Frankreich will 40'000 Euro für Putzfrau

Die französische Ausgleichskasse treibt in der Schweiz rigoros fehlende Versicherungsgelder ein und setzt dabei einen reinen Fantasiebetrag.

Dicke Post: Die französischen Sozialbehörden stellen hohe Forderungen nach unbezahlten Sozialabgaben.

Dicke Post: Die französischen Sozialbehörden stellen hohe Forderungen nach unbezahlten Sozialabgaben.

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«Am Anfang habe ich gedacht, da versuchen ein paar Betrüger ihr Glück», erinnert sich Martina B.* In einem kurzen unpersönlichen Standardschreiben teilte ihr die französische Ausgleichskasse URSSAF mit, dass ihr B. rund 40'000 Euro schulde – zahlbar innerhalb von acht Tagen. Diese Summe müsse B. der Kasse bezahlen, weil sie bisher keine Sozialabgaben für ihre elsässische Putzfrau bezahlt habe. Rund 2000 Euro des Betrages sind als Strafe ausgewiesen.

Dabei hatte die Baslerin ihre französische Haushaltshilfe nach bestem Wissen und Gewissen in Basel angemeldet, jährlich Sozialabgaben und Unfallversicherung berappt und der Frau, welche über eine Grenzgängerbewilligung verfügt, auch einen Lohnausweis für die Steuererklärung ausgestellt. «Ich wollte alles sauber deklarieren und ja niemanden schwarz beschäftigen», sagt B. Jahrelang lief dies problemlos. Die Haushaltshilfe arbeitete pro Woche drei bis vier Stunden, hütete die Kinder und putzte das Haus.

Nur eine Rente möglich

Anfang April kam dann das erste Schreiben der französischen Ausgleichskasse URSSAF. B. solle deklarieren, wie viel die Grenzgängerin bei ihr arbeitet. «Ich bin von einem Missverständnis ausgegangen und habe versucht zu erklären, dass es um eine Putzfrau geht, die ein paar Stunden bei einer Familie arbeitet und nicht um eine Firma», sagt B. Eine Reaktion der französischen Behörden blieb aus. Einen Monat später kam dafür die Rechnung. Auch auf ein erneutes Schreiben, in dem B. die geleistete Arbeit der Putzfrau auflistete, reagierte die URSSAF vergangene Woche mit einer erneuten Rechnung in unveränderter Höhe.

Das Problem: Die Haushaltshilfe von B. hatte neben ihrer Arbeit in Basel auch einen kleinen Nebenverdienst in Frankreich. Und im Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU ist geregelt, dass ausländische Arbeitnehmer, die über 25 Prozent im Heimatland arbeiten, der dortigen Sozialversicherung unterstehen und dort auf alle Einkommen Abgaben entrichtet werden müssen – das gilt auch für Jobs in der Schweiz. Damit soll verhindert werden, dass jemand an zwei Orten einen Rentenanspruch hat. Die Forderungen der URSSAF sind also im Grundsatz rechtens.

Reiner Fantasiebetrag

Die Summe von rund 40 000 Euro Sozialbeiträge für die letzten zwei Jahren ist allerdings ein völliger Fantasiebetrag. Auch die beigelegte Rechnung der URSSAF erklärt nicht schlüssig, wie die französische Ausgleichskasse auf diese Forderung kommt. Eine Anfrage der BaZ an die URSSAF blieb unbeantwortet. B. gibt an, ihrer Haushaltshilfe jährlich rund 6500 Franken bezahlt zu haben – ein Bruchteil der nun verlangten Sozialabgaben.

Was aber auffällt: Die Summe von 40 000 Euro tauchte auch in der Rechnung an eine Kollegin von B. auf, der sie die Putzfrau weiterempfohlen hatte. Offenbar handelt es sich dabei um eine Einschätzung der französischen Behörden. Denkbar ist auch, dass die Schweizer Arbeitgeber damit zum Handeln «motiviert» werden sollen. Wenn dann die Stunden korrekt deklariert sind, wird der Betrag angepasst. Doch auch so dürfte B. einen fünfstelligen Betrag nachbezahlen müssen.

Private und Firmen betroffen

Die zwei Baslerinnen sind keine Einzelfälle: Seit ein paar Monaten nehmen die Forderungen der Franzosen nach unbezahlten Sozialabgaben deutlich zu. Dies bestätigen sowohl die Ausgleichskasse Basel-Stadt wie auch die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel AK40. «In den letzten Monaten melden die französischen Sozialversicherungsbehörden uns vermehrt Arbeitgeber in der Schweiz, die sie aufgrund der Koordinationsregeln in Frankreich unterstellen», sagt René Vogel, Leiter der Ausgleichskasse Basel-Stadt. Seit Anfang Jahr seien es wöchentlich rund fünf Fälle – total also über 100. Betroffen sind vor allem Privatpersonen und kleinere Firmen. Mittlerweile ist Vogel an das Bundesamt für Sozialversicherungen gelangt, damit das Thema auf Staatsebene besprochen wird. Auch Ruth Frei, stellvertretende Leiterin der AK40, sagt: «Ich kann bestätigen, dass wir in den letzten Monaten mehrere entsprechende Anfragen hatten.» Insgesamt seien es über 20 Fälle.

Kaum Möglichkeiten

Vogel vermutet zwei Gründe für den Anstieg: «In einigen Fällen beanspruchen die Grenzgänger in Frankreich Arbeitslosentaggelder und geben dann an, dass sie in der Schweiz gearbeitet haben und diesen Verdienst natürlich bei der Bemessung der Arbeitslosenleistungen berücksichtigt haben wollen.» Weitere Gründe sieht er darin, dass die Grenzgänger seit einiger Zeit obligatorisch in Frankreich krankenversichert sein müssen oder weil sie die Sache selbst in Ordnung bringen und sich ordnungsgemäss bei den französischen Behörden melden und die Richtigstellung veranlassen würden.

Möglichkeiten, sich gegen die Forderungen der URSSAF zu wehren, gibt es kaum. Die Beiträge sind rechtlich geschuldet. Auch wenn es die Pflicht des Arbeitnehmers ist, sich bei den französischen Behörden richtig anzumelden. «Dies nimmt den Schweizer Arbeitgeber nicht ganz aus der Pflicht, weil er für die in Frankreich geschuldeten Beiträge haftet und dort in erster Linie beitragspflichtig ist», sagt Vogel. «Wir empfehlen deshalb den Arbeitgebern in der Schweiz, die Grenzgänger nach der Erwerbstätigkeit in Frankreich zu fragen und die Antworten schriftlich festzuhalten, wenn möglich in den Arbeitsverträgen selbst.»

Kleiner Trost: Die fälschlicherweise in der Schweiz einbezahlten Sozialbeiträge bekommt man in einem solchen Fall zurückerstattet. In B.s Fall sind dies gerade mal ein paar hundert Franken.

* Name geändert. (Basler Zeitung)

Erstellt: 16.06.2015, 07:56 Uhr

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