Gegen Geld-Experimente

Laut der Tamedia-Umfrage dürfte die Vollgeldinitiative scheitern. Beim Geldspielgesetz legen die Befürworter zu, aber das Ja ist noch nicht gefestigt.

Stösst weltweit auf Interesse: Vollgeldbefürworter werben in Bern für ihre Initiative. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Stösst weltweit auf Interesse: Vollgeldbefürworter werben in Bern für ihre Initiative. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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«Es wäre eine grosse Überraschung, wenn die Vollgeldinitiative doch noch angenommen würde», sagt Politologe Fabio Wasserfallen, der die Umfrage zusammen mit Lucas Leemann durchgeführt hat. Laut der Erhebung bei 9850 Personen aus der ganzen Schweiz ist die Ablehnung gegenüber der ersten Umfrage von Ende April stark gestiegen. Das Nein-Lager liegt demnach bei 54 Prozent (+9 Prozent), das Ja-Lager bei 39 Prozent (-3 Prozent). In der Regel müssen Initianten von Volksbegehren damit rechnen, dass im Verlauf des Abstimmungskampfs die Zustimmung sinkt.

Angst vor Risiken

Einzig Anhänger der Grünen Partei hegen Sympathien für den radikalen Systemwechsel im Bankensektor. Die Initiative will der Nationalbank ein Monopol für die Ausgabe von Buchgeld übertragen. Buchgeld entsteht beispielsweise wenn Bargeld auf ein Konto eingezahlt wird, bei einem Kredit oder bei einer Überweisung von einem Konto auf ein anderes. Am deutlichsten fällt das Anliegen bei den Freisinnigen durch. Das häufigste Argument gegen die Initiative ist die Angst vor unkalkulierbaren Risiken.

Für Raffael Wüthrich vom Initiativkomitee ist die Angstkampagne der Gegner unehrlich, aber scheine zu verfangen. Aber von Resignation ist bei den Befürwortern nichts zu spüren. «Wir sind nach wie vor überzeugt, dass wir die Abstimmung gewinnen können, wenn die Menschen realisieren, dass Banken heute 90 Prozent unseres Geldes herstellen und damit Milliardengewinne machen», sagt Wüthrich.

Trend Richtung Ja

Spannender wird es beim Geldspielgesetz. «Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen und kann deshalb noch in beide Richtungen kippen, wobei der Trend in Richtung Ja geht», fasst Wasserfallen die Resultate der Umfrage zusammen. In Zahlen ausgedrückt: Das Ja- und das Nein-Lager sind etwa gleich stark bei 47 Prozent, wobei das noch nicht gefestigte Meinungen sind, gaben doch jeweils über 12 Prozent an, sie seien eher für oder eher gegen die Vorlage. 6 Prozent haben sich noch gar keine Meinung dazu gemacht. Einen Grund dafür ortet Wasserfallen bei den Parteien: Sie hätten Schwierigkeiten, sich klar zu positionieren.

Video: Die Vollgeldinitiative in 240 Sekunden verstanden

Am 10. Juni stimmen wir über die Vollgeldinitiative ab. Aber worum geht es bei der Vorlage eigentlich? Video: Lea Koch, Nicolas Fäs, Sandra Niemann, Viviane Futterknecht

Anschauungsunterricht bot gestern die FDP: Via diversen Medien trugen sie die interne Gespaltenheit öffentlich und mit harten Bandagen aus. Der Luzerner Ständerat Damian Müller (Befürworter) enervierte sich derart über ein Zeitungsinterview des Jungfreisinnigen-Präsidenten Andri Silberschmidt (Gegner), dass er seinen Ärger via offenem Brief kundtat: Dabei warf er dem Jungpolitiker vor, dass er mit falschen Argumenten um Stimmen buhle und die Schweizer Demokratie verrate.

Rote Karte für Müller

Dieser entgegnete, dass wer mit öffentlichen Briefen agiere, vor allem um Aufmerksamkeit buhle und der Partei schade: «Als Fussballer müsstest du wissen, was die angemessene Reaktion auf ein solches Foul wäre: die rote Karte.» Dass die Freisinnigen in dieser Frage zerrissen sind, zeigt auch die Tamedia Umfrage: 44 Prozent sind für das Geldspielgesetz, 49 Prozent dagegen. Und sie sind in guter Gesellschaft, bei fast allen Parteien ist ein ähnlich gespaltenes Verhältnis zu beobachten, wenn auch nicht so ausgeprägt wie bei der FDP.


Volles Geld, leeres Versprechen Rudolf Strahm zur Vollgeldinitiative: Eine nationale Geldreform löst keine internationalen Probleme. (Abo+)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.05.2018, 19:09 Uhr

Vollgeldinitiative

Fake-News-Vorwurf

Michael Derrer lässt nicht locker. Der Unterstützer der Vollgeldinitiative hat seine im Aargau eingereichte Abstimmungsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen. Er wirft dem Bundesrat, der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und den kantonalen Finanzdirektoren vor, die Informationspflicht verletzt zu haben. «Die Behörden stellen die Vollgeldinitiative massiv verzerrt dar und lassen wichtige Elemente weg», sagt Derrer.

Das Bundesgericht hat bereits reagiert. Es hat die SNB und den Bundesrat aufgefordert, zu den Vorwürfen der Abstimmungsbeschwerde Stellung zu nehmen. Nach zuverlässigen Informationen läuft die Frist bereits am nächsten Mittwoch ab. Die SNB und die Bundeskanzlei, die seitens der Bundesverwaltung für die Abstimmungsinformationen zuständig ist, haben nur wenige Tage Zeit, um zu beweisen, dass sie bei ihrer Information zur Vollgeldinitiative die Grundsätze der Sachlichkeit, der Transparenz und der Vollständigkeit ausreichend beachtet haben.

Die Vollgeldunterstützer nehmen unter anderem Anstoss an einer Darstellung der Geldschöpfung im Abstimmungsbüchlein
des Bundes. Auch Nationalbankpräsident Thomas Jordan hat aus ihrer Sicht gegen
das Prinzip der Vollständigkeit verstossen. Bei öffentlichen Auftritten habe er wichtige Aspekte der Initiative unterschlagen. Die SNB weist den Vorwurf zurück. (lnz)

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