Geri Müller darf wohl doch nach Israel

Vergangene Woche war von einem Einreiseverbot für Nationalrat Geri Müller nach Israel die Rede. Die israelische Botschaft in Bern dementierte nun einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Haaretz».

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Die israelische Botschaft in Bern hat dementiert, dass Nationalrat Geri Müller (Grüne AG) mit einem Einreiseverbot nach Israel belegt ist. «Es ist Herrn Geri Müller weder verboten, nach Israel, noch in das Westjordanland zu reisen», teilte die Botschaft in einem Communiqué mit.

Vergangene Woche hatte die israelische Zeitung «Haaretz» geschrieben, Israel habe ein Verbot gegen die belgische Organisation «Council for European Palestinian Relations (CEPR) und ein Einreiseverbot gegen dessen Mitglieder verhängt. Betroffen seien auch vier Parlamentarier aus europäischen Ländern, darunter Müller. Schweizer Medien hatten den Bericht übernommen.

Nach Angaben der israelischen Botschaft in Bern besteht auch kein Einreiseverbot für die drei andern europäischen Parlamentarier. Der Entscheid der israelischen Regierung betreffe nur zwölf Palästinenser und CEPR.

«Rechte der Palästinenser wiederherstellen»

Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon habe in einer Erklärung vom 12. Dezember insgesamt vier Organisationen, die in Europa arbeiteten und zu Hamas gehörten, als rechtswidrig bezeichnet, schrieb die Botschaft weiter. Betroffen seien auch die zwölf Hamas-Mitglieder in diesen Organisationen.

Die Organisation CEPR mit Sitz in London organisiert unter anderem Reisen für Parlamentarier in die Palästinensergebiete. Ihr Ziel ist laut ihrer Internetseite, «die Rechte der Palästinenser in Übereinstimmung mit dem Völkerrechts wiederherzustellen».

Auch mit Extremisten sprechen

Nationalrat Müller, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, war bisher zweimal von CEPR eingeladen worden. «Meine erste Reise vor drei Jahren führte in den Gazastreifen», sagte er der Nachrichtenagentur sda. Ein Jahr später sei er mit andern Parlamentariern nach Amman und Ramallah gereist. Nach eigenen Angaben ist er nicht Mitglied von CEPR.

Nach seiner Kenntnis seien unter den Mitgliedern von CEPR keine Hamas-Aktivisten, sagte Müller weiter. Für eine Lösung des Nahost-Konflikts sei es aber wichtig, auch mit Extremisten zu sprechen. (ajk/sda)

Erstellt: 06.01.2014, 18:54 Uhr

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