Fussfessel und Hausarrest für Erwin Sperisen

Die Genfer Justiz hat entschieden, dass der ehemalige Polizeichef von Guatemala aus dem Gefängnis entlassen wird. Am Montag kommt er mit entsprechenden Ersatzmassnahmen frei.

Sass fünf Jahre im Genfer Gefängnis Champ-Dollon: Doppelbürger Erwin Sperisen als Polizeichef auf dem Zentralfriedhof von Guatemala-Stadt (5. August 2005).

Sass fünf Jahre im Genfer Gefängnis Champ-Dollon: Doppelbürger Erwin Sperisen als Polizeichef auf dem Zentralfriedhof von Guatemala-Stadt (5. August 2005). Bild: Rodrigo Abd/Keystone

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Nach über fünf Jahren im Gefängnis wird der ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, in den Hausarrest entlassen. Das hat die Genfer Justiz heute entschieden. Sie folgte damit einem Urteil des Bundesgerichts. Im November muss Sperisen erneut vor Gericht.

Wie im heute veröffentlichten Bundesgerichtsurteil verlangt, legte die Berufungskammer des Genfer Kantonsgerichts Ersatzmassnahmen fest. So wird Sperisen in der 3-Zimmer-Wohnung seiner Frau in der Altstadt unter Hausarrest gestellt und muss eine elektronische Fussfessel tragen.

Sperisen darf zwar zweimal pro Tag das Haus verlassen, muss sich aber zugleich dreimal pro Woche auf einem Genfer Polizeiposten melden. Weil noch verwaltungsrechtliche Details zu klären sind, kommt er nicht vor Montag frei.

Der schweizerisch-guatemaltekische Doppelbürger sitzt seit über fünf Jahren in Haft. Er wurde vom Genfer Kantonsgericht im Juli 2015 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Sperisen wurde wegen Mordes an zehn Menschen schuldig gesprochen. Die Vorwürfe drehen sich um Anordnungen, die Erwin Sperisen während seiner Zeit als Polizeichef des zentralamerikanischen Staates Guatemala getätigt haben soll. Die Verurteilung wurde nicht rechtskräftig, da Sperisen das Urteil ans Bundesgericht weiterzog.

Dieses hiess Mitte Juli eine Beschwerde gegen die lebenslängliche Freiheitsstrafe teilweise gut und gab den Fall zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zurück. Heute hiess das höchste Gericht eine weitere Beschwerde von Sperisen gegen die Haft ebenfalls teilweise gut.

Verteidiger zuversichtlich

Selbst wenn die Vorwürfe schwerwiegend seien und eine lange Freiheitsstrafe drohe, dürfe die Haft derzeit nicht weitergeführt werden, schreibt das Bundesgericht. Die Tatvorwürfe hätten sich mit der teilweisen Gutheissung von Sperisens erster Beschwerde abgeschwächt.

Dieser Befund stimmt die beiden Verteidiger von Sperisen zuversichtlich. «Das ist noch kein Freispruch, aber ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Unschuld unseres Mandanten», sagte der Anwalt Florian Baier.

Die Genfer Justiz tut sich mit dem Fall Spersien seit langer Zeit schwer. Der ehemalige Polizeichef war 2007 in die Schweiz geflüchtet und lebte zunächst fünf Jahre unbehelligt in der Rhonestadt.

Späte Festnahme

Seine Festnahme im August 2012 erfolgte nach zahlreichen Aufrufen der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) und der Organisation gegen Straffreiheit (TRIAL). Bei den Prozessen vor erster und zweiter Instanz mussten sich die Gerichte vor allem auf die Unterlagen der UNO-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) stützen.

Die Vorwürfe drehen sich um die Operation «Pavo Real» vom 25. September 2005, mit der die Kontrolle über das Gefängnis «Pavón» zurückerlangt werden sollte. Dabei starben sieben Häftlinge.

Rund ein Jahr zuvor waren neunzehn Inhaftierte aus der Strafvollzugsanstalt «El Infiernito» entwichen. Drei von ihnen kamen am 3. November 2005 beziehungsweise am 1. Dezember 2005 zu Tode, nachdem sie von der Polizei im Rahmen der Aktion «Gavilán» gefasst worden waren.

Mängel im Genfer Verfahren

Das Genfer Kantonsgericht sprach Sperisen in allen zehn Fällen wegen Mordes schuldig. Das Bundesgericht kritisierte im Juli das kantonale Verfahren aber in mehreren Punkten. So sei Sperisens Recht auf Konfrontation mit wichtigen Belastungszeugen bezüglich massgeblicher Fakten nicht respektiert worden.

Die Würdigung bestimmter Beweise durch das Kantonsgericht bezeichnete das Bundesgericht als willkürlich. Was die Operation «Gavilán» betrifft, erachtet das Bundesgericht den Anklagegrundsatz als verletzt.

Das Kantonsgericht habe die Verantwortlichkeit von Sperisen bei diesen Tötungen auch damit begründet, dass er an der Folterung von Inhaftierten beteiligt gewesen sei. Entsprechende Ausführungen dazu fehlten jedoch in der Anklageschrift. Mit diesen Kritikpunkten muss sich das Genfer Kantonsgericht in den kommenden zwei Monaten auseinandersetzen. Der erneute Prozess ist auf den 28. November angesetzt. (nag/sda)

Erstellt: 22.09.2017, 21:24 Uhr

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