationalrat.

Manche Abstimmung im Nationalrat kann durchaus überraschend enden. Foto: Keystone

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«Das einzig Konsequente an mir ist meine ewige Inkonsequenz.» Dieser Aphorismus des irischen Schriftstellers Oscar Wilde passt zu so manchem Politiker. Jüngster Beweis aus der eben zu Ende gegangenen Session: eine kleine Posse um eine Herzensangelegenheit von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Dieser möchte Firmen von Bürokratie entlasten, indem er eine einzige Anlaufstelle für sämtliche Behördengänge schafft. Künftig sollen Unternehmer auf ein und derselben Internetsite beispielsweise Bewilligungen einholen, neue Firmengründungen abwickeln oder die Steuererklärung ausfüllen können. One-Stop-Shop heisst das Zauberwort.

Das Anliegen scheint grosse Sym­pathien zu geniessen. Reichte doch der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen in der ersten Sessionswoche einen Vorstoss ein, in dem er einen ebensolchen One-Stop-Shop fordert. Denn es bedeute für Unternehmen unnötige Kosten, wenn sie für ein Anliegen mit verschiedenen Verwaltungsstellen in Kontakt treten müssten. Wasserfallens Motion wurde von 47 Kollegen aus der FDP und der SVP mitunterzeichnet. Wer will schon nicht mithelfen, Bürokratie abzubauen?

Blosser Wille reicht – wirklich?

Nur wenige Tage später verteidigte Schneider-Ammann im Nationalrat sein Standortförderungsprogramm. Rund 370 Millionen Franken brachte er ins Trockene. Abstriche gab es nur bei einem Posten: beim One-Stop-Shop. Schneider-Ammann beantragte, die Mittel für E-Government-Aktivitäten aufzustocken, «um sicherstellen zu können, dass der One-Stop-Shop für KMU endlich möglich wird». Doch eine überwältigende Ratsmehrheit kürzte das Budget für die nächsten vier Jahre um fast ein Drittel auf gut 12 Millionen Franken. Gerade mal drei Mitunterzeichner der Motion waren auch bereit, das dafür nötige Geld zu sprechen.

Alles kein Problem, sagt Wasser­fallen. Denn die Schaffung des One-Stop-Shops sei gar nicht eine Frage des Geldes, sondern der Organisation. Es brauche primär den Willen der Behörden, um die Anlaufstellen zu zentralisieren. Nur: Wie man bei mannigfaltigen Gelegenheiten bereits feststellen konnte, sind Informatikprojekte nicht eben gratis. Mit blossem Willen können zwar Berge versetzt, aber keine Computerprogramme geschrieben werden.

So herrscht beim zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft Ernüchterung. Schon nur der Aufbau der IT-Architektur für den One-Stop-Shop werde sich wohl um zwei bis drei Jahre verzögern, heisst es.

Vielleicht dachten Wasserfallen und seine Mitstreiter ja an eine zweite kleine Weisheit von Oscar Wilde. Sie lautet: «Wir sind uns niemals so treu wie in den Augenblicken der Inkonsequenz.»

Erstellt: 23.06.2015, 23:33 Uhr

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