Interview

«Für die Schweiz sind die Aussichten nicht sehr attraktiv»

Die Schweiz wurde in den vergangenen Tagen von der EU wiederholt kritisiert. Europarechtsspezialistin Astrid Epiney sagt, weshalb die Schweiz Gefahr läuft, zum EU-Mitglied ohne Stimmrecht zu werden.

Erst die EU-Aussenminister, dann der Botschafter, jetzt Frankreich: Die Kritik seitens der EU an die Adresse der Schweiz häuft sich und wird schärfer im Ton.

Erst die EU-Aussenminister, dann der Botschafter, jetzt Frankreich: Die Kritik seitens der EU an die Adresse der Schweiz häuft sich und wird schärfer im Ton. Bild: Keystone

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Wie ordnen Sie diese Grossoffensive gegenüber der Schweiz ein?
In der EU dürfte es eine wachsende Ungeduld über die Komplexität der sogenannten Bilateralen Beziehungen Schweiz-EU geben, die sich im Falle des Abschlusses der sich in Vorbereitung befindenden Abkommen, unter anderem in den Bereichen Agrar, Lebensmittel, Emissionshandel, Chemikalienrecht oder Elektrizität, noch vergrössern wird. Mit diesen Abkommen würde die Schweiz in wesentliche Bestandteile des EU-Rechts, insbesondere soweit der Binnenmarkt betroffen ist, eingebunden sein; insofern ähnlich wie ein EWR-Mitglied. Falls die neuen Abkommen überhaupt abgeschlossen werden.

Weshalb sollten die Abkommen nicht abgeschlossen werden?
Die EU ist möglicherweise hierzu nicht bereit, solange die institutionellen Probleme zwischen der Schweiz und der EU nicht gelöst sind. Die EU wird wohl auf einem faktischen Automatismus bei der Übernahme von neuem EU-Recht bestehen.

Die Schweiz beharrt aber darauf, dass ein Automatismus nicht infrage komme.
Das ist die offizielle Haltung des Bundesrats, deshalb wird sie von den Behörden so kommuniziert. Die Haltung spiegelt auch die derzeitige politische Einschätzung wider, denn für die Schweiz sind die Aussichten im Falle einer allgemeinen automatischen Anpassung aller Abkommen an die Weiterentwicklung des EU-Rechts nicht sehr attraktiv. Denn dann wäre sie – gerade auch im Falle des Abschlusses der erwähnten neuen Abkommen – eine Art faktisches EU-Mitglied ohne Stimmrecht.

Und wenn die Schweiz auf ihrem Standpunkt beharrt und so weiterfahren will wie bisher?
Es ist möglich, diese Position durchzuhalten. Die geplanten Abkommen würden dann wahrscheinlich nicht zustande kommen, was kurzfristig nicht so gravierend wäre. Die Chance ist aber gross, dass die Schweiz an weiteren Abkommen mit der EU interessiert wäre, umgekehrt natürlich auch. Aber die Schweiz ist als kleiner Partner eher abhängig von der EU. Es ist blauäugig, darauf zu beharren, die Schweiz sei souverän in dem Sinn, dass sie ungeachtet ihres Umfelds agieren könne, wie sie wolle. Vielmehr ist sie jedenfalls in gewissen Fragen faktisch gezwungen, auf die Wünsche ihrer Partner, insbesondere der EU, einzugehen. Man mag sich insoweit noch an das Bankgeheimnis erinnern, das zunächst nicht verhandelbar war, kurze Zeit später aber dann doch angepasst wurde. Jedenfalls hat die Schweiz hervorragend qualifizierte Unterhändler. Sie sollten der EU am besten aktiv Vorschläge für die künftige Zusammenarbeit beziehungsweise die institutionelle Ausgestaltung der Bilateralen Abkommen unterbreiten. Auf diese Weise müsste sich die Schweiz weniger diktieren lassen.

60 Prozent des neuen EU-Rechts wird schon heute automatisch übernommen. Weshalb dann dieser Aufruhr?
Die Zahl 60 Prozent ist wahrscheinlich eher zu klein geschätzt. Jedenfalls übernimmt die Schweiz schon heute einen sehr grossen Teil des EU-Rechts, entweder weil sie durch die Bilateralen Abkommen hierzu verpflichtet ist oder aber weil sie dies autonom im eigenen Interesse, insbesondere zur Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit ihrer Wirtschaft, tut.

Dann stimmt der Vorwurf mancher Schweizer Politiker, es gehe bei den jüngsten Forderungen vor allem um Geld?
Das glaube ich nicht. Das Geld ist höchstens ein Faktor unter vielen. Die Schweiz sollte sich hier auch nicht überschätzen, als zahlendes Mitglied wäre ihr Beitrag zum EU-Budget im Promillebereich. Nein, ich glaube, dass die Komplexität der bilateralen Beziehungen das zentrale Problem darstellt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.12.2010, 15:32 Uhr

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«Die Schweiz ist faktisch dazu gezwungen, auf die Wünsche der EU einzugehen», sagt Astrid Epiney, Leiterin des Institut für Europarecht der Universität Fribourg.

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