Frauenförderung droht doppelte Niederlage

Nach dem Rechtsrutsch im Bundeshaus stehen Lohnanalysen und Frauenquoten vor dem Aus. Jetzt hängt alles an einem Bundesrat.

Für viele geht es um ein paar Hundert Franken Lohn: Kassiererin in einer Supermarkt-Filiale. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Für viele geht es um ein paar Hundert Franken Lohn: Kassiererin in einer Supermarkt-Filiale. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Kassiererin Ilona B. interessiert sich eigentlich nicht für Politik. Das ändert sich, als sie etwas sehr Unschweizerisches tut: Sie spricht mit ihren männlichen Arbeitskollegen über den Lohn und merkt, dass sie jeden Monat ein paar Hundert Franken weniger verdient als die anderen – für die gleiche Arbeit. Die Gemeindeangestellte Ruth K. stellt fest, dass sie nicht nur weniger verdient als ihr Vorgänger, sondern auch schlechter bezahlt ist als ein ihr unterstellter Mitarbeiter. Forscherin Susanna L. merkt, dass ihr Arbeitskollege jeden Monat 500 Franken mehr bekommt – obwohl sie die bessere Ausbildung vorweisen kann. Die Geschichten der drei Frauen, die in Wirklichkeit anders heissen, sind mit über 700 weiteren Fällen in der Datenbank Gleichstellungsgesetz.ch dokumentiert.

Der Bundesrat hatte Frauen wie diese im Kopf, als er vor einigen Monaten seine Jahresziele für 2016 festlegte: «Ziel 9: Die Schweiz fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern.» Mit staatlichen Massnahmen will der Bundesrat die «Lohndiskriminierung zwischen Mann und Frau beseitigen.» Erreicht der Bundesrat dieses Ziel, wird ein 34 Jahre alter Verfassungsauftrag Realität. In Artikel 8 der Bundesverfassung heisst es: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.»

Letzte Hoffnung Burkhalter

Tatsache ist: Frauen verdienen in der Privatwirtschaft – nach Abzug der erklärbaren Lohndifferenz – rund 9Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. «Konkret heisst das, dass Frauen im Durchschnitt 677Franken pro Monat weniger verdienen als Männer. Das sind im Ganzen rund 7,7Milliarden Franken pro Jahr», rechnete Justizministerin Simonetta Sommaruga vor, als sie vor knapp zwei Jahren ihren Lösungsansatz präsentierte, den der Bundesrat zuvor im Grundsatz befürwortet hatte. Das Gleichstellungsgesetz soll ergänzt werden, so der Vorschlag: Alle Unternehmen mit mehr als 50Mitarbeitenden würden dazu verpflichtet, rund alle drei Jahre ihre Löhne zu überprüfen.

Doch mittlerweile sieht es schlecht aus für das bundesrätliche Jahresziel Nummer 9: Die Revision des Gleichstellungsgesetzes wurde in der Vernehmlassung von vielen Kantonen, den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden abgelehnt. Eine Lohnanalyse sei viel zu bürokratisch und dürfe nicht vom Staat vorgeschrieben werden, lautet der Tenor. Und der neu zusammengesetzte Bundesrat mit je zwei Vertretern der SVP und der FDP wird voraussichtlich zögern, dem Parlament einen Gesetzesvorschlag vorzulegen – das berichten der Landes­regierung nahestehende Quellen übereinstimmend. Die letzten Hoffnungen der Gleichstellungsverfechter ruhen auf FDP-Aussenminister Didier Burkhalter. Sommarugas Justizdepartement versucht derzeit zu retten, was noch zu retten ist, und verfasst ein Aussprachepapier. Voraussichtlich nach den Sommerferien wird der Bundesrat das weitere Vorgehen beschliessen.

Im November gibt es etwas Neues

Ein zweiter Bundesratsbeschluss in Sachen Gleichstellungspolitik ist nach Angaben aus der Bundesverwaltung für November geplant. Der Bundesrat will das Unternehmensrecht modernisieren. Im Zuge dieser Aktienrechtsrevision ­gelang es Justizministerin Sommaruga, ihre Kollegen von einer Frauenquote für das oberste Kader der grossen börsen­kotierten Unternehmen zu überzeugen – ohne konkrete Rechtsfolgen für säumige Unternehmen. Auch diesen Gesetzes­entwurf muss der Bundesrat aber noch verabschieden.

