«Gegen die geballte Macht waren wir chancenlos»

Das Abstimmungsresultat zeige, dass die Konsumenten gegen den Willen von Politik und Wirtschaft nichts zu sagen hätten, sagt Pro-Service-Public-Initiant René Schuhmacher.

Immerhin besser als die Milchkuh: René Schuhmacher, Publizistischer Leiter «K-Tipp», lanciert seine Initiative, 2012, in Bern.

Immerhin besser als die Milchkuh: René Schuhmacher, Publizistischer Leiter «K-Tipp», lanciert seine Initiative, 2012, in Bern. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Warum ist Ihre Initiative trotz gutem Start am Ende abgestürzt?
Unser Resultat ist besser als dasjenige der Milchkuhinitiative der SVP. Für unsere kleine Gruppe ist das ein Erfolg. Der deutliche Unterschied im Vergleich zu den Meinungsumfragen ist auf die Kampagne der Gegner zurückzuführen. Gegen die geballte Macht von Bundesrat, Parlament, Bundesbetriebe und Wirtschaft waren wir chancenlos. Es war ein Kampf mit ungleich langen Spiessen.

Sind Sie enttäuscht?
Ich bin nicht enttäuscht, sondern um eine Erfahrung reicher. Das Resultat zeigt, wer in der Schweiz die Macht besitzt. Die Konsumenten haben gegen den Willen von Politik und Wirtschaft nichts zu sagen. Es wäre ein Wunder gewesen, wenn wir gewonnen hätten.

Gemäss Sonntagspresse zogen Sie eine Abstimmungsbeschwerde in Betracht. Immer noch?
Aufgrund des klaren Resultats hätte eine Beschwerde kaum Chancen auf Erfolg.

Was bleibt von Ihrer Initiative?
Ein Drittel der Bevölkerung ist der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. Das entspricht immerhin dem Wählerpotenzial der grössten Partei. Bisher hatten die Konsumenten keine Stimme im Parlament. Viele Bundespolitiker haben im Abstimmungskampf jedoch gesagt, ihre Anliegen seien berechtigt. Sie müssen jetzt Farbe bekennen. Und die Bundesbetriebe sollten zur Einsicht kommen, dass sie mehr auf die Kunden Rücksicht nehmen müssen.

Sehen Sie sich als Vorbereiter?
Ich hoffe, dass wir die Diskussion in Gang gebracht haben. Wir werden dies beobachten. Wenn die Parteien weiterhin nichts gegen den Abbau von Dienstleistungen bei Post, SBB und Swisscom unternehmen, werden wir wieder aktiv.

SP-Nationalrat Corrado Pardini will die Chefgehälter bei Swisscom, SBB und Post auf eine halbe Million Franken begrenzen.
Bei den Löhnen braucht es einen Deckel. Dadurch würde etwas Geld frei, womit der Service public verbessert werden könnte. Es kann nicht sein, dass in der Grundversorgung hohe Boni und Gehälter bezahlt werden. Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund dafür, und die Bevölkerung versteht das nicht.

Wann reichen Sie Ihre nächste Initiative ein?
Wir haben nichts geplant. Wir stützen uns auf die Meldungen aus unserer Leserschaft. Wenn wir spüren, dass der Handlungsbedarf gross ist, werden wir wieder politisch in Erscheinung treten.

Mitinitiant Matteo Cheda denkt über eine Roaming-Initiative nach.
Darüber haben wir nicht diskutiert. Ich frage mich, ob Roaming in der Verfassung geregelt werden soll. Roaming scheint mir ein vorübergehendes Problem zu sein, das in einem Gesetz geregelt werden sollte. Ich hoffe, dass ein Politiker im Parlament den Ball aufnehmen wird.

Ergreifen Sie das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020?
Wir müssen erst einmal die Beratung im Parlament abwarten, um zu wissen, wie die Vorlage aussieht. Wenn es eine unbegründete Rentenkürzung gibt, kann ich mir gut vorstellen, dass wir aktiv werden.

Erstellt: 05.06.2016, 20:14 Uhr

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