Forderung nach Todesstrafe lässt Wogen hochgehen

Im Durchschnitt klickt alle zwei Minuten jemand auf den Link «Gefällt mir» auf einer französischsprachigen Facebook-Seite, auf der Polizeifotos des mutmasslichen Täters Fabrice Anthamatten zu sehen sind. Unter dem Antlitz des Mannes prangt die Henkersschlinge. «Todesstrafe für gefährliche Wiederholungstäter» lautet denn auch die unmissverständliche Forderung auf der Seite. Bis heute Mittwochmorgen haben 18'700 Personen ihre Sympathie für dieses Anliegen ausgedrückt.

Hinter dem Aufruf steht der Walliser SVP-Grossrat und Anwalt Jean-Luc Addor. Er schaltete die Facebook-Seite auf, nachdem am vergangenen Freitag die ermordete Sozialtherapeutin Adeline M. nahe Genf gefunden worden war. Er habe «einen Versuchsballon» steigen lassen wollen, um das Interesse in der Bevölkerung zu diesem Thema zu messen, sagte Addor heute Mittwoch gegenüber der Westschweizer Zeitung «Le Matin» (Artikel online nicht verfügbar). Addor fordert keine automatische Todesstrafe, eher müsse man den Gerichten einen Gestaltungsspielraum lassen. Doch für ihn steht die Schweiz vor einer Entscheidung: «Wollen wir eine Gesellschaft, die die Kriminellen schont oder die Opfer schützt?»

Keine Emotionen in der Politik?

Das Vorgehen des Wallisers sorgt vielerorts für Kritik – auch innerhalb der SVP: «Die Debatte wurde lanciert von Verzweifelten, die Publizität suchen. Es sind Einzelkämpfer, die keine Unterstützung in ihrer Partei geniessen», sagt der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger, der gegen die Todesstrafe ist, gegenüber «Le Matin». Liliane Maury Pasquier, SP-Ständerätin aus Genf, versteht zwar die Emotionen und die Wut über den Fall Adeline. Sie bedauert jedoch, dass der Mordfall dazu benutzt werde, um politische Ziele zu verfolgen. Auch der Waadtländer FDP-Nationalrat Fathi Derder verurteilt den Aufruf: «Die Politik sollte der Versuchung der Emotionen widerstehen.»

Amnesty International Schweiz kritisiert Addors Forderung ebenfalls: «Gewalt kann nicht durch Rache bekämpft werden», sagt Sprecherin Nadia Boehlen gegenüber dem Westschweizer Blatt. Die Todesstrafe habe keinen Platz in der Demokratie.

Doppelt so viele «Likes» wie für Abschaffung der Wehrpflicht

Rund drei Millionen Schweizer sind auf Facebook aktiv. Unter ihnen finden sich einige Mitglieder der SVP, vorwiegend aus der welschen Schweiz, aber auch vereinzelte aus anderen Landesteilen. Ihre Sympathie für dieses Ansinnen drücken viele übrigens nicht im Schutze der Anonymität aus: Sofern sie es nicht anders festgelegt haben, ist in deren Profilen ersichtlich, dass sie die Todesstrafe eine gute Sache finden.

Im Vergleich mit seriösen politischen Anliegen findet die Seite mit 18'700 «Likes» erstaunlich grossen Zuspruch. Die 1:12-Initiative kam nach rund fünf Wochen auf gut 12'500 «Likes», die GSoA-Initiative auf 9000 und das gegnerische Komitee auf 6000. Allerdings erreichten andere Aufrufe auf Facebook, etwa für die Unterstützung bei der Suche nach der verstorbenen Studentin Olivia Ostergaard diesen Frühling, innert kürzester Zeit deutlich mehr Facebook-Nutzer als der Aufruf Addors.

Bisherige Initiativen chancenlos

Der Ruf nach der Wiedereinführung der Todesstrafe erhallt nicht zum ersten Mal in der Schweiz. Im Mai wurde im Fahrwasser des Mordfalls Marie in der Westschweiz darüber debattiert – angestossen hatte dies schon damals Jean-Luc Addor. «Die Todesstrafe sollte eine Option sein», wurde der Politiker damals in «Le Matin» zitiert. Schon damals stiess Addors Forderung auf Kritik quer durch die Parteienlandschaft.

In den Jahren 1997 und 2010 sind Initiativen mit demselben Anliegen lanciert worden. 1997 stand ein Mitglied der Jungen SVP hinter dem Vorstoss, 2010 setzte sich das Initiativkomitee aus Angehörigen einer 28-jährigen Frau zusammen, die 2009 bei einem Gewaltverbrechen ihr Leben verlor. Beide Vorstösse wurden innert Tagen zurückgezogen. 1997 wurde der Initiant von der Mutterpartei in die Schranken gewiesen, 2010 machte der Sprecher des Initiativkomitees geltend, man habe bloss eine Debatte anstossen wollen.

Keinerlei Rückhalt in der Politik

Auch heute hätte ein entsprechender Vorstoss in der Politik keine Chance. Auch in Addors Partei, der SVP, findet die Todesstrafe kaum eine Mehrheit. Christoph Mörgeli sagte einst gegenüber der Zeitung «Sonntag», er sei klar gegen die Todesstrafe. Oskar Freysinger liess sich im selben Artikel mit der Aussage zitieren, die Todesstrafe widerspreche den Pfeilern des Rechtsstaates. Auch Christoph Blocher sagte damals zur «NZZ am Sonntag», er sei «nicht für die Einführung der Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch». Alle übrigen Parteien stellen sich mindestens so deutlich dagegen.

Darüber hinaus gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament eine Initiative als ungültig erklären würde, weil sie nach Ansicht mehrerer Experten gegen zwingendes Völkerrecht verstösst.

Erstellt: 18.09.2013, 13:22 Uhr