«Gefährlicher und populistischer Egotrip»

Bundesrat Alain Berset wendet sich mit deutlichen Worten gegen die Ecopop-Initiative. Auch zahlreiche Wirtschaftsführer äussern ihre Sorge über eine Annahme der Vorlage.

Warnt vor den Folgen der Initiative: Bundesrat Alain Berset. (22. Oktober 2014)

Warnt vor den Folgen der Initiative: Bundesrat Alain Berset. (22. Oktober 2014) Bild: Peter Schneider/Keystone

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Ecopop sei «ein gefährlicher und populistischer Egotrip». Dies hat Innenminister Alain Berset (SP) in einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag» gesagt. «Ein Ja zu dieser Initiative hätte deutliche und sehr negative Auswirkungen für die Schweiz. Deshalb sage ich: Ecopop ist ein Egoflop.» Würde die Schweiz die Zuwanderung derart drastisch reduzieren, wie es Ecopop vorsehe, fehlten die Arbeitskräfte. «Das schwächt unsere Produktion und kommt einer Verarmung der Schweiz gleich», sagte Berset. «Alle werden sie zu spüren bekommen.»

Natürlich habe die Zuwanderung Folgen für Wohnen oder Infrastruktur. «Gegen diese Auswirkungen müssen wir etwas tun, keine Frage. Auch für den Umweltschutz», sagte Berset. «Es wäre aber fatal, die Zuwanderung fast vollständig zu reduzieren. Ecopop ist Ego, weil wir damit nur an uns denken. Und Ecopop ist ein Flop, weil wir uns mit der Initiative in beide Knie schiessen.» Die Initiative sei definitiv die falsche Antwort auf Zuwanderungs-Probleme.

Grosser Schaden für AHV

«Schädlich» sei Ecopop aber auch für ihn als Sozialminister, sagte Berset weiter. Für die AHV gebe es ein Naturgesetz: Gehe es der Wirtschaft gut, gehe es auch der AHV gut. Schon alleine aus demographischen Gründen brauche die AHV in den nächsten 15 Jahren 1,5 zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente. Bei einem Ja würden «einige weitere Milliarden fehlen».

Berset: «Wir würden mehrere zusätzliche Mehrwertsteuerprozente benötigen. Ein Mehrwertsteuerprozent entspricht etwa 2,5 Milliarden. Will die Bevölkerung höhere Steuern? Oder tiefere Renten? Ich sage Ihnen: Die Initiative führt uns in eine Sackgasse.» Im Gegensatz zur Masseneinwanderungs-Initiative biete Ecopop im Falle eines Ja auch keinen Spielraum mehr für eine Lösung. «Die Initiative hätte viel grössere Auswirkungen», sagte Berset. Deshalb rede der Bundesrat «Klartext».

Ecopop-Initiative laut Swiss-Präsident verheerend

In der Zeitung «Schweiz am Sonntag» äusserten zudem mehrere Wirtschaftsführer ihre Sorge wegen der Ecopop-Initiative. Bruno Gehrig, Präsident der Fluggesellschaft Swiss, rechnet damit, dass die bilateralen Verträge mit der EU gekündigt würden. Das wäre für die Swiss einschneidend, weil das Luftverkehrsabkommen die Gleichstellung mit den Fluggesellschaften der EU garantiert. Fiele dieses weg, kämen die alten bilateralen Abkommen mit den einzelnen Ländern zum Zug.

«Diese sind nicht einheitlich und enthalten unzählige Restriktionen, was die Anzahl Destinationen und Frequenzen betrifft», sagte Gehrig. Bis zu einer Neuverhandlung müsste mit einer erheblichen Reduktion der Flugziele aus der Schweiz in die EU-Länder gerechnet werden. «Neben der eingeschränkten Anbindung der Schweiz an Europa hätte dies auch einen negativen Einfluss auf unseren Hub-Betrieb und unser finanzielles Resultat», sagte er der «Schweiz am Sonntag».

«Eine Katastrophe»

Eine Annahme der Ecopop-Initiative wäre «eine Katastrophe» für sein Unternehmen, sagte Roche-Chef Severin Schwan. Ohne offene Grenzen sei es nicht mehr möglich, hier zu forschen. Mit anderen Worten: In der Pharmaindustrie wären Jobs gefährdet.

Drastisch drückt es der Unternehmer und ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler aus. Er sagte, die Ecopop-Initiative führe unweigerlich zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Denn wegen der starren, extrem tiefen Zuwanderungslimite könnten nicht mehr genügend Fachkräfte ins Land geholt werden.

Laut Swissmem-Präsident Hans Hess würde das insbesondere Forschung und Entwicklung treffen. Alarmstimmung herrscht auch beim grössten Schweizer Milchverarbeiter Emmi. «Wenn wir nicht mit Europa zusammenarbeiten wollen, wird auch Europa nicht mehr mit uns zusammenarbeiten», sagte Konzernchef Urs Riedener zur «Schweiz am Sonntag». Für Emmi würde dies heissen, dass ein Produkt wie Caffè Latte, das in der Schweiz produziert wird und heute in Europa Marktführer ist, im Ausland weniger verkauft würde. Die Folgen sind für Riedener klar: «Wenn wir weniger Produkte exportieren könnten, würde der Export von Arbeitsplätzen wohl ein realistisches Szenario.» (mw)

Erstellt: 26.10.2014, 06:32 Uhr

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