Hintergrund

Frauen und Kinder unerwünscht

Für den Fall eines Ja zu ihrer Initiative verspricht die SVP «grosszügige Kontingente» für ausländische Arbeitskräfte. Die Zuwanderung möchte sie beim Familiennachzug bremsen.

Die Familie könnte neu womöglich erst nach einigen Jahren nachziehen: Zwei portugiesische Mitarbeiter einer Steinhauerei. (Archivbild)

Die Familie könnte neu womöglich erst nach einigen Jahren nachziehen: Zwei portugiesische Mitarbeiter einer Steinhauerei. (Archivbild) Bild: Keystone

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«Masseneinwanderung stoppen»: So lautet das Versprechen, das die SVP mit ihrer Initiative abgibt. Umgekehrt erklärt Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass Ausländerkontingente, wie sie die Initiative verlangt, «nicht tiefe Zuwanderung bedeuten». Wer hat recht?

Die Schweiz hat Erfahrungen mit Kontingenten. Unter dem Druck der Schwarzenbach-Initiative gegen «Überfremdung» beschloss der Bundesrat 1970, jedes Jahr eine Höchstzahl für neue ausländische Arbeitskräfte festzulegen. Zum Ärger der Wirtschaft, aber mit Zustimmung der Gewerkschaften beendete er so die Laisser-faire-Politik der 50er- und 60er-Jahre. Die Kontingente hatten einen dämpfenden Effekt. Nicht nur wegen der fixierten Höchstzahl, sondern auch, weil das System kompliziert und undurchsichtig war.

Gewisse Kontingentskategorien wurden nicht zuletzt wegen der Ungewissheit, ob das Kontingent für alle gewünschten Arbeitskräfte reichen würde, häufig gar nicht ausgeschöpft. SVP-Nationalrat Heinz Brand, langjähriger Chef des bündnerischen Migrationsamtes, ist auch heute von der «bremsenden Wirkung» von Kontingenten überzeugt: «Wenn Unternehmer nicht sicher sein können, ob ihr Gesuch für ausländische Arbeitskräfte bewilligt wird, suchen viele vorerst lieber im Inland nach Personal oder stellen nicht der Kontingentierung unterliegende Ausländer an.»

Wachstum durch Konjunkturflauten gebremst

Nach Einführung der Plafonierung sank die jährliche Zuwanderung von 70'000 Arbeitskräften 1970 auf rund 50'000 in den Jahren 1971 und 1973. Doch gleichzeitig stieg die Zahl der Saisonniers, die für neun Monate kommen durften, wegen schlechter Kontrollen in den Kantonen auf über 200'000, obwohl das Kontingent nur 152'000 vorsah. Auch die ständige ausländische Wohnbevölkerung wuchs weiter. Dies lag an erzwungener menschlicher Rücksichtnahme. 1964 hatte der Bundesrat Italien zugestehen müssen, dass Saisonniers nach viermaliger Aufenthaltsdauer automatisch eine Jahresbewilligung erhielten und damit ihre Familie nachziehen konnten. «Man muss einmal deutlich sagen, dass man auf die Dauer den Fremdarbeitern nicht das Zölibat zumuten kann», sagte Bundesrat Hans Schaffner verwaltungsintern.

Der Hunger der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften und menschliche Zwänge blieben während der ganzen Zeit der Kontingentspolitik stärker als behördliche Höchstzahlen. Mit neuen bilateralen Abkommen verbesserten sich die Bedingungen für immer mehr Zuwanderer. Bis 1990 stieg der Anteil ausländischer Erwerbstätiger mit langfristigen Niederlassungsbewilligungen auf 75 Prozent. Das Wachstum der ausländischen Bevölkerung wurde nur durch Konjunkturflauten vorübergehend gebremst, so Mitte der 70er- und in den 90er-Jahren.

Im Fall eines Ja zur SVP-Initiative stellt Brand aus Rücksicht auf die Wirtschaft «grosszügige Kontingente» für erwerbstätige Jahresaufenthalter (die erstmalige Bewilligung) in Aussicht. Die Initiative verlangt eine Kontingentierung im «gesamtwirtschaftlichen Interesse». Das Wachstum der ausländischen Bevölkerung will die SVP gemäss Brand «in erster Linie» mittels Einschränkungen beim Familiennachzug begrenzen.

Zwei- bis dreijährige Wartefrist möglich

Im heutigen Regime der Personenfreizügigkeit kann die Wirtschaft so viele EU-Arbeitskräfte holen, wie sie will, und diese dürfen vom ersten Tag an die Familie dabeihaben. Von den 2011 neu aus EU/Efta-Staaten zugewanderten 100'000 Personen waren 23 Prozent Ehepartner und Familienangehörige. In den letzten zehn Jahren bewegte sich der Familiennachzug zwischen 23 und 32 Prozent.

Brand denkt etwa an eine Wartefrist für den Familiennachzug oder an höhere Zulassungsvoraussetzungen wie bei Drittstaatenausländern. Rechtlich wäre laut Migrationsrechtsexperte Alberto Achermann eine «zwei- bis dreijährige Wartefrist nicht ausgeschlossen, allerdings nur, wenn die Personenfreizügigkeit gekündigt würde». Gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstiesse eine Wartefrist von dieser Dauer «wohl nicht». Rechtliche Probleme sieht er für den Fall, dass die Schweiz die Familien von Spitzenarbeitskräften von der Wartefrist ausnehmen möchte. «Die Frist müsste für alle gelten, sonst wäre sie diskriminierend. Eine Klage beim Bundesgericht oder Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hätte gute Chancen.»

Abschreckend für Topleute

Der Nachteil einer generellen Wartefrist für den Familiennachzug: Die Schweiz hätte künftig mehr Mühe, jene gut qualifizierten Zuwanderer aus der EU zu bekommen, die sie sich am meisten wünscht. Stattdessen nähme der Anteil schlechter qualifizierter Einwanderer eher wieder zu, die aus finanziellen Gründen bereit sind, auch ohne Familie in der Schweiz zu arbeiten.

Falls die Schweiz den Familiennachzug nicht nur für Jahresaufenthalter, sondern dauerhaft einschränken wollte, müsste sie bestehende Niederlassungsvereinbarungen mit zahlreichen Ländern kündigen. Aufenthalter aus den meisten europäischen Ländern haben nach fünf Jahren Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung oder die Möglichkeit, diese Bewilligung zu erhalten.

Für SVP-Nationalrat Brand wäre auch eine neue Art von Saisonnier- oder Wanderarbeiterstatut vorstellbar, wie es in einzelnen EU–Staaten angedacht werde. Laut Achermann diskutieren mehrere Länder über Modelle für «zirkuläre und temporäre» Migration, etwa im Rahmen von Entwicklungshilfeprojekten, um Leute für ihre Zukunft im Heimatland auszubilden. Kanada kennt für die Landwirtschaft ein Saisonnierstatut. Die Erfahrungen der Schweiz hätten aber gezeigt, dass viele dieser Zuwanderer dann doch für immer blieben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.12.2013, 06:54 Uhr

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Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand ist überzeugt, dass Kontingente eine bremsende Wirkung hätten.

(Bild: Keystone )

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