Gegen das Schlupfloch für straffällige Ausländer

Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative lässt die Arbeitsgruppe des Bundes für Kriminelle eine Hintertür offen. Nicht nur die SVP stört sich daran.

Der Trakt für Ausschaffungshäftlinge im Flughafengefängnis Zürich Kloten. (Bild: Nicola Pitaro)

Der Trakt für Ausschaffungshäftlinge im Flughafengefängnis Zürich Kloten. (Bild: Nicola Pitaro)

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Mehr als ein Jahr ist seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative verstrichen. Und noch immer ist offen, wie der Bundesrat das Volksbegehren umsetzen will, das bei einer Reihe von Delikten eine automatische Wegweisung krimineller Ausländer verlangt. Der Vorschlag soll im April vorliegen, heisst es im federführenden Bundesamt für Justiz. Man lote noch Spielräume aus, wie die Initiative verfassungs- und völkerrechtskonform umgesetzt werden könne.

Den Weg vorgezeichnet hat eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe: Diese will straffällig gewordene Ausländer ab einem Strafmass von sechs Monaten ausschaffen, hält für die Betroffenen aber eine Hintertür offen: Erweist sich eine Ausschaffung als unverhältnismässig, sollen die Betroffenen vorläufig aufgenommen werden. Konkret: Anstelle einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung erhalten die Betroffenen den Status «vorläufig aufgenommen» und einen Ausweis F.

Vorläufig Aufgenommene bleiben lange

Aus den Folgen macht die Arbeitsgruppe kein Hehl: Werde die Ausschaffungsinitiative nach ihren Vorstellungen umgesetzt, sei die Zahl der Ausländer, die vorläufig aufgenommen werden müssten, «nicht zu unterschätzen», schreibt sie in ihrem Schlussbericht.

Für die SVP sind die Vorschläge der Arbeitsgruppe eine Mogelpackung: «Übernimmt der Bundesrat die Vorschläge, ändert sich unter dem Strich nichts», sagt Gregor Rutz. Der Zürcher sass für die SVP in der Arbeitsgruppe, blieb mit seinen Umsetzungsvorschlägen aber in der Minderheit. «Eine vorläufige Aufnahme bedeutet faktisch ein dauerndes Bleiberecht.» Rutz pocht daher auf eine wortgetreue Umsetzung der Volksinitiative.

EJPD-Bericht bestätigt Befund

Munition liefert der SVP ausgerechnet das Justizdepartement (EJPD): «Eine vorläufige Aufnahme führt in der Praxis in den meisten Fällen zu einer definitiven Anwesenheitsregelung», schrieb das EJPD in einem Bericht vom März 2011 und kündigte eine «eingehende Überprüfung» der vorläufigen Aufnahme an.

Auch ausserhalb der SVP ist daher die Skepsis gross, ob der von der Arbeitsgruppe vorgezeichnete Weg gangbar ist. Gemäss FDP-Nationalrat Kurt Fluri müsste die Praxis bei den vorläufig Aufgenommenen verschärft werden, wenn man dem Vorschlag der Experten folgen wolle. Und CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sagt: «Wer vorläufig aufgenommen wird, bleibt heute dauerhaft.»

Fluri und Pfister zweifeln den Ansatz der Experten zudem grundlegend an. «Weshalb muss man bei einem Straftäter, der nicht ausgeschafft werden kann, überhaupt den Status ändern?», fragt Pfister. Fluri wiederum betont, die Initiative sei streng umzusetzen. «Der Volkswille muss respektiert werden», so Fluri.

«Kein taugliches Instrument»

Auch für FDP-Nationalrat Philipp Müller, der wie Pfister und Fluri das SVP-Volksbegehren bekämpft hat, entspricht der Vorschlag der Arbeitsgruppe nicht den Vorgaben der Initiative. So lange eine vorläufige Aufnahme in der Praxis ein dauerndes Bleiberecht mit sich bringe, sei der Vorschlag «kein taugliches Instrument». Der Status vorläufige Aufnahme diene heute primär der «Missstandsbewirtschaftung». Müller will deshalb dafür sorgen, dass die Verwaltung bei der vorläufigen Aufnahme über die Bücher geht. «Der Status von Ausländern mit einem Ausweis F muss jährlich überprüft werden.»

In diese Richtung hatte sich das EJPD bereits im vergangenen März geäussert. Die damals versprochenen «kurzfristigen Massnahmen» sind aber offenbar versandet: Das Bundesamt für Migration (BFM) konnte trotz mehrmaliger Nachfrage nicht sagen, was aus den angekündigten Richtlinien geworden ist, anhand derer der Status vorläufig Aufgenommener «regelmässig überprüft und konsequent widerrufen werden kann». Hingegen sollen die Ergebnisse der «eingehenden Überprüfung» der vorläufigen Aufnahme laut BFM Ende 2012 in die Vernehmlassung geschickt werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.01.2012, 09:41 Uhr

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