Für Thomas Matter zeichnet sich eine Niederlage ab

Die Bankgeheimnisinitiative kommt wohl doch ohne Gegenvorschlag vors Volk.

Stellte einen Rückzug in Aussicht, wenn es einen Gegenvorschlag gebe: SVP-Nationalrat Thomas Matter. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Stellte einen Rückzug in Aussicht, wenn es einen Gegenvorschlag gebe: SVP-Nationalrat Thomas Matter. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf musste als Hexenkarikatur herhalten, als SVP-Politiker Thomas Matter 2013 mit einem VW-Bus durch die Schweiz tourte und für seine Volksinitiative warb: «Ja zum Schutz der Privatsphäre», Kurzform: Bankgeheimnis­initiative. Der Schutz der Steuerpflichtigen vor Datenaustausch zwischen Bank und Behörde soll in die Verfassung geschrieben werden. Heute ist das Bankgeheimnis in mehreren Gesetzen geregelt.

Matter versprach, bei einem Gegenvorschlag werde er seine Initiative zurückziehen. Der Nationalrat kam dem nach und verabschiedete letztes Jahr einen solchen. Er würde, wie die Initiative, das Bankgeheimnis in die Verfassung schreiben. Ansonsten ist er aber moderater und würde an der heutigen Praxis nichts ändern.

Anders als der Nationalrat wird die Wirtschaftskommission des Ständerats, die das Geschäft ab Montag berät, wohl die Initiative und den Gegenvorschlag ablehnen. Ebenso der Rat selber, wie Gespräche mit Ständeratsmitgliedern zeigen. Die SP lehnt beides ab, und in den Mitteparteien FDP und CVP setzt sich zunehmend die Haltung durch, die auch der Bundesrat in seiner Anfang April publizierten Stellungnahme vertreten hat: Der Gegenentwurf würde nur geltendes Recht auf Verfassungsstufe heben. Er brächte den steuerehrlichen Personen keinen Vorteil – würde jedoch diejenigen, die Steuern hinterziehen, in ihrem Verhalten bestärken. Der Gegenentwurf hätte einen negativen Effekt auf die Steuermoral und damit auf die Steuereinnahmen.

Stichentscheid der Präsidentin

Im Bundesrat war das Stimmenverhältnis knapp; Bundespräsidentin Doris Leuthard fällte dem Vernehmen nach den Stichentscheid. Ja gesagt zum Gegenvorschlag hatten die beiden SVP-Bundesräte und Johann Schneider-Ammann (FDP) – dagegen waren die SP-Bundesräte und eben Leuthard. Didier Burkhalter (FDP) war abwesend.

Auch im Ständerat wird die CVP womöglich eine Schlüsselrolle spielen. Die CVP-Parlamentarier Erich Ettlin und Leo Müller sind Urheber des Gegenvorschlags. Zudem ist CVP-Präsident Gerhard Pfister im Präsidium des Initiativkomitees. FDP-Präsidentin Petra Gössi ist Komiteemitglied. Dies, obwohl beide Parteien die Initiative deutlich ablehnen. Beigetreten sind sie 2013, als das Thema Bankgeheimnis noch für emotionale Debatten sorgte. Eveline Widmer-Schlumpf propagierte damals überraschend den automatischen Informationsaustausch (AIA) anstelle der Abgeltungssteuer, und sie begann, das Steuerstrafrecht zu revidieren. Die Reaktion darauf war die Bankgeheimnisinitiative: Wenigstens für Inländer sollte das Bankgeheimnis garantiert bleiben.

Warum trotzdem abstimmen?

Heute ist das Thema aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Die Schweiz sammelt seit Januar 2017 die Steuerdaten ausländischer Bankkunden, ab 2018 wird sie diese mit dem Ausland austauschen. Der AIA im Inland ist jedoch schon länger kein Thema mehr. Trotzdem stimmen wir 2018 darüber ab, ob das Inlandbankgeheimnis künftig in der Verfassung stehen soll. Warum? «Ohne diese Volksinitiative wäre der AIA im Inland heute schon Realität», sagt Initiant Matter. «Ganz klar: Teile von Bundesrat, Parlament und Bankenbranche wollen ihn.»

Der Bundesrat hingegen schreibt in seiner Stellungnahme: «Auch bei einer Ablehnung von Volks­initiative und Gegenentwurf bleibt das steuerliche Bankgeheimnis im Inland bestehen.» Gerade weil die Schweiz am Bankgeheimnis festhalte, gelte es, die Steuerehrlichkeit zu fördern und die Steuereinnahmen zu sichern, schreibt der Bundesrat. Dazu müssten die Gesetze punktuell angepasst werden, was die Initiative und der Gegenvorschlag erschweren oder gar verunmöglichen würden.

Schlüsselfigur Ueli Maurer

Gemeint sind der Umbau der Verrechnungssteuer und die Revision des Steuerstrafrechts. Beides hat die damalige Bundesrätin Widmer-Schlumpf Ende 2015 wegen der Bankgeheimnis­initiative sistiert. Nach der Volksabstimmung sollen die Dossiers wiederaufgenommen werden. Das Abstimmungsergebnis wird dabei eine wichtige Signalwirkung haben: Ein deutliches Volks-Nein würde wohl so interpretiert, dass Steuerehrlichkeit höher gewichtet wird als das Festhalten am Bankgeheimnis.

Genau darum gehe es, sagt der Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin. «Vor zehn Jahren hätte jeder die Bankdaten noch sicher geglaubt. Heute ist der Austausch mit dem Ausland Realität.» Wegen der rasch ändernden Rahmenbedingungen sei es wichtig, das Bankgeheimnis als Grundsatz in die Verfassung zu schreiben. Deshalb wird er am Montag in der Ständeratskommission, wo er Parteikollege Stefan Engler vertritt, für den Gegenvorschlag plädieren.

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni lehnt dies aus staatspolitischen Gründen ab: «Es braucht keine Verfassungsbestimmung, damit ein Gesetz nicht geändert wird. Das Volk und das Parlament können eine Gesetzesänderung jederzeit verhindern.» Karin Keller-Sutter (FDP, SG), Mitglied der Wirtschaftskommission des Ständerats, macht ihren Entscheid vom Auftritt des SVP-Finanzministers Ueli Maurer am Montag in der Kommission abhängig. «Wenn er glaubwürdig versichert, dass man am Schutz der Privatsphäre festhält, werde ich den Gegenvorschlag ablehnen.» Es brauche ein Versprechen, sagt Keller-Sutter: «Wir müssen die Privatsphäre schützen, aber auch den steuerehrlichen Bürger.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.04.2017, 21:02 Uhr

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