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Gefahr für unsere Demokratie

Grundrechte wurden geschaffen, um Minderheiten vor der politischen Mehrheit zu schützen. Wenn diese von der Mehrheit bestimmt werden, wäre dies das Ende der Demokratie.

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Eine Initiative zur Einführung der Todesstrafe, kein Koranunterricht mehr in der Schweiz, ein Berufsverbot für Homosexuelle im öffentlichen Dienst. Vieles würde möglich, wenn in der Schweiz nur noch das zwingende Völkerrecht gelten soll – so wie sich das die SVP und Christoph Blocher mit ihrer neuen Initiative vorstellen. Der Vorrang von Landes- vor Völkerrecht hätte unwägbare Konsequenzen. Die Schweiz müsste wohl die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen und den Europarat verlassen. Und sie würde international zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin, wie Stefan Schlegel vom Thinktank ­Foraus kürzlich in der «Zeit» aufzeigte und spekulierte, dass die SVP auf das Projekt verzichten werde.

Dass sie das nicht tut, hat mit Blocher zu tun. Die Beschränkung der Schweizer Souveränität durch ­Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg ist ihm seit Jahren ein Ärgernis. «Wir befinden uns auf dem Weg in eine Diktatur», sagte Blocher bei der Präsentation seiner Initiative.

Grundrechte laufend ausgeweitet

In einem Punkt hat Blocher recht: Seit der Ratifizierung der EMRK durch die Schweiz im Jahr 1974 hat der Gerichtshof die Grundrechte der Bürger laufend ausgeweitet und sich vom ursprünglichen Vertragstext entfernt. Das ist das Wesen von dynamischer Rechtsprechung: Der Grundrechtskatalog der USA stammt aus dem Jahr 1789. Und musste im Verlauf der Jahrhunderte – naturgemäss – den Erfordernissen der Zeit angepasst werden.

Das gleiche Prinzip gilt für die Grundrechte, die in der EMRK verankert sind. Man kann durchaus ­bemängeln, dass der Gerichtshof für Menschenrechte, Hüter der EMRK, weder demokratisch legitimiert noch kontrolliert ist. Damit bemängelt man aber den Kern des Systems. Grundrechte wurden geschaffen, um die politische Minderheit vor der politischen Mehrheit zu schützen. Wenn die Grundrechte künftig – so wie es sich Blocher vorstellt – ebenfalls von der politischen Mehrheit bestimmt werden, dann wäre das das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, und der Beginn der absoluten Volksherrschaft. Oder, um in Blochers Diktion zu bleiben: einer Diktatur.

Erstellt: 12.08.2014, 23:22 Uhr

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