Geheimbriefe nach Stockholm

Berichte des schwedischen Botschafters zeigen die engen Kontakte zu FDPlern und zu Ueli Maurer. Und dass die Schweiz nicht überall einen guten Preis bezahlt.

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Bereits zum zweiten Mal innert weniger Wochen hat das schwedische Staats­radio gestern geheime Berichte des Botschafters in der Schweiz veröffentlicht. Es sind vom Radio auf Englisch übersetzte Rapporte von Botschafter Per Thöresson an seine Regierung über den Verlauf der politischen Beratung zum Gripen-Geschäft. Sie zeigen, wie eng der Kontakt zwischen Thöresson und Verteidigungsminister Ueli Maurer sowie ausgewählten Parlamentariern war, als das Geschäft im Parlament letzten Sommer in die heisse Phase kam.

In einem der vier Berichte, die zwischen März und August 2013 verfasst wurden, schrieb Thöresson, dass er zusammen mit Gripen-Hersteller Saab Material für Maurer vorbereite. Dies hinsichtlich der entscheidenden Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats von Ende August. Die Zusammenarbeit ging so weit, dass Botschafter Thöresson auch ein vom Chef Sicherheitspolitik im VBS, Christian Catrina, verfasstes Papier erhielt, das für eine Besprechung im Bundesrat bestimmt war. Er habe die Möglichkeit erhalten, das Papier zu lesen, schrieb Thöresson am 12. August. Inhaltlich ging es dabei um das Resultat der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und Schweden über die Modalitäten des Gripen-Kaufs.

In verschiedenen Passagen thematisierte Thöresson aber auch seine Bedenken zu Bundesrat Maurer. Zu den Risiken für das Geschäft gehöre Maurers «Tagesform» und dass er vor der Sicherheitspolitischen Kommission «einmal mehr etwas Beleidigendes» sagen könnte, schrieb der Botschafter. Gleichzeitig zeigte sich Thöresson erfreut darüber, dass Maurer seine eigenen Leute auf eine Linie gebracht hat. Maurer habe Catrina, Projektleiter Thomas Walther und Testpilot Fabio Antognini angewiesen, die nötige Bescheidenheit zu zeigen – «oder Kreide zu essen, wie sie hier ­sagen», schrieb der Botschafter.

Thöresson schilderte in den Depeschen auch ausführlich seine Bemühungen, schwankende Politiker für den 3,1-Milliarden-Deal zu gewinnen. Eine wichtige Funktion hatte offenbar FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Sie sei nach einem gemeinsamen Abend­essen Mitte Juni erneut auf ihn zugekommen, schrieb der Botschafter. Und sie habe ihrem Parteichef Philipp Müller erklärt, wie die vereinbarte Konventionalstrafe funktioniere, «aufgrund meiner Besprechung».

Schwankende FDP umgestimmt

Eichenberger sieht ihre Rolle anders. «Als Zusammenarbeit würde ich die Kontakte mit dem schwedischen Botschafter nicht bezeichnen», sagt sie. Es habe sich lediglich um einen Informationsaustausch gehandelt. «Thöresson suchte das Gespräch, um herauszufinden, wie es um meine Meinung zum Gripen steht», sagt Eichenberger.

Wichtig für die Meinungsbildung der zuvor schwankenden FDP war auch ein Treffen am 20. August in der schwedischen Botschaft in Bern, zu dem Eichenberger, Müller und Generalsekretär Stefan Brupbacher eingeladen waren. Dieses habe in einer besonders positiven Stimmung geendet, rapportierte Thöresson. Parteipräsident Müller habe versprochen, zu versuchen, die nunmehr einzige «unsichere Karte» in der Sicherheitspolitischen Kommission – den St. Galler Walter Müller – zu überzeugen. Die beiden FDP-Politiker stellen den Sachverhalt anders dar. «Ich hätte es vorgezogen, dass das Parlament beim Flugzeugtyp Alternativen geprüft hätte», sagt Walter Müller. Am Ende sei es aber nur noch um Ja oder Nein zum Flugzeugkauf gegangen, darum habe er zugestimmt.

Eine Spezialbehandlung meldete Thöresson auch für den SVPler Thomas Hurter, einen Gripen-Skeptiker der ersten Stunde. Ihn traf der schwedische Botschafter zu einem zweistündigen Mittagessen in Zürich. Man habe Argumente ­besprochen, die Hurter zur Erklärung verwenden konnte, weshalb er die Meinung geändert habe, berichtete Thöresson. Das Treffen sei von Bundesrat Maurer eingefädelt worden. Letzteres bestreitet das Verteidigungsdepartement. Zu weiteren Fragen nahm es keine Stellung.

«Relativ teure Lösung»

Politische Sprengkraft birgt weiter eine Passage, in der Thöresson die abgemachte Überbrückungslösung für die Zeit 2016 bis 2020 thematisiert. In diesen Jahren will die Schweiz von Schweden für 44 Millionen Franken jährlich elf alte Gripen mieten. Das sei eine gute Möglichkeit, um die Ausbildung der Piloten voranzutreiben und die Luftwaffe rasch aufzurüsten, sagt das VBS. In einer Depesche bezeichnet Thöresson das Mietgeschäft nun als «relativ teure Lösung, besonders, wenn man in Flugstunden rechnet». Vielleicht müsse Schweden mehr Flugstunden zum selben Preis anbieten. Dass die Flugstunden der gemieteten Gripen begrenzt sind und deshalb das Preis-Leistungs-Verhältnis der Überbrückungslösung nicht das beste ist, war bislang nicht bekannt.

Überdies soll auch die britische Botschaft in Bern in das Lobbying eingebunden worden sein. Sie sei bereit, die Kampagne «unter dem Radar» zu unterstützen, schrieb Thöresson. Eine Sprecherin der britischen Botschaft sagte dazu gestern auf Anfrage, ihre Regierung habe sich nicht finanziell an der Gripen-Kampagne beteiligt und habe auch keine informelle Unterstützung geleistet.

Botschafter Thöresson war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die schwedische Botschaft dementierte die Echtheit seiner Schreiben nicht.

Erstellt: 30.04.2014, 07:14 Uhr

Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin

Philipp Müller, FDP-Präsident

Der Brief vom 15. März 2013

Der Brief vom 26. Juni 2013

Der Brief vom 12. August 2013

Der Brief vom 22. August 2013

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