Genf will Finanzausgleich einfrieren

Der Ständerat will den Kantonen zu viel bezahlte Krankenkassenprämien nicht zurückerstatten – nun will Genf dafür den Finanzausgleich verweigern. Wird auch Zürich dem Beispiel folgen?

Unter ihren Augen wurden 351 Millionen Franken zu viel Prämien bezahlt: Reformatoren in Genf.

Unter ihren Augen wurden 351 Millionen Franken zu viel Prämien bezahlt: Reformatoren in Genf. Bild: Keystone

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Seit 1996 wurden im Kanton Genf systematisch zu hohe Krankenkassenprämien bezahlt. Laut Berechnungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zahlten die Genfer Versicherten so insgesamt rund 351 Millionen Franken zu viel. Auch sechs andere Kantone sind betroffen, am stärksten wurden offenbar die Waadtländer Versicherten geschröpft.

«Die Beiträge sollen den Genfern zugutekommen»

Dass sich die Gesundheitskommission des Ständerats nun gegen eine Rückerstattung dieser Summe ausgesprochen hat, kommt gar nicht gut an. Das Genfer Parlament hat gestern eine Motion der FDP gutgeheissen, welche die zu viel gezahlten Prämien mit dem Finanzausgleich kompensieren will. Genf beteiligt sich jährlich mit rund 250 Millionen Franken am Finanzausgleich – dieser Betrag soll nun eineinhalb Jahre lang sistiert werden.

«Die zu viel gezahlten Beiträge sollen den Genfern zugutekommen», zitierte die «Tribune de Genève» den Kantonsrat Betrand Buchs (CVP). Es handele sich hier keinesfalls um «Genferei», da die Kantone Waadt und Zürich offenbar beabsichtigen, dem Beispiel zu folgen.

Auch andere Kantone überlegen sich Konsequenzen

Ganz abwegig erscheint Buchs' Einschätzung nicht: Im Waadtländer Parlament wird nächsten Dienstag eine ähnliche Motion bearbeitet, dieses Mal stammt sie aus den Reihen der SP. Die «verschiedenen Optionen» sollen am Dienstag diskutiert werden. Im Kanton Freiburg erwägt man ebenfalls Schritte gegen den Entscheid der Gesundheitskommission: Die Freiburger SP will den Grossen Rat mit einer Resolution dazu bringen, «die Beiträge zurückzuholen».

Auch in Zürich überlegt man sich Konsequenzen. In den vergangenen Jahren wurden hier für Prämien rund 465 Millionen Franken zu viel gezahlt, was einem Pro-Kopf-Betrag von 360 Franken entspricht. Der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger sagte am Mittwoch im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen», man sei geneigt, die Einzahlungen in den NFA zu sperren, betrachte diese Option jedoch als «eine etwas fragwürdige Massnahme in einem Rechtsstaat». Er hätte sich eine «faire, ausgewogene und staatsrechtlich saubere Lösung» erhofft und bedauere es, dass der Ständerat an der Sache «vorbeigeschaut» habe.

(cor)

Erstellt: 25.01.2013, 14:15 Uhr

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