Freiburger Gericht soll in Gazprom-Rechtsstreit urteilen

Eine europäische Bank fordert vom russischen Gaskonzern Gazprom und von zwei Oligarchen rund 47 Millionen Franken. Statt in Moskau wird der Rechtsstreit in der Schweiz entschieden.

Auch er muss sich wegen des Runicom-Konkurses vor Gericht verantworten: Roman Abramovich, Besitzer des FC Chelsea. (Archivbild)

Auch er muss sich wegen des Runicom-Konkurses vor Gericht verantworten: Roman Abramovich, Besitzer des FC Chelsea. (Archivbild) Bild: Keystone

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Gazprom sowie die Oligarchen Roman Abramovich und Evgeny Shvidler sollen für den Konkurs der in Freiburg domizilierten Firma Runicom verantwortlich sein. Deshalb hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gegen sie geklagt.

Aufgrund einer Beschwerde von Gazprom hat das Bundesgericht entschieden, dass das Freiburger Kantonsgericht für die Klage zuständig ist. Die Vertreter des Gaskonzerns sind der Ansicht, dass Moskau der Gerichtsstand sei, weil dies damals im Kreditvertrag so festgelegt wurde.

Das Bundesgericht kommt zu einem anderen Schluss: Die Vertragsklausel gilt nur für den Kredit und die Garantie, nicht jedoch für andere rechtliche Fragen in diesem Zusammenhang.

Kredit aus dem Jahr 1997

Der Fall geht auf einen Kredit zurück, der Runicom 1997 von einer russischen Bank gewährt wurde. Das Unternehmen war auf Erdölprodukte und -derivate spezialisiert. Für die Rückzahlung des Kredits garantierte das russische Unternehmen Sibneft, heute Gazprom.

Die Europäische Bank – unterdessen Gläubigerin der Runicom-Schuld – wirft Gazprom vor, dass deren Organe gleichzeitig für Runicom verantwortlich waren und damit für deren Geschäftsgang. Im Januar 2005 hat sie deshalb eine Klage gegen die damaligen Direktoren von Runicom, Roman Abramovich und Evgeny Shvidler, und Gazprom beim Bezirksgericht Saane eingereicht. (Urteil 4A_345/2014 vom 20.10.2014) (rar/sda)

Erstellt: 11.11.2014, 14:17 Uhr

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