Gegen Pauschalbesteuerung – aus ökologischen Gründen

Die Grünen haben die Ja-Parole zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen. Sie ziehe Menschen mit «grossem ökologischem Fussabdruck» an.

Die Parolen sind gefasst: Die Grünen an der Delegiertenversammlung in Mendrisio. (18. Oktober 2014)

Die Parolen sind gefasst: Die Grünen an der Delegiertenversammlung in Mendrisio. (18. Oktober 2014) Bild: Martin Rütschi/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Grünen haben auf ihrer Delegiertenversammlung die Abstimmungsparolen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und zur Gold-Initiative gefasst. Zur ersten Volksinitiative beschlossen sie die Ja-Parole, zur zweiten ein Nein.

5634 Menschen seien Ende 2013 pauschal besteuert worden. Die Einnahmen aus dieser nach Lebenshaltungskosten bemessenen Besteuerung lägen bei rund 695 Millionen Franken, sagte der Luzerner Nationalrat Louis Schelbert in Mendrisio vor den Delegierten.

Die Grüne Fraktion und die Geschäftsführung unterstützten deshalb die Initiative, welche am 30. November zur Abstimmung gelangt. Im Kanton Tessin gibt es laut Schelbert überdurchschnittlich viele pauschal besteuerte Menschen.

90 zu 2 Ja-Stimmen

Pauschalbesteuerung sollte auch aus ökologischen Gründen abgeschafft werden, wie der Thurgauer Delegierte Urs Oberholzer sagte. Menschen, die heute in der Schweiz pauschal besteuert würden, hinterliessen einen «grossen ökologischen Fussabdruck», da sie häufig an mehreren Orten wohnten und hochmobil seien.

Die Ja-Parole wurde mit 90 gegen 2 Stimmen beschlossen. Sechs enthielten sich der Stimme. Die Tessiner Grünen nahmen an der Abstimmung zur Parole nicht teil, da sie intern noch nicht darüber abgestimmt hatten, wie ihre Sprecherin im Plenum sagte.

Zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» beschlossen die rund 100 anwesenden Delegierten ohne Gegenstimme die Nein-Parole. Sechs enthielten sich der Stimme.

Goldankäufe würden Unabhängigkeit gefährden

Um ihren Verfassungsauftrag zu erfüllen und den Franken stabil zu halten, müsse die Nationalbank (SNB) flexibel und unabhängig handeln können. Dies kann laut dem Waadtländer Ständerat Luc Recordon nicht gewährleistet werden, wenn die SNB für viel Geld ihren Anteil an Goldreserven auf 20 Prozent aufstocken müsste.

Die Grünen hätten deshalb bereits im Parlament gegen die Initiative gestimmt. Aktuell lagern 20 Prozent der Goldreserven bei der Bank of England und 10 Prozent bei der Bank of Canada, sagte Recordon. Diese Barren seien deutlich nummeriert und könnten im Krisenfall verkauft werden.

Die Grünen haben zudem einen Aktionsplan beschlossen, der den Verkehr auf die Schiene umleiten soll. Das Massnahmenpaket wurde einstimmig von der Delegiertenversammlung angenommen. Die Grünen fordern beispielsweise, dass ein Kompetenzzentrum für transporteffizientes Wirtschaften in Altdorf UR geschaffen wird. Es soll die Güterverkehrsströme genauer untersuchen und Möglichkeiten aufzeigen, wie Transporte vermieden oder Distanzen verkürzt werden können.

Immer mehr Güterverkehr

Ein weiteres Anliegen der Grünen ist laut Anne Mahrer die Einführung einer Alptransitbörse. Mit diesem Handelsorgan für Durchgangsrechte soll die Zahl der Leerfahrten reduziert werden. Die Grünen appellieren zudem an den Bund, einen Bericht über den internationalen Warenverkehr von und nach Italien zu verfassen. Aktuell gelangt ein Grossteil der Importe über den Hafen Rotterdam in die Schweiz.

Allein bis 2050 sei eine Verdoppelung des internationalen Güterverkehrs in diesem Hafen zu erwarten. Die Transportwege von den italienischen Häfen in die Schweiz sei jedoch 300 Kilometer kürzer und deshalb die nachhaltigere Alternative, sagte Mahrer.

Unterstützung für Gotthard-Referendum

Grünen-Co-Präsidentin Adèle Thorens hat die Delegierten an der Versammlung auf die eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr eingeschworen: Mit einer EU-kompatiblen Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative und einer ökologischen Steuerreform wollen die Grünen auf Stimmenfang gehen. Rückenwind für die grünen Anliegen im National- und Ständerat erhofft sich Thorens durch das positive Abschneiden der Partei bei den kantonalen Wahlen in Zug und Nidwalden, sagte die Co-Präsidentin am Samstag vor den Delegierten.

In den kommenden Monaten werden die Grünen weiter für eine breite Unterstützung für das bereits lancierte Referendum gegen den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre werben, sagte Thorens. Laut der Co-Präsidentin werden sich die Grünen ebenfalls bei der gesetzlichen Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative für den Alpenschutz einsetzen.

Im Dezember wird im Parlament über die Energiestrategie 2050 debattiert - den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie hatten Bundesrat und Parlament bereits 2011 beschlossen. Die in der zweiten Etappe der Energiestrategie fixierten Ziele über die erneuerbaren Energien sind aus grüner Sicht unzureichend, sagte Thorens. Ausserdem könne die Partei die Verlängerung der Laufzeiten der Schweizer Atomkraftwerke auf sechzig Jahre nicht hinnehmen. (thu/sda)

Erstellt: 18.10.2014, 14:20 Uhr

Artikel zum Thema

BDP-Chef Landolt wirft Blocher Nazi-Rhetorik vor

An den Versammlungen von FDP und BDP wurden die Delegierten auf die Parteifeinde eingeschworen. FDP-Chef Müller sieht diesen in der SP, der BDP-Vorsitzende Landolt in der SVP. Mehr...

Grünliberale unterstützen Gotthard-Referendum

In La Chaux-de-Fonds hält die GLP ihre Delegiertenversammlung ab. Dabei hat die Partei ihre Haltung zur zweiten Röhre am Gotthard festgelegt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Geldblog Was taugt die digitale Vermögensverwaltung?
Tingler Moden des Geistes

Paid Post

Bereit für die Ferien?

Die Ferien sind gebucht, die Vorfreude gross – doch was ist mit Impfungen oder Medikamenten? Mit einer Reiseberatung ist man sicher gut gewappnet.

Die Welt in Bildern

Adieu und Adiós: Die Matrosen des mexikanischen Segelschulschiffs Cuauhtémoc haben für die grosse Parade auf der Seine die Masten erklommen. Die Fahrt zum Meer bildet den Abschluss der Armada von Rouen, eine der wichtigsten maritimen Veranstaltungen Frankreichs. (16. Juni 2019)
(Bild: Charles Platiau) Mehr...