Hintergrund

Geheimdienst: Kampfjetflotten werden verkleinert oder aufgelöst

Das VBS erweckt den Eindruck, als gerate die Schweiz ohne neue Kampfjets ins europäische Hintertreffen. Ein Bericht des Geheimdienstes kommt zu einer anderen Einschätzung.

Mit dieser Maschine wird die Schweiz zu den fliegerischen Topnationen gehören: Gripen F (l.), hier bei einem Demonstrationsflug zusammen mit einer F/A-18 über der Airbase Emmen. (5. Oktober 2012)

Mit dieser Maschine wird die Schweiz zu den fliegerischen Topnationen gehören: Gripen F (l.), hier bei einem Demonstrationsflug zusammen mit einer F/A-18 über der Airbase Emmen. (5. Oktober 2012) Bild: Keystone

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Verteidigungsminister Ueli Maurer wird in den kommenden Wochen die Botschaft für die Beschaffung von 22 Gripen zum Preis von 3,1 Milliarden Franken dem Bundesrat vorlegen. Entwürfe davon sind bereits seit Wochen bei verschiedenen Zeitungsredaktionen im Umlauf. Darin ist auch dem Schutz des Schweizer Luftraumes im europäischen Umfeld an prominenter Stelle ein spezielles Kapitel gewidmet. Maurers Rüstungsplaner versuchen damit, den Kauf eines neuen Kampfflugzeuges auch aus internationaler Optik als ein Muss darzustellen.

Einleitend kann man zum Beispiel unter diesem Kapitel nachlesen: Die Schweiz habe letztmals mit dem Rüstungsprogramm 1992 Kampfflugzeuge beschafft – die F/A-18C/D Hornet. Die meisten anderen europäischen Staaten hätten in der Zwischenzeit ihre Flotten erneuert oder hätten die Absicht, dies in nächster Zeit zu tun. Einige Staaten reduzierten zwar aus sicherheitspolitischen und finanziellen Gründen die Zahl ihrer Flugzeuge, der Stand der Technik werde jedoch laufend verbessert.

Fast alle Nationen reduzieren ihre Kampfjetflotte

Das VBS erweckt so den Eindruck, als gerate die Schweiz ohne neue Kampfjets ins europäische Hintertreffen. Ein Outsourcing der Luftraumverteidigung, wie dies einzelne Nato-Staaten praktizieren, sei aber nicht möglich, «weil man dann die Neutralität in seiner bisherigen Ausprägung aufgeben müsse», heisst es weiter.

Dabei müssten es Maurer und seine Generäle eigentlich besser wissen. Der Nachrichtendienst des Bundes, ebenfalls dem Departement von Maurer angegliedert, kommt zu einer etwas anderen Einschätzung der Situation als das VBS in seiner Rüstungsbotschaft: Liest man den Bericht des Geheimdienstes zur Entwicklung der europäischen Kampfjetflotte durch, kommt man zum Schluss, dass die Luftwaffe nur darum auf neue Flugzeuge pocht, um sich fit zu machen für Luftpolizeieinsätze über anderen Staaten. Laut diesem vor einigen Wochen erstellten Papier zeigt der Trend in Europa derzeit nicht in Richtung Aufrüstung der Kampfjetflotten. Eine steigende Anzahl von Staaten werde in Zukunft auf eine eigene Luftwaffe verzichten. Und selbst in den Kampfjet-Topnationen wie Italien, Frankreich oder Deutschland werde man bis 2020 die Flugzeugflotten aus Kostengründen beträchtlich herunterfahren.

