Gemeinde veröffentlicht irrtümlich Sozialhilfe-Empfänger

Auf der Gemeindewebsite von Effingen ist es zu einer Datenpanne gekommen. Es wurden versehentlich Namen von Einwohnern veröffentlicht, die Sozialhilfe beziehen.

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Einwohner der Gemeinde Effingen konnten vom 13. bis 24. November öffentlich aufgelegte Unterlagen für die Gemeindeversammlung vom 24. November im Internet einsehen. Doch wurden bei der sogenannten Aktenauflage nicht nur sämtliche Akten betreffend des Budgets 2018 publiziert, sondern unter anderem auch Namen von Sozialhilfe-Empfängern. Ein Bürger hat dies dem kantonalen Gemeindeinspektorat mitgeteilt, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet.

Die Gemeinde reagierte prompt und nahm die heiklen Daten vom Netz, hätte es aber lieber gesehen, wenn die Panne direkt dem Gemeinderat mitgeteilt worden wäre. In einem Schreiben bedauern der Gemeinderat und die Verwaltung den Fauxpas. Das Entschuldigungsschreiben ging an alle betroffenen Personen. «Bis heute haben wir keine persönliche Rückmeldung erhalten», wird Gemeindeschreiberin Barbara Kastenholz in der Zeitung zitiert.

Das Gemeindeinspektorat stuft die Datenpannne gemäss Kastenholz als eine nicht «massive Datenschutzverletzung» ein. Sie begründet dies damit, dass während der Auflage der Jahresrechnung auch alle Namen, welche in den Rechnungen enthalten sind, eingesehen werden können.

Keine Konsequenzen

Die versehentliche und nicht vorsätzliche Veröffentlichung der Namen der Sozialhilfe-Empfänger hat keine Konsequenzen für die kleine Gemeinde im Bezirk Brugg. Es sei keine Anzeige eingegangen, sagt die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz, Gunhilt Kersten.

Hätte Kersten eine Verletzung der Vorschriften über den Datenschutz festgestellt, hätte sie der betreffenden Gemeinde eine Empfehlung abgegeben, beispielsweise wenn ein «Systemfehler» vorgelegen hätte oder die Gemeinde nicht gewusst hätte, dass es sich bei Daten von Sozialhilfebezügern um besonders schützenswerte Daten handelt.

Da für die Datenschutzbeauftragte der aktuelle Fall nicht auf Rechtsunkenntnis beruht, sieht sie keine speziellen Massnahmen vor. (nag)

Erstellt: 21.12.2017, 10:14 Uhr

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