Wie schwer es die Gleichstellungspolitik im aktuellen Parlament hat, zeigte jüngst die Debatte zur Legislaturplanung für die Jahre 2015 bis 2019. Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates hätte am liebsten beide Vorhaben gestrichen. Nur dank des Ständerats-Vetos verblieben Gleichstellungsgesetz und Aktienrechtsrevision auf der Agenda.

20'000 Franken erstritten

Viele bürgerliche Politiker und Wirtschaftsverbände wehren sich gegen staatliche Eingriffe zugunsten der Gleichstellung. Für Elisabeth Bosshart, Präsidentin des grössten Frauenwirtschaftsverbands Business & Professional Women Switzerland, ist das unverständlich. Sie hat die Erfahrung gemacht, dass Unternehmen selber offener sind gegenüber dem Thema Gleichstellung. Das besagen auch zwei Studien: Zwei Drittel von knapp 2000 befragten Unternehmen in der Deutsch- und in der Westschweiz gaben an, dass Gleichstellung für sie ein wichtiges Thema sei. Für Bosshart kein erstaunliches Ergebnis, denn «die Lohnungleichheit schadet der Volkswirtschaft», sagt sie. Die Unternehmen seien auf gut ausgebildete Frauen angewiesen, die Arbeit müsse sich deshalb für die Frauen lohnen.

Die drei Frauen Ilona B., Ruth K. und Susanna L. haben übrigens weder auf die Politik noch auf die Wirtschaft gewartet – sondern den juristischen Weg beschritten. Ilona B. erstritt in einem Schlichtungsverfahren rund 20'000 Franken, die anderen beiden Fälle sind noch hängig. Ein Richter wird sie entscheiden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.07.2016, 23:19 Uhr

«Beim Fussball ist es auch so»

Die Argumente der bürgerlichen Gleichstellungs-Gegner im Nationalrat bringen die Befürworter auf die Palme.

Als das Thema Gleichstellung im Nationalrat bei der Debatte zur Legislaturplanung 2015 bis 2019 debattiert wurde, wurde offensichtlich, dass die bürgerliche Mehrheit dominiert. Die Gleichstellung von Mann und Frau sei seit langer Zeit erreicht, sagte SVP-Nationalrat Erich Hess im Namen seiner Fraktion. In Sachen Lohngleichheit stellte er Parallelen zum Fussball auf: «Dort spielen Männer und Frauen auch nicht in der gleichen Kategorie. Männer verdienen einiges mehr, wenn sie 90 Minuten auf dem Spielfeld herumlaufen.»

Die FDP, die im Nationalrat zusammen mit der SVP eine Mehrheit hat, rückte wirtschaftliche Argumente gegen die zur Debatte stehenden Lohnanalysen in den Fokus: «Wir wollen keine solchen staatlichen Eingriffe und Mehrbelastungen; wir wollen unternehmerische Freiheit», sagte FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.

In der ersten Abstimmung über die Legislaturplanung sprachen sich nur vier FDP-Nationalräte für einen Verbleib des Gleichstellungsgesetzes auf der Prioritätenliste aus – drei Westschweizer und die Zürcherin Doris Fiala. «Ich finde es nicht in Ordnung, dass Frauen so oft weniger verdienen als Männer», sagt ­Hugues Hiltpold, einer von ihnen. Er betrachtet Lohnungleichheit als wirtschaftliches Problem: Wolle die Wirtschaft ohne zusätzliche Migration wachsen, müssten die Frauen stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Gespaltene CVP

Die CVP ist gespalten. Sie wünsche sich mehr Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Politik, sagt etwa CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Es sei wichtig, dass das Parlament diese Themen diskutiere. Doch verbindliche staatliche Eingriffe wie eine Lohnanalyse lehnt sie ab: «Bürokratie haben wir schon genug.»

Solche Argumente mag die grüne Nationalrätin und Parteipräsidentin Regula Rytz «fast nicht mehr hören». Aus ihrer Sicht betreibt das Parlament derzeit eine «völlig verquere Gleichstellungspolitik». Man wolle zwar mit der Fachkräfteinitiative erreichen, dass die Frauen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. «Aber die Mehrheit ist offenbar nicht bereit, die Grundlagen dafür zu schaffen.» Zu diesen Grundlagen gehörten neben Lohngleichheit und Aufstiegschancen auch ein Vaterschafts- oder Elternurlaub. Für Rytz ein Beispiel, wie man derzeit Gleichstellungspolitik betreiben müsse: Weil sich das Parlament gegen einen Vaterschaftsurlaub sperrte, sammelt eine Allianz aus Gewerkschaften, Organisationen und Politikern Unterschriften für eine Volksinitiative.
Anja Burri

(Tages-Anzeiger)

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