Der Trend geht in Richtung Kooperation bei der Luftpolizei

Laut dem Bericht würden die früheren Ostblockstaaten Bulgarien, Rumänien, Slowakei, die Ukraine und Weissrussland oder die Balkanstaaten Kroatien und Serbien nach Einschätzung des Schweizer Nachrichtendienstes nach 2020 wohl keine eigene Luftwaffe mehr haben. Dazu kommen Staaten, die schon heute keine eigenen Kampfjets mehr haben – zum Beispiel Irland, Island oder Luxemburg. Ausserdem werde es in Zukunft auch eine stärkere Kooperation unter den Staaten geben. Mit anderen Worten: Neue Kampfjets werden gemeinsam gekauft und betrieben. Solche Überlegungen gibt es – so die Analyse des Geheimdienstes – zum Beispiel in Belgien, sollte das Land einmal tatsächlich seine aufgemotzten F-16-Flugzeuge durch moderne F-35A ersetzen. Eine solche Kooperation sei auch zwischen Tschechien und der Slowakei künftig möglich.

Ausser Norwegen und der Türkei baut kein anderer europäischer Staat oder Nato-Partner bis 2020 seine Luftflotte wirklich aus. Der Schweizer Geheimdienst geht weiter davon aus, dass bei der Überwachung des Luftraumes in Zukunft eine stärkere internationale Zusammenarbeit stattfinden wird. Es könne sein, dass auch die Schweiz – obwohl kein Nato-Staat – Anfragen erhalte, Luftpolizeieinsätze über anderen Staaten zu fliegen. Bündnisfreie Staaten wie Finnland und Schweden würden bereits heute Einsätze über Island in Erwägung ziehen. Es wäre das erste Mal, dass Luftwaffen bündnisfreier Staaten den Luftpolizeidienst im Luftraum eines Nato-Staates sicherstellen.

Schweizer Luftwaffe spielt in der europäischen A-Liga

Gemäss Analysen des Geheimdienstes könnte die Schweiz heute schon mit ihrer aktuellen Kampfjetflotte solche Einsätze fliegen. Denn auch ohne neues Flugzeug wäre die Schweiz auf dem Stand von Ländern wie Belgien oder Portugal. Und Belgien flog mit seinen F-16 immerhin Einsätze in Afghanistan. Kauft die Schweiz den Gripen, wie dies der Bundesrat beschlossen hat, dann ist sie auf dem Stand der anderen europäischen Topnationen wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, der Niederlande, Norwegen, Schweden und der Türkei – wenigstens, was den Luftkampf anbelangt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.10.2012, 16:16 Uhr

Staaten ohne Luftwaffe

Derzeit verfügen Staaten wie Bosnien-Herzegowina, Irland, Kosovo, Malta, Mazedonien, Moldawien und Motenegro über keine Luftwaffe. Dazu die Nato-Staaten Albanien, Estland, Island, Lettland, Litauen, Luxemburg und Slowenien. Hinzu kommen Länder ohne Streitkräfte wie zum Beispiel Island, Liechtenstein, Kosovo und Monaco. Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, die Ukraine, Weissrussland, Kroatien und Serbien werden sich in Zukunft wohl auch keine Luftwaffe mehr leisten können. Bei den Nato-Staaten übernimmt das Bündnis den Luftpolizeidienst und die Überwachung des Luftraumes.

Hinweis zu Schweden

Pikantes Detail zur schwedischen Luftwaffe: Laut dem Schweizer Geheimdienst ist es derzeit unklar, ob neue Gripen beschafft oder bestehende auf E/F-Standard gebracht würden. Die Umsetzung – also die Verbesserung der Fähigkeiten – werde wohl erst ab 2020 erfolgen. Das gibt jener Kritik Auftrieb, die Schweiz kaufe von Schweden nur aufgemotzte Occasionskisten der Version Gripen C, wie dies die «Basler Zeitung» kürzlich schrieb. Allerdings wurde diese Analyse erstellt, bevor Maurer mit den Schweden ein Rahmenabkommen abschloss, in dem man die Zusicherung hat, man bekomme neue Kampfflugzeuge.

Der Gripen F befindet sich zurzeit für Demonstrationsflüge in der Schweiz. (11. Oktober 2012)

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