Für Spion Daniel M. ist ein Deal in Reichweite

Wenn der Schweizer Agent Details über seine Aufträge verrät, kommt er mit einer Bewährungsstrafe davon.

Hat er einen Maulwurf in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert? Daniel M. wird in Frankfurt vor die Richter geführt. Video: Tamedia/Christiane Junker/ARD

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Seine Akten bringt er in einem weissen Plastiksack mit. 174 Tage Haft hat Daniel M. hinter sich, als er an diesem Mittwochmorgen in den Saal II des Gebäudes E des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main tritt. Er hat sich einen dichten, weissen Bart stehen lassen, schweigend setzt er sich zwischen seine drei Anwälte und nestelt an seiner Lesebrille herum, während die Kamerateams auf ihn draufhalten. Vor Verhandlungsbeginn ist filmen erlaubt.

Das Medieninteresse ist enorm. Daniel M. ist nicht nur ein Angeklagter, er repräsentiert eine Welt, in welche die Öffentlichkeit normalerweise keinen Zugang hat: Ein Geheimdienstler, aufgeflogen durch seine Arbeit. Aus der kleinen Schweiz stammend, mit dem Auftrag, den grossen Nachbarn Deutschland auszuspionieren.

Wird er schweigen? Oder wird er darüber sprechen, was genau sein Mandat umfasste?

Vor deutschen Gerichten gilt das sogenannte Unmittelbarkeitsprinzip. Das heisst: Jeder Beweis muss den fünf Richtern einzeln vorgetragen werden. Das ist gründlich, kostet aber Zeit. Elf Verhandlungstage hat das Oberlandesgericht vorgesehen. Der Prozess könnte bis Weihnachten dauern.

Oder auch nur einige Stunden. Denn nach Verlesen der Anklage bittet Robert Kain, einer der Anwälte von M., um ein Gespräch mit dem Gericht. Sein Mandant werde zur Sache Aussagen machen, aber es sei doch nun der Zeitpunkt, um über eine «verfahrensbeendende Absprache» zu reden. Das Gericht ist einverstanden, die Verhandlung wird unterbrochen. Im Klartext: Man feilscht unter Ausschluss der Öffentlichkeit um einen Deal.

Mutmasslicher Spion kann auf Bewährungsstrafe hoffen. Video: Tamedia/SDA

Den schwereren Vorwurf bestreitet M.

Es sind zwei Vorwürfe, welche die deutschen Ankläger unter dem Titel «geheimdienstliche Agententätigkeit» gegen den 54-jährigen Schweizer erheben. Erstens soll er zusammen mit einem Frankfurter Privatermittlungsbüro die Namen von deutschen Steuerfahndern ausgeforscht haben. Diese arbeiteten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen und hatten sich einen Namen damit gemacht, Daten-CDs von Schweizer Banken zu kaufen und auszuwerten, um damit deutsche Steuersünder zu jagen. Im Juli 2011 mailte M. eine halb ausgefüllte Liste nach Deutschland, wenige Wochen später erhielt er vollständige Namen und Adressen der deutschen Steuerfahnder. Das Komplettieren dieser «Sudoku-Liste» hat er während seiner Haft zugegeben.

Den zweiten – und schwereren – Vorwurf bestreitet er bisher. Er habe in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen eine «Quelle» einschleusen wollen, um mehr darüber herauszufinden, wie die deutschen Steuerermittler operierten, so die Anklage. 90'000 Franken habe ihm der Schweizer Nachrichtendienst dafür in Aussicht gestellt. Diese Geschichte bestätigte M. selbst nach seiner Verhaftung in Frankfurt im Auto, auf dem Weg ins Gefängnis. Die Aussage zog er später wieder zurück, den Spitzel in der Verwaltung habe es nie gegeben.

Tatsache ist, dass es eine E-Mail aus dem Dezember 2012 gibt, in der M. an den deutschen Partner schreibt: «Habe soeben telefonisch den Zuschlag für den 90'000-Euro-Auftrag erhalten! Du kannst also loslassen…». Weiter findet sich eine Rechnung eines Angestellten des Partnerbüros an M., just aus dieser Zeit. Direkte Belege für die Existenz eines «Maulwurfs» haben die deutschen Ermittler aber offenbar nicht gefunden.

Freiheitsstrafe auf Bewährung und Busse

Um 11.20 Uhr ruft das Gericht Presse und Besucher zurück in den Saal II. Wie sich herausstellt, haben sich die Parteien noch nicht geeinigt – aber ein Deal scheint in Reichweite. Ankläger Lienhard Weiss sagt, wenn M. ein Geständnis ablegen und zu den beiden Vorwürfen detaillierte und glaubhafte Aussagen mache, würde der Generalbundesanwalt sich auf eine Freiheitsstrafe von eineinhalb bis zwei Jahren auf Bewährung einlassen. Das heisst: M. würde unmittelbar nach dem Urteil freikommen und müsste den Rest der Strafe nicht absitzen, sofern er sich nichts weiteres zuschulden kommen liesse. Bedingung wäre eine Zahlung von 50'000 Euro an die Staatskasse. Für Verteidiger Robert Kain ist dieser Vorschlag «nicht unrealistisch». Allerdings müsse man die Stellungnahme von M. zuerst im Detail ausarbeiten. Das Gericht, dass sich einen solchen Deal ebenfalls vorstellen kann, vertagt darum die Hauptverhandlung auf nächste Woche. Am Donnerstag, 26. Oktober, soll M. nun seine Karten auf den Tisch legen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.10.2017, 11:18 Uhr

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