Galladé: Was wusste der Bundesrat beim Gripen-Entscheid?

Für die Sicherheitspolitische Kommission bleiben nach der Anhörung von VBS-Chef Ueli Maurer und Luftwaffenchef Markus Gygax viele Fragen offen. Und der Bundesrat liess eine kleine Hintertür offen.

Konnte nicht alle Kritiker überzeugen: Bundesrat Ueli Maurer bei einer Besprechung vor seinem gestrigen Auftritt.

Konnte nicht alle Kritiker überzeugen: Bundesrat Ueli Maurer bei einer Besprechung vor seinem gestrigen Auftritt. Bild: Reuters

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Eine Stunde lang standen Ueli Maurer und Luftwaffenchef Markus Gygax gestern den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Rede und Antwort. Diese erfuhren dabei «nicht viel Neues», wie Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP) nach der Sitzung einräumen musste. Nach wie vor bestünden verschiedene Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Typenentscheid des Bundesrats. Dazu zählt Galladé folgende Punkte:

  • Wie sind die Berichte der Luftwaffe einzuordnen, gemäss denen der Gripen den Ansprüchen der Schweiz nicht genügt? Maurer hatte die Berichte vergangene Woche als irrelevant bezeichnet. In der Kommission wollte er sich offenbar nicht zu technischen Aspekten äussern.
  • Wie gross ist für die Schweiz das Risiko, sich an der Entwicklung des Gripen finanziell beteiligen zu müssen? Die schwedische Luftwaffe hat zugesichert, den Kampfjet bis 2040 weiterzuentwickeln. Die Zustimmung des schwedischen Parlaments stehe aber noch aus, erklärte Galladé.
  • Was wusste der Bundesrat beim Typenentscheid? Noch sei unklar, was der Bundesrat gewusst habe und welche Erkenntnisse bei seinem Entscheid eingeflossen seien, so Galladé.

In einem Punkt herrscht laut Galladé nun allerdings Klarheit – zumindest fast: Das Verfahren sei abgeschlossen, habe Maurer versichert. Eine kleine Hintertür liess Maurer gemäss Galladé allerdings auch in der SIK offen: Mache ein anderer Staat ein Angebot, sei es gemäss diplomatischen Gepflogenheiten üblich, darauf einzugehen.

Zum Brief, den sie selber vom französischen Anbieter Dassault erhalten hatte, sagte Galladé, es habe sich nicht um eine eigentliche Offerte gehandelt. Sie habe den halbseitigen Brief vor zwei Wochen an Maurer weitergeleitet. Dieser habe Dassault aufgefordert, eine offizielle Offerte einzureichen. Im Schreiben hatte Dassault 18 Rafale-Kampfjets zum Preis von 2,7 Milliarden Franken angeboten

Die offenen Fragen sollen nun so weit wie möglich von der SIK-Subkommission geklärt werden. Diese soll Einsicht in Akten und Berichte erhalten und ihre Arbeit bis im April abschliessen. Bestünden nach Abschluss der Untersuchungen noch Unklarheiten, sei ein Mandat für die Geschäftsprüfungskommission denkbar, sagte Galladé. Ziel sei es, auf der Basis klarer Fakten über den Kauf der Kampfjets entscheiden zu können.

Kritik Maurers am Parlament

Maurer hatte die Arbeit der SIK im Vorfeld des gestrigen Auftritts verschiedentlich in Zweifel gezogen. So übte er am Wochenende in mehreren Zeitungsinterviews Kritik an der Rolle der Parlamentarier: Das Parlament greife ein, obwohl es noch gar nicht zuständig sei. Der Typenentscheid sei Sache des Bundesrats. Derzeit würden alle mitreden. Dies bringe das Geschäft nicht voran. Aufgabe des Parlaments werde es sein, die Rüstungsbotschaft im Juni zu beurteilen und nicht jetzt in die operative Phase einzugreifen.

Auf die Kritik des Verteidigungsministers angesprochen, sagte Galladé, die SIK teile Maurers Ansicht nicht. Es bringe nichts, wenn die Parlamentarier bis zum Vorliegen der Rüstungsbotschaft abseitsstünden. «Schliesslich müssen wir über das Geld beschliessen.» Gleich äusserte sich der Präsident der Subkommission, SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Es sei wichtig, dass die offenen Punkte jetzt geklärt würden. Da der Gripen noch entwickelt werden müsse, habe das Parlament heute genau hinzuschauen, damit nicht später zusätzliche Kredite notwendig würden.

Erstellt: 20.02.2012, 22:16 Uhr

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