Sommaruga will die EU mit Geld ködern

Wie die Bundespräsidentin EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu einem Entgegenkommen beim Rahmenabkommen bewegen will.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga trifft am WEF die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Fotos: Keystone

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga trifft am WEF die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Fotos: Keystone

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An der Agenda wurde lange gefeilt, doch nun ist sie fix. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen schon am Montagnachmittag in Davos zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums zu einem bilateralen Minigipfel zusammenkommen. Es wird ein schwieriges Treffen, denn die Diskussion beim Rahmenabkommen ist verfahren, und beide Parteien reisen mit gegensätzlichen Vorstellungen an.

So will Simonetta Sommaruga dem Vernehmen nach sondieren, ob die EU sich mit Angeboten der Schweiz in anderen Bereichen zu mehr Flexibilität beim Rahmenabkommen bewegen lassen könnte. Auf Schweizer Seite sind bei dem Treffen auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis dabei. Von der Leyen wird von EU-Kommissar Johannes Hahn begleitet. Es gehe um eine erste Kontaktaufnahme zwischen den beiden Präsidentinnen, dämpfte ein Kommissionssprecher in Brüssel die Erwartungen.

Schweizer Beitrag für Green Deal der EU?

Ganz anders in Bern, wo man sich von dem Treffen einen Ausweg aus der Sackgasse erhofft und deshalb intensiv über eine Paketlösung nachgedacht hat. So könnte die Schweiz der EU anbieten, sich mit einem grosszügigen Beitrag am Green Deal zu beteiligen, dem prestigeträchtigen Klimaprojekt der neuen Kommissionspräsidentin.

Ursula von der Leyen hat diese Woche ein Investitionsprogramm von einer Billion Euro angekündigt, wobei die Finanzierung mit Mitteln aus staatlichen und privaten Quellen teilweise unklar ist. Ziel ist es, dass die EU ab 2050 keinen Treibhausgasüberschuss mehr produziert. Für die Schweiz hat der Bundesrat dieselbe Marschrichtung vorgegeben. Schweizer Investitionen in grüne europäische Technologien: Das könnte im Interesse beider Seiten liegen. Dass ein Schweizer Beitrag willkommen wäre, wurde auch im Departement Sommaruga erkannt. Für konkrete Informationen zum weiteren Vorgehen sei es noch zu früh, hiess es dort mit Blick auf Davos.

Die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis begleiten die Bundespräsidentin nach Davos.

Simonetta Sommaruga dürfte Ursula von der Leyen auch anbieten, dass die Schweiz sich im Bereich der Migrations- und Asylpolitik noch stärker beteiligt. So stehen demnächst die Verhandlungen über Zuwendungen der Schweiz an den «Fonds für integriertes Grenzmanagement» an. Daraus erhalten bedürftige Schengen-Staaten Geld zum Ausbau ihres Grenzschutzes. Die EU will zudem die europäische Grenzschutztruppe Frontex von 1500 auf 100'000 Beamte aufstocken.

Zusätzlichen Bedarf an Experten und Geld gibt es bei der Europäischen Asylagentur, bei der sich die Schweiz als Schengen-Mitglied bereits beteiligt. Würde die Schweiz mehr Geld anbieten, liesse sich dies auch innenpolitisch als Massnahme zur Verhinderung illegaler Migration gut rechtfertigen. Und es würde guten Willen bei den osteuropäischen Staaten schaffen, wo die Schweiz als Rosinenpickerin gilt.

Innenpolitisch hätte es zur Folge, dass Migrationsministerin Karin Keller-Sutter noch stärker ins Europadossier hineingezogen würde – und sie es wohl de facto von Aussenminister Ignazio Cassis übernehmen würde. Auch das könnte im Interesse beider Seiten liegen.

Ob die EU geneigt ist, auf einen solchen Kuhhandel einzusteigen, ist allerdings fraglich. Die EU sei nicht käuflich, sagt ein EU-Diplomat mit Blick auf ein grosszügiges Schweizer Angebot beim Green Deal oder zur Migrationspolitik. Die Reaktion in Davos werde negativ sein. Es gehe um die Spielregeln im Binnenmarkt. Das Rahmenabkommen mit Schiedsgericht und Europäischem Gerichtshof als Streitschlichter soll aus Sicht der EU garantieren, dass eine homogene Anwendung auch in der Schweiz gesichert ist. Zumindest in den Bereichen, in denen die Schweiz Zugang zum Binnenmarkt der EU hat.

Von der Leyen will nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative am 17. Mai rasch Klarheit ums Rahmenabkommen. 

Es sei ein Fehler, darauf zu setzen, dass die neue Kommissionspräsidentin beim Rahmenabkommen zu mehr Flexibilität bereit sei, so ein EU-Diplomat. Ursula von der Leyen werde beim Rahmenabkommen den Kurs von Vorgänger Jean-Claude Juncker fortführen. Die Kommissionspräsidentin handle hier im klaren Auftrag der Mitgliedsstaaten, die auf einen raschen Abschluss beim Rahmenabkommen drängten.

Für Kontinuität spreche auch die personelle Konstellation: So bleibt EU-Kommissar Johannes Hahn Ansprechpartner für Bundesrat Ignazio Cassis. Und auch andere Schlüsselfiguren wie EU-Chefunterhändler Christian Leffler oder Hahns früherer Kabinettschef Michael Karnitschnig bleiben mit dem Schweiz-Dossier befasst.

Betont wird in Brüssel auch die Verquickung mit dem Brexit und den Verhandlungen mit Grossbritannien über die künftige Partnerschaft. So ist im Kabinett von Ursula von der Leyen die französische Brexit-Expertin Stéphanie Riso auch für das Schweiz-Dossier zuständig. Für die EU gehe es in beiden Fällen darum, die Integrität des Binnenmarktes zu schützen, heisst es in EU-Kreisen.

Ursula von der Leyen wird beim Treffen mit Simonetta Sommaruga deutlich machen, dass die EU nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative am 17. Mai rasch Klarheit will, ob der Bundesrat das Rahmenabkommen ratifizieren will. Nach der Abstimmung blieben nur wenige Tage für ein klares Signal.

Börsenequivalenz nicht im Angebot

Andernfalls werde für den Bereich der Medizinalprodukte das Abkommen zu den technischen Handelshemmnissen MRA Ende Mai ersatzlos auslaufen. CEOs von sechs Schweizer Firmen haben Simonetta Sommaruga mit Blick auf Davos einen Brief geschrieben und vor wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt, sollte die Schweiz den privilegierten Zugang zum Binnenmarkt hier verlieren und auf einen Drittstaatstatus zurückfallen. Der Appell dürfte auf EU-Seite auf taube Ohren stossen. Brüssel will den Hebel nicht aus der Hand geben.

Auch die Erneuerung der Börsenäquivalenz ist in Davos dem Vernehmen nach nicht im Angebot. Die EU sei nach wie vor zu Klärungen beim Lohnschutz, bei den Staatsbeihilfen oder der Unionsbürgerschaftsrichtlinie bereit, um Schweizer Ängste zu entkräften, heisst es in Brüssel. Neuverhandlungen seien aber auch mit Ursula von der Leyen nicht möglich.

Erstellt: 17.01.2020, 17:57 Uhr

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