Leitartikel

Für eine Demokratie unannehmbar

Der Lösungsvorschlag im Steuerstreit mit den USA beruht auf Erpressung. Das Parlament darf ihm erst zustimmen, wenn es den genauen Inhalt der Vereinbarung kennt. Der Leitartikel.

Der Bundesrat scheint erkannt zu haben, das er breiter informieren muss: Karikatur zum Thema.

Der Bundesrat scheint erkannt zu haben, das er breiter informieren muss: Karikatur zum Thema. Bild: Felix Schaad

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Was Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gestern als Lösung im Steuerstreit mit den USA präsentierte, hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Das Parlament soll im Eilverfahren zwei Gesetze ausser Kraft setzen. Damit erhielten die Banken die Erlaubnis, Unterlagen und Korrespondenz zu ihrem Geschäft mit US-Steuerpflichtigen in die USA zu liefern – inklusive Namen von beteiligten Mitarbeitern und externen Vermögensverwaltern.

Den Banken würde damit ermöglicht, mit der US-Justiz eine Busse in unbekannter Höhe auszuhandeln. Dass dabei die betroffenen Mitarbeiter in Schwierigkeiten kommen könnten, wird in Kauf genommen. Nicht etwa weil sie Schweizer Gesetze gebrochen haben, wie Widmer-Schlumpf sagte. Sondern weil sie angeblich US-Gesetze verletzt haben. Das ist etwa so, als würde man jemanden büssen, der mit 120 Kilometern pro Stunde auf der Schweizer Autobahn gefahren ist – weil er die 55-Meilen-Obergrenze verletzt hat, die in gewissen US-Staaten gilt.

Der Nutzen bleibt ungewiss

Doch damit nicht genug: Die Parlamentarier wissen vorerst nicht einmal, was sie sich für dieses Zugeständnis einhandeln. Die Volksvertreter kennen bisher weder die Höhe der Bussen, noch haben sie Kenntnis davon, wofür diese bezahlt werden müssen oder wie viele Banken davon betroffen sind.

Ungewiss bleibt auch, ob das Problem mit den USA mit dem Deal wirklich vom Tisch ist. Dafür gibt es keinerlei Belege, nur den vagen Hinweis, dass es während eines Jahres, in dem die Banken mit den Behörden verhandeln, keine Klagen geben soll. Was die Banken unter diesen Bedingungen überhaupt noch zu verhandeln haben, ist schleierhaft.

Der Fall scheint klar: Wer auf dieses Programm einsteigt, muss alles schlucken, sonst wird er angeklagt. Eine Bank, die nicht mitmacht, riskiert wohl dasselbe. Das Einzige, was man weiss, ist: Der Deal beruht auf Erpressung. Das schreibt der Bundesrat in der Botschaft zum Bundesgesetz unverblümt. «Wird den Banken nicht unverzüglich die generelle Erlaubnis erteilt, mit Blick auf die Wahrung ihrer Interessen mit den amerikanischen Behörden zu kooperieren, riskiert die Schweiz eine Eskalation weiterer Massnahmen, gegen die sie sich kaum zur Wehr setzen könnte.»

Verantwortung übernehmen

Der Bundesrat scheint nun erkannt zu haben, dass er doch breiter informieren muss. Wenn die Schweiz weiterhin als unabhängiger Staat agieren will, müssen die Entscheidungsträger umfassend über den Deal informiert werden, sonst können sie dem Vorschlag des Bundesrats nicht zustimmen. Alle Fakten müssen rechtzeitig auf den Tisch – im Parlament und in der Öffentlichkeit. Denn wenn die Rechtsstaatlichkeit darin besteht, dass das Parlament Gesetze ausser Kraft setzt, ohne zu wissen, wofür, dann ist das eine Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie, und jeder Parlamentarier, der dem zustimmt, handelt schlicht unverantwortlich.

Sollte der Bundesrat im vollen Wissen um den Vertrag trotzdem glauben, die Schweiz müsse im Interesse des Landes nachgeben, dann kann er das in eigener Regie tun und die Verantwortung dafür übernehmen. Dass das geht, hat er vergangenes Jahr bewiesen, als die exakt gleichen Gesetzesartikel für 13 Banken ausser Kraft gesetzt wurden. Ein Entscheid, den das Bundesgericht seither gestützt hat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.05.2013, 06:19 Uhr

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