Hintergrund

Ganz neue Töne: Bekenntnis zum Datenaustausch

Ein Puzzleteilchen nach dem anderen – und so wird das Bild langsam klar: Die Schweizer Regierung ebnet den Weg für den Informationsaustausch von Steuerdaten mit der EU.

Luxemburg bringt die Schweiz in Zugzwang: Eveline Widmer-Schlumpf mit dem luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden. (18. Dezember 2012)

Luxemburg bringt die Schweiz in Zugzwang: Eveline Widmer-Schlumpf mit dem luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden. (18. Dezember 2012) Bild: Keystone

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Seit Wochen spielt der Bundesrat ein Puzzlespiel. Die Informationen werden in kleinen Teilchen serviert. Die Sujets sind oft schwer erkennbar. Doch je mehr vorhanden sind, desto klarer wird das Bild: Die Schweiz steuert auf einen – wie immer gearteten – automatischen Informationsaustausch mit der EU zu.

Was sind die Puzzleteile? Das neueste lieferte gestern Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Ihr wurde an einer Pressekonferenz die Frage gestellt, ob das US-Steuerabkommen Fatca, das den automatischen Datenaustausch regelt, auch von der EU angewandt werden könnte: «Wir werden auf einen Dialog mit der EU einsteigen. Das habe ich Šemeta gesagt.» Algirdas Šemeta ist der zuständige EU-Steuerkommissär.

Das sind ganz neue Töne. Bisher hat der Bundesrat betont, er verhandle mit Brüssel nur über ein «Rahmenabkommen für ein angepasstes Quellensteuerabkommen», so Schlumpf.

Luxemburg wird kippen

Das zweitneuste, wohl wichtigste Puzzleteil tauchte am Mittwoch in Luxemburg auf. Dort bestätigte Finanzminister Luc Frieden, dass sein Land mit den USA erstens Verhandlungen über ein Fatca-Abkommen aufnimmt. Und zweitens, dass Luxemburg, wenn es ein solches in Kraft gesetzt hat, den EU-Staaten eine gleichwertige Lösung zugestehen muss. So steht es in einer EU-Richtlinie zur Amtshilfe in Steuersachen, die ab Januar gilt. «Wie können wir den Europäern etwas verweigern, was wir den Amerikanern zugestehen?», fragte Frieden rhetorisch.

Damit liegt der Ball bei der Schweiz. «Wenn Luxemburg Fatca unterschreibt, heisst das natürlich eigentlich automatischer Informationsaustausch, und dann stellen sich weitere Fragen», sagte Widmer-Schlumpf am Rande des Treffens mit Frieden.

Drei Länder im Sonderzug

Welche Fragen meinte die Bundespräsidentin? Das dritte Puzzleteil muss im Jahr 2004 gesucht werden. Damals vereinbarte die Schweiz mit der EU die Zinssteuer, eine Art Verrechnungssteuer für ausländische Vermögen auf Schweizer Banken. Sie trat 2005 in Kraft. Auch diese geht auf eine EU-Richtlinie zurück. Darin vereinbarten die EU-Staaten einen «Austausch von Informationen, die die effektive Besteuerung von Zinserträgen im Gebiet der EU sicherstellen». Alle machten mit ausser Österreich, Belgien und Luxemburg. Letztere versprachen, den automatischen Informationsaustausch einzuführen, sobald Drittstaaten wie die Schweiz einlenken würden.

Die Schweiz lenkte nicht ein, und so durften die drei Länder ihren Sonderzug fahren. Doch Belgien kippte 2010. Im Verlaufe des kommenden Jahres werden nun Luxemburg und Österreich wohl je ein Fatca-Abkommen unterzeichnen. Damit werden sie EU-intern kippen und damit auch die Schweiz.

EU verlangt Offenheit

Eine Sprecherin des EU-Kommissars Šemeta sagte am Dienstag in Brüssel, da die Schweiz ein enger Nachbar mit einem speziellen Zugang zum Binnenmarkt sei, würde man erwarten, dass sie gegenüber der EU eine «gleichwertige Offenheit» zeige wie gegenüber den USA. Das weiss Eveline Widmer-Schlumpf spätestens, seit sie in Luxemburg war. Jetzt ebnet sie das Terrain innenpolitisch.

Das zeigt das vierte Puzzleteil, das gestern in Bern auftauchte. «Welche Informationen sollten wir austauschen? Über Zinserträge? An wen sollen sie gehen?» Darüber sei eine öffentliche Diskussion nötig, sagte Widmer-Schlumpf. Jedenfalls sei Fatca auf EU-Verhältnisse nicht übertragbar. Sie vergass dabei nicht, ein fünftes Puzzleteil hinzuzufügen: «Als Gegenleistung (für den Informationsaustausch, Anm. d. Red) wollen wir den EU-Marktzugang.» Die Bundespräsidentin stellte klar: «Ich spreche hier für den ganzen Bundesrat.»

Erstellt: 21.12.2012, 07:34 Uhr

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