Für Parteichef Landolt «stinkt die braune Politik» der SVP

«Man darf nicht schweigen»: BDP-Präsident Martin Landolt richtet zum Beginn der Delegiertenversammlung markige Worte an Blocher und Co.

«Menschenwürde nicht missachten»: BDP-Präsident Martin Landolt an der DV in Pully. (23. August 2014)

«Menschenwürde nicht missachten»: BDP-Präsident Martin Landolt an der DV in Pully. (23. August 2014) Bild: Keystone

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Die Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz (BDP) haben im Pully VD drei mal die Nein-Parole gefasst: Die Ecopop- und die Gastro-Initiative sowie jene zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung werden abgelehnt. BDP-Präsident Landolt attackierte die SVP frontal.

Die Nein-Parole zur Mehrwertsteuerinitiative des Gastgewerbes wurde mit 72 zu 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefasst. Die Delegierten folgten damit dem Antrag ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, welche auf die drohenden Steuerausfälle von 750 Millionen Franken hinwies.

Die Bundesrätin will aber das Anliegen des Gastgewerbes nicht von der politischen Agenda verschwinden lassen und sich für einen Gastgewerbesatz einsetzen. Für die Initiative votiert hatte der ehemalige BDP-Präsident Hans Grunder.

Deutliches Nein zu Ecopop

Die Ecopop-Initiative wurde mit 92 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Initiative schiesse völlig über das Ziel hinaus, sei extrem, kolonialistisch und gefährlich, wie der Genfer BDP-Präsident Charles Piguet sagte. «Nachdem wir uns die Hände am 9. Februar gebunden haben, schlägt man uns nun mit diesem Text vor, sie abzuschneiden», sagte er.

Die Nein-Parole zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse, über die ebenfalls am 28. September abgestimmt wird, hatte die BDP bereits an ihrer letzten Delegiertenversammlung gefasst.

Für die Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung vom 30. November haben die BDP-Delegierten zudem mit 92 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen. Die Besteuerung nach Aufwand sei eine einfache und pragmatische Lösung, welche die Standortattraktivität der Schweiz stärke und Arbeitsplätze schaffe.

SVP scharf kritisiert

Scharfe Kritik an der Politik der SVP hatte der Parteipräsident und Glarner Nationalrat Martin Landolt zu Beginn der Delegiertenversammlung geäussert. «Wenn wir Angst davor haben, die SVP zu attackieren, können wir ihr auch gleich das Schicksal der Schweiz überlassen», sagte er.

Man dürfe nicht schweigen. Bis heute gebe es in diesem Land noch kein Verbot, die SVP oder Herrn Blocher zu kritisieren. Aber vielleicht werde eine Initiative, die in diese Richtung gehe, bald lanciert, sagte Landolt.

Vor allem die von der SVP vorgestellte Völkerrechtsinitiative, die dem Schweizer Recht Priorität gegenüber dem internationalen Recht einräumen soll, ist ihm ein Dorn im Auge. «Soll das heissen, dass wir Schweizerinnen und Schweizer über den Anderen stehen? Über allen Anderen?», fragte Landolt.

«Bis zu welchem Punkt kann eine politische Haltung in diesem Land die menschliche Würde missachten und heuchlerisch sein?», fragte der BDP-Präsident die Delegierten und fügte an: «Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?»

SVP-Regierungsbeteiligung in Frage gestellt

In einem Interview des «Blicks» hatte sich der BDP-Präsident auch zur Regierungsbeteiligung der SVP geäussert. «Mir persönlich würde es derzeit sehr schwer fallen, überhaupt einen SVP-Bundesrat zu wählen», sagte er. Er wolle Extremisten nicht mit Verantwortung belohnen.

Mehr als eine arithmetische Konkordanz brauche es eine «grundsätzliche Einigkeit in den wichtigen Zukunftsfragen der Schweiz.». Man werde sich die Frage stellen müssen, ob die SVP regierungsfähig sei, da sie sich immer weiter rechts aussen positioniere. (bru/sda)

Erstellt: 23.08.2014, 11:48 Uhr

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