Frei erfunden

Radio- und Fernsehgesetz: Die Antwort des SRG-Chefs an den Gewerbeverband.

SRG-Generaldirektor Roger de Weck. Foto: Reto Oeschger

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Ob Radio oder Fernseher, ob Smartphone, Tablet oder Computer: Heute hat jeder Haushalt ein Empfangsgerät. Darum der Wechsel von der Gerätegebühr zur Haushaltsabgabe, die wesentlich weniger kostet – das ist der pragmatische Grundgedanke des neuen Radio- und Fernsehgesetzes: Die Gebühr sinkt von 460 auf 400 Franken, dazu hat sich der Bundesrat verpflichtet. Wer im Altersheim, im Pflegeheim oder im Studentenhaus wohnt, muss künftig nichts mehr zahlen. Und 84 Prozent der Firmen zahlen keine Gebühr oder weniger als bisher.

Doch statt sich zu freuen, dass eine Abgabe sinkt, bekämpft der Gewerbeverband die Reform. Im TA behauptete sein Direktor Hans-Ulrich Bigler, bald werde die Gebühr auf 1000 Franken emporschnellen (TA von Montag). Eine astronomische 1000-Franken-Gebühr sei unvermeidlich, da die SRG massiv mehr Geld ausgeben wolle, um ihr Angebot im Fernsehen und im Internet auszubauen. Diese Behauptung hat einen Schönheitsfehler: Sie ist frei erfunden.

Erhöhung ausgeschlossen

Die letzte Gebührenerhöhung zugunsten der SRG liegt mehr als zwanzig Jahre zurück. Eine Erhöhung auf 1000 Franken oder selbst auf 500 Franken wäre für mich inakzeptabel und ohnehin unnötig. Im neuen wie im alten System bestimmt der Bundesrat die Höhe der Gebühren, nachdem er den Preisüberwacher angehört hat. Ein Preisüberwacher, der die 1000 Franken gutheissen würde, wäre ein Preistreiber. Und kopflos wäre der siebenköpfige Bundesrat, der die 1000 Franken beschliessen würde.

Ich habe kategorisch ausgeschlossen, in meiner Amtszeit eine Gebührenerhöhung zu beantragen. Um mehr Filme (wie «Der Kreis») oder mehr Serien (wie «Der Bestatter») zu produzieren, setzen wir darauf, laufend noch effizienter zu arbeiten, ohne zusätzliche Mittel. So ist es uns im Lauf der Jahre gelungen, etwas mehr Schweizer Produktionen – die bei den Gebührenzahlern weitaus am besten ankommen – anzubieten. Und so werden wir fortfahren, ohne jede Erhöhung der Gebühr. Vielmehr sinkt sie: von 460 auf 400 Franken.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.04.2015, 23:01 Uhr

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