Geberkantone müssen mehr zahlen

Finanzstarke Kantone wie Zürich, Zug und Schwyz werden durch den Finanzausgleich stärker belastet – trotz der kürzlich beschlossenen Entlastungen.

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Immer Anfang Juli veröffentlicht die Eidgenössische Finanzverwaltung die neuen Zahlen für den nationalen Finanzausgleich (NFA). Für die meisten Geberkantone sind es auch mit Blick auf 2016 keine guten Neuigkeiten. «Alle Jahre wieder schwierige Zahlen für den Zürcher Finanzdirektor», lautete gestern der lakonische Kommentar des Zürcher Regierungsrats Ernst Stocker (SVP). Der Beitrag seines Kantons erhöht sich um 25 Millionen Franken auf 442 Millionen (alle Zahlen gerundet). Stocker: «Dies reflektiert halt die wachsende Wirtschaftskraft Zürichs.»

Ebenfalls mehr zahlen muss der zweitgrösste Geberkanton Zug: 326 Millionen (plus 10 Millionen). Die prozentual stärkste Zunahme ihrer Beiträge erfuhren Nidwalden und Schwyz: 31 Millionen (plus 10 Millionen) respektive 176 Millionen (plus 10 Millionen). Relativ geringe Veränderungen im Verhältnis zum Gesamtbetrag verzeichnen Genf (minus 10 Millionen) sowie Basel-Stadt (plus 1 Million). Und mit Schaffhausen und Basel-Landschaft wechseln zwei Geberkantone ins Lager der Nehmerkantone.

Vermögen höher bewertet

Damit müssen die meisten Geberkantone mehr bezahlen, obwohl das Parlament Ende Juni beschlossen hat, sie jährlich um 67 Millionen zu entlasten. «Alleine die höhere Gewichtung der Vermögen für die Berechnung des Ressourcenpotenzials hat die Reduktion unserer Beiträge wieder ausgeglichen», stellt der Nidwaldner Finanzverwalter Marco Hofmann fest. Denn aufgrund der Wertsteigerungen auf Immobilien oder Aktien in den letzten vier Jahren werden die Vermögen nun höher bewertet.

Entscheidend für die Höhe des Betrags, den ein Kanton in den NFA einzahlen muss, ist sein Ressourcenpotenzial. Es misst die Finanzkraft, also die steuerbaren Einkommen und die Vermögen von natürlichen Personen sowie die Gewinne der Unternehmen. Ausschlaggebend ist, was ein Kanton besteuern könnte – nicht aber, wie viel er tatsächlich an Steuern einnimmt. Da Nidwalden, Schwyz und Zug die höchsten Durchschnittsvermögen der Schweiz aufweisen, hat sich dies auf ihr Ressourcenpotenzial und damit auf die Höhe ihrer Beiträge ausgewirkt. Insgesamt konnten 15 Kantone ihr Ressourcenpotenzial steigern, während 11 Kantone an Finanzkraft verloren. So ist das Ressourcenpotenzial der Kantone insgesamt um 5,5 Prozent gestiegen, was zu einer entsprechenden Vergrösserung des Ausgleichstopfs führte: Die Auszahlungen im Ressourcenausgleich steigen um 48 Millionen – 2,3 Milliarden stammen vom Bund, 1,58 Milliarden von den Geberkantonen.

Die rasante wirtschaftliche Entwicklung in Zug, Schwyz und Nidwalden hat dazu geführt, dass die Differenz zu den übrigen Kantonen gewachsen ist. Dies hat zur Folge, dass Nehmerkantone trotz grösserer Finanzstärke nun mehr Beiträge erhalten. «Der Wechsel Schaffhausens zurück zu den ressourcenschwachen Kantonen war nicht vorhersehbar. Denn das Ressourcenpotenzial pro Einwohner hat sich eigentlich erhöht», sagt Natalie Greh, Departementssekretärin in der Schaffhauser Finanzdirektion.

Luzern erhält deutlich weniger

Mit Abstand grösster Nehmerkanton bleibt Bern, der 1,265 Milliarden erhalten wird (plus 32 Millionen). Dann folgt das Wallis mit 606 Millionen (plus 47 Millionen) und St. Gallen mit 393 Millionen (minus 12 Millionen). Interessant ist die Reaktion aus dem Kanton Luzern, der 2012 seine Unternehmensgewinnsteuern stark reduzierte. Luzern erhält nächstes Jahr 79 Millionen weniger. «Die massiven Mindereinnahmen aus dem NFA gründen im Erfolg der Steuerstrategie des Kantons Luzern, die zu einer erfreulichen Ressourcenstärke geführt hat», freut sich der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Angesicht der roten Kantonszahlen seien aber die finanziellen Herausforderungen nochmals gestiegen.

Ein Sonderfall ist der Kanton Waadt: Obwohl er nächstes Jahr 11 Millionen Franken erhält, bleibt er ein Geberkanton: Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke zahlt er in den Ressourcenausgleich ein. Als Kanton mit ausgeprägten städtischen Agglomerationen erhält er jedoch Zahlungen aus dem soziodemografischen Lastenausgleich. Damit werden Zentrumslasten abgegolten. Unter dem Strich führt dies dazu, dass die Waadt mehr erhält, als sie einzahlt.

Die Zahlen werden den Kantonen bis im September zur Stellungnahme vorgelegt. Aufgrund der Anhörung sind Ände­rungen möglich. Danach wird der Bundesrat die neuen Werte in Kraft setzen. Zudem läuft die Referendumsfrist für die Vorlage, mit der die Geberkantone um 67 Millionen entlastet werden sollen.

Erstellt: 08.07.2015, 00:00 Uhr

Zürich boomt – und zahlt entsprechend viel in den Finanzausgleich: Neubauten in Zürich-West. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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