Genf gibt E-Voting-System noch vor den Wahlen auf

Betroffen von der Massnahme sind auch die zu den Nutzern zählenden Kantone Aargau, Bern und Luzern.

Kein Abstimmungskanal für die Eidgenössischen Wahlen: Genf stellt den Betrieb seines auch von Aargau, Bern und Luzern  genutzten E-Voting-Systems per sofort ein.

Kein Abstimmungskanal für die Eidgenössischen Wahlen: Genf stellt den Betrieb seines auch von Aargau, Bern und Luzern genutzten E-Voting-Systems per sofort ein. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Kanton Genf stellt sein auch von den Kantonen Aargau, Bern und Luzern genutztes E-Voting-System per sofort ein. Dies teilte der Genfer Staatsrat am Mittwoch mit. Damit steht dieser Abstimmungskanal für die eidgenössischen Wahlen nicht zur Verfügung.

Ende November 2018 hatte der Kanton Genf angekündigt, sein E-Voting-System nicht mehr weiterzuentwickeln und den Betrieb auf Februar 2020 ganz aufzugeben. Nun habe der Genfer Staatsrat in Absprache mit den Kantonen Aargau, Bern und Luzern entschieden, das System sofort einzustellen, heisst es in der Mitteilung der Luzerner Staatskanzlei.

Der Bundesrat hatte den Entscheid zur Bewilligung von E-Voting für die Wahlen vom 20. Oktober von Ende Juni auf Mitte August verschoben. Dies führe dazu, dass die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten nicht in der erforderlichen Qualität getroffen werden könnten, heisst es von der Aargauer Staatskanzlei.

Beliebt bei Auslandbernern

Der Kanton Bern prüft gegenwärtig eine Zusammenarbeit mit der Post als verbleibendem E-Voting-Anbieter. Da diese Prüfung aber noch nicht abgeschlossen ist, müssen die rund 18'000 Auslandschweizer im Oktober wieder konventionell wählen. Zuletzt nutzten rund 70 Prozent der Auslandberner das E-Voting-System und nur noch rund 30 Prozent den brieflichen Kanal.

Auch der Kanton Aargau hat seit 2010 E-Voting-Urnengänge für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer des Kantons durchgeführt. Rund zwei Drittel der registrierten Auslandschweizer gaben jeweils ihre Stimmen per E-Voting ab. Im Aargau sind rund 10'000 Auslandschweizer registriert; bei der letzten eidgenössischen Abstimmung im Mai lag die Beteiligung bei 27,4 Prozent. Insgesamt 25 Abstimmungen wurden auf dem Genfer System problemlos durchgeführt, wie die Genfer Staatskanzlei weiter mitteilte.

E-Voting-System der Post ausgesetzt

Die Schweizerische Post ihrerseits hatte im Frühjahr den Betrieb ihres E-Voting-Systems ausgesetzt, um Fehler in ihrem System zu korrigieren, die IT-Experten im Quellcode gefunden hatten. Das E-Voting System der Post stand bisher in den Kantonen Neuenburg, Freiburg, Thurgau und Basel-Stadt im Einsatz.

Die vorgenommene Korrektur werde derzeit von externen Experten überprüft, hiess es am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nach Abschluss dieser Überprüfung sei es das Ziel, den Kantonen das System ab Herbst wieder anzubieten.

Ob und wann E-Voting vom Versuchsbetrieb in den ordentlichen Betrieb überführt werden könne, sei eine politische Entscheidung, hiess es bei der Post weiter. Zuständig sei die Bundeskanzlei. Jeder Kanton entscheide aber selbst, ob er seinen Stimmbürgerinnen und -bürgern das System anbieten möchte. Bisher hat die Bundeskanzlei noch keinen Antrag eines Kantons für E-Voting bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober erhalten, wie ihr Sprecher René Lenzin am Mittwoch auf Anfrage sagte. (red/sda)

Erstellt: 19.06.2019, 18:11 Uhr

Artikel zum Thema

Die meisten Parteien finden E-Voting noch zu unsicher

Urne, Brief, Handy: Schweizer erhalten eine dritte Möglichkeit zum Wählen und Abstimmen. Doch es dauert noch. Mehr...

Unser «digitaler» Lebensstil schreit nach E-Voting

Politblog Alle reden über die Gefahren und Sicherheitslücken des Internets für die Demokratie. Doch was ist mit den Chancen? Zum Blog

Bei der nächsten Abstimmung gilt wieder: Nur Papier, bitte

Wegen Sicherheitslücken nimmt die Post ihr System vom Netz. Elektronisch abstimmen ist in den vier betroffenen Kantonen bis auf weiteres nicht möglich. Mehr...

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Wettbewerb

Wie du spielend Geld sparen kannst

Energy Hero ist das kostenlose Online-Spiel, mit dem du mit etwas Fingerfertigkeit Preise im Wert von insgesamt 30 000 Franken gewinnen kannst.

Die Welt in Bildern

Bitte lächeln: Frankie die Bordeauxdogge stellt sein Löwenkostüm zur Schau. Er nimmt mit seinem Herrchen an der Tompkins Square Halloween Hundeparade in Manhattan teil (20. Oktober 2019).
(Bild: Andrew Kelly) Mehr...