Hintergrund

Fussfesseln für den Schweizer Aussenminister

Ist Didier Burkhalter im dornigen EU-Dossier überhaupt noch verhandlungsfähig? Bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangte Einwände und Vorbehalte der Kantone lassen Zweifel aufkommen.

Eingeschworenes Zweiergespann: Bundespräsident Burkhalter und Staatssekretär Rossier (Archivbild).

Eingeschworenes Zweiergespann: Bundespräsident Burkhalter und Staatssekretär Rossier (Archivbild). Bild: Alessandro della Valle/Keystone

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Die Kantone gaben am 13. Dezember bekannt, dass sie das Verhandlungsmandat des Bundesrats zur Regelung von institutionellen Fragen mit der EU unterstützen. Wichtig sei für die Kantone, dass ein solches Abkommen die bestehenden Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht verändern würden. Aber so harmonisch wie das Communiqué vermuten lässt, gaben sie sich bei ihrer Konsultation durch das EDA nicht. Dies geht aus einem vertraulichen Papier hervor, welches Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt. Die Kantone kritisieren darin den Anwendungsbereich eines institutionellen Abkommens.

Die teils massiven Einwände hat EDA-Chef Burkhalter in sein am Mittwoch dem Gesamtbundesrat präsentiertes Aussprachepapier zum definitiven Verhandlungsmandat mit der EU integriert, aber nicht öffentlich gemacht. Vor den Medien wies der Aussenminister stattdessen darauf hin, dass alle hinter seinem Verhandlungsmandat stünden. Dabei sorgte die Kritik der Kantone im Bundesrat ebenfalls für Diskussionen. Nur weil die Kantone unter gewissen Vorbehalten das Verhandlungsmandat trotzdem unterstützen, seien Burkhalters Pläne von der Mehrheit im Bundesrat abgesegnet worden, sagen bundesratsnahe Kreise.

Anwendung auf bestehende Abkommen umstritten

Die Kritik zeigt, dass die Differenzen zwischen Kantonen und Bundesrat betreffend ein institutionelles Abkommen mit der EU viel grösser sind als bisher angenommen. So monieren die Kantone, man habe sich bei der europapolitischen Standortbestimmung vom 25. Juni 2010 dafür ausgesprochen, den Anwendungsbereich «zumindest vorläufig auf künftige Abkommen mit der EU zu beschränken». Man sei auch aufgrund der Stellungnahme der Landesregierung vom 1. Juni 2012 davon ausgegangen, dass sich die damaligen Vorschläge des Bundesrates ausschliesslich auf zukünftige Abkommen beschränkten.

Jetzt schlage der Bundesrat jedoch vor, dass ein institutionelles Abkommen auf zukünftige und bestehende sektorielle Abkommen angewendet werden dürfe. Die Vorschläge des Bundesrates seien «nicht schlüssig und bergen die Gefahr in sich, dass bestehende Abkommen gefährdet werden», heisst es in dem vertraulichen Papier. Und weiter: «Der Begriff ‹Abkommen mit Bezug zum EU-Binnenmarkt› ist sehr schwammig und könnte beispielsweise auch das Freihandelsabkommen von 1972 umfassen. Zudem soll in einem institutionellen Abkommen die Pflicht zur Übernahme von künftigen Rechtsentwicklungen verankert werden, während eine solche Pflicht bei einer ganzen Reihe von bestehenden sektoriellen Abkommen nicht besteht.»

Für die Kantone steht fest, dass somit ein Abkommen in jedem Fall «Ziel, Zweck und Inhalt» einiger der bestehenden sektoriellen Abkommen ändern würde. Schliesslich erscheine es auch nicht zielführend, an der Nichtübernahme gewisser Rechtsakte der EU festzuhalten, gleichzeitig aber zu akzeptieren, dass Weiterentwicklungen solcher nicht übernommener Rechtsakte übernommen werden müssen. Mit anderen Worten: Die Kantone bezweifeln, dass man neue Richtlinien – zum Beispiel im Bereich Verkehr – ohne Berücksichtigung der bisherigen EU-Richtlinien übernehmen kann. Zum Thema Verkehr haben die Kantone darum sogar ganz konkrete Vorbehalte angebracht.

Die Kernelemente der Schweizer Verkehrspolitik müssten gewahrt werden. Darunter fallen laut dem Papier der Kantone «die 40-Tonnen-Limite – und damit explizit ein Giga-Liner-Verbot –, das Nacht-und Sonntagsfahrverbot, die Schwerverkehrsabgabe sowie die Kabotage-Verbote (gewerblicher innerstaatlicher Verkehr) im grenzüberschreitenden Strassengüterverkehr und Personenverkehr». Ausserdem dürften die Qualität des öffentlichen Verkehrs mit Taktfahrplan, Knotenprinzip und Konzessionsvergabe und das integrierte Tarifsystem nicht gefährdet werden.

Rossiers Alleingänge

Die Kantone legen aber EDA-Chef Didier Burkhalter und seinem Chefunterhändler, Staatssekretär Yves Rossier, noch andere Fesseln an. So darf nach Meinung der Kantone ein institutionelles Abkommen «nur auf solche bestehenden Abkommen angewendet werden, welche den Zugang zum Binnenmarkt beschränken und welche den relevanten EU-Aquis mittels Verweisen im Anhang übernehmen.» Bisher nicht übernommene relevante Rechtsakte sowie deren Weiterentwicklungen sollen auch mit Inkrafttreten eines institutionellen Abkommens nicht übernommen werden müssen.

Dies lässt die Frage aufkommen, inwiefern der EDA-Chef und sein Chefunterhändler noch verhandlungsfähig sind. Allerdings hat Staatssekretär Yves Rossier bei den Sondiergesprächen mit seinem EU-Amtskollegen O'Sullivan – ob mit oder ohne Rücksprache mit dem EDA-Chef – gezeigt, dass er sich über Beschlüsse der Regierung hinwegsetzt. Zur Erinnerung: Obwohl der Bundesrat im Juni 2012 beschlossen hatte, dass die neuen institutionellen Regeln nur für neue Verträge gelten sollen, vereinbarten Rossier und O'Sullivan bei Sondiergesprächen deren Anwendung auf bestehende Abkommen. Ohne diese Zugeständnisse wäre die EU gar nicht erst auf Verhandlungen eingetreten.

Erstellt: 19.12.2013, 15:16 Uhr

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