Geheuchelter Respekt

Es ist Mode geworden, eine neue Abstimmung zu verlangen. Das ist Betrug an den Stimmberechtigten.

Volkswille in reinster Form; Stimmzettel in einem Zürcher Schulhaus am 9. Februar 2014. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Volkswille in reinster Form; Stimmzettel in einem Zürcher Schulhaus am 9. Februar 2014. Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Seit dem überraschenden Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP, also seit einem Jahr, wird allenthalben «Respekt vor einer demokratischen Abstimmung» vorgetäuscht, die es zu akzeptieren gelte, wobei es doch erlaubt sei, sie als falsch, einen Irrtum, ein bedauerliches Zufallsmehr zu bezeichnen. Zudem habe das Volk gar nicht gewusst, was für dramatische Konsequenzen diese Fehlentscheidung habe. Als hätte der Stimmbürger sämtliche Warnungen der Gegner damals überhört und unbeleckt von jeglichen Kenntnissen seinen Stimmzettel in die Urne geworfen.

Diesmal richtig!

Aber was tun, wenn man die eidgenössischen Stimmbürger vor sich selbst schützen will? Nun, da sollen sie doch einfach noch mal, diesmal aber richtig, abstimmen. «In wenigen Monaten wird es noch mal eine Abstimmung geben», sagt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, wobei das wohlgemerkt «nur» ihre persönliche Meinung ist. «Aus heutiger Sicht gibt es nur eine praktikable Option: nochmals abstimmen!», fordert der Chefredaktor der «Tribune de Genève» ganz unverblümt. Nur so könne die Schweiz «die Lebendigkeit ihrer Demokratie unter Beweis stellen». Allerdings sieht auch er die Gefahr, dass «eine zweite Abstimmung nicht ganz risikofrei» wäre. Denn das würde wohl den Tod der lebendigen Demokratie bedeuten, «die Folgen wären umso dramatischer, wenn die SVP nochmals gewinnen würde».

Um das zu verhindern, bringen sich Gruppierungen wie der Club Helvétique in Stellung. Der Club ist eine Versammlung aus- oder altgedienter Politiker wie Josef Estermann, Andi Gross oder René Rhinow. Dazu die üblichen Verdächtigen wie Kurt Imhof, und Georg Kreis. Für sie hat Ex-Banker Marco Curti unter dem Titel «Der wirtschaftliche Alleingang der Schweiz in die Sackgasse» auf acht Seiten eine Stellungnahme verfasst, in der er das «‹Undenkbare› denkt, den EU- und den Eurobeitritt». Curti denkt aber nicht nur das «Undenkbare», was schon an sich ein Kunststück ist, er fordert es im Namen seines Clubs auch.

Nachdem er die gravierenden Probleme der EU und des Euroraums, also die mögliche Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen in der Ukraine, die Staatspleite und den möglichen Euroaustritt Griechenlands sowie die Stagnation und völlige Überschuldung von Staaten wie Spanien, Italien und Frankreich schönredet oder ignoriert, malt Curti die Vorteile eines solchen Doppel­beitritts in schönsten Fehlfarben.

Wie die Reichsmark

Dabei ist sein Vorschlag ungefähr so sinnvoll, wie wenn einer 1944 angeregt hätte, dass die Schweiz doch am besten den Franken zugunsten der Deutschen Reichsmark aufgeben sollte. Die Reichsmark ist schliesslich die dominante Währung in Europa, stabile Sache, mühseliges Umrechnen und störende Wechselkursschwankungen fallen weg, und die Schweizerische Nationalbank könnte man sich erst noch einsparen. Dass es für einen EU-Beitritt und die Aufgabe des Frankens mindestens zwei Volksabstimmungen bräuchte, ist Curti allerdings, bei allem «Respekt» vor dem Volkswillen, völlig egal, er erwähnt es, weil es möglicherweise doch zu «undenkbar» ist, erst gar nicht.

* René Zeyer ist Publizist und Autor mehrerer Sachbuchbestseller. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.02.2015, 22:54 Uhr